G7-Gipfel 2021 in Cornwall: Das Treffen der G7-Regierungschefs

G7-Gipfel: Merkel wertet Gipfel-Ergebnisse beim Klimaschutz als „starkes Bekenntnis“ – Umweltschützer sind enttäuscht

G7 wollen „Gesundheitserklärung“ verabschieden +++ Johnson erwartet klare Ansagen bei Biden-Putin-Gipfel +++ Merkel lobt Stimmung +++ Der Newsblog.

und Julian Schmidt-Farrent, Laura-Sophie Lang

13.06.2021 - 16:20 Uhr aktualisiert

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Die G7-Staaten bekennen sich gemeinsam zu ehrgeizigen Klimazielen und streben einen härteren Kurs gegenüber China an. Beide Punkte finden sich in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels im südenglischen Cornwall.

So wollen sich die führenden westlichen Industrienationen ungewöhnlich deutlich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und das harte Vorgehen der chinesischen Führung in Hongkong wenden.
Beim Klimaschutz wollen sie sich nach Angaben der britischen Gastgeber erstmals geschlossen hinter das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 stellen.

Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Für die Staatengruppe markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte.

Die reichen Industrienationen (G7) wollen mit der größeren Staatengruppe der G20-Wirtschaftsmächte bis Juli eine Einigung über die globale Mindeststeuer für internationale Konzerne erreichen. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich in ihrem Kommuniqué hinter den Beschluss ihrer Finanzminister über eine Einführung der 15-prozentigen Mindeststeuer und die Verteilung von Steuerrechten.

„Damit haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung eines gerechteren Steuersystems gemacht, das zum 21. Jahrhundert passt, und kehren einen 40 Jahre andauernden Abwärtswettlauf um.“ Die Zusammenarbeit werde gerechtere Wettbewerbsbedingungen schaffen, mehr Steuereinnahmen erzeugen und gegen Steuervermeidung vorgehen, heißt es in der Erklärung. Die G7-Staaten hofften auf eine Einigung auf dem Treffen der Finanzminister der G20-Wirtschaftsnationen im Juli.

Der G7-Gipfel im englischen Cornwall hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken die Stärke der Demokratie bewiesen. Er habe fast 25 Jahre lang Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen erlebt und der diesjährige sei „vielleicht der folgenreichste, an dem ich jemals teilgenommen habe“, sagte der amerikanische Chefdiplomat am Sonntag dem Sender Abc News.

„Das ist einer, der bewiesen hat, dass Demokratien, die sich zusammentun, tatsächlich konkrete Ergebnisse für ihre Bürger und für die Menschen auf der ganzen Welt erzielen können.“ Als Beispiele nannte Blinken Corona-Impfstoffspenden für Länder auf der ganzen Welt, Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Absicht, eine globale Mindeststeuer einzuführen.

Deutschland will seinen Beitrag für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bis spätestens 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag am Rande des G7-Gipfels der großen demokratischen Industrienationen im südwestenglischen Cornwall auf Twitter mit. „Die G7 sollte Vorreiter bei der Klimafinanzierung sein.“

Ein weiterer Regierungssprecher betonte, der Erfolg der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow Anfang November hänge entscheidend von den Zusagen der Industrieländer zur Klimafinanzierung ab. Die zuletzt 4,3 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln sind Teil der gesamten deutschen Klimahilfe, zu denen nach den für 2019 vorliegenden Zahlen auch noch 2,5 Milliarden an Kapitalmarktmitteln kommen, wie Experten erklärten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert die Hoffnung, dass die neue G7-Task-Force für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern bereits 2022 Vorschläge für konkrete Vorhaben macht. Die westlichen Industriestaaten hätten erkannt, dass sie mehr Hilfe bei der Entwicklung ärmerer Länder leisten müssten, sagte Merkel. „Denn es zählen für Länder, die Entwicklung brauchen, nur konkrete Projekte“, fügte sie hinzu. „Ich hoffe, dass wir beim nächsten G7-Gipfel – das wird in Deutschland sein – wir solche Projekte schon vorstellen können.“ Deutschland übernimmt 2022 die G7-Präsidentschaft von Großbritannien.

Merkel betonte, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern angesprochen würden. So werde etwa die Zwangsarbeit mit Blick auf China genannt.

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afp

Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten“, sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie von ihren Kollegen der Gruppe der großen demokratischen Industrienationen ein Abschiedsgeschenk erhalten habe, antwortete die Kanzlerin: „Ich habe nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke.“ Merkel tritt nach bald 16 Jahren als Kanzlerin bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an.

Merkel bescheinigte dem G7-Gipfel, er habe ein „ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben“.

Die G7 wollen sich engagieren in den großen Themen, die wir heute zu bewerkstelligen haben.

Angela Merkel

Die G7-Staaten werden ärmeren Ländern bis Ende nächsten Jahren 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen liefern. Deutschland finanziere vor allem über die internationale Impfinitiative Covax dabei umgerechnet 350 Millionen Impfdosen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels. Aus eigenen Beständen werde man zunächst 30 Millionen Dosen spenden. Es könnten aber noch mehr werden, wenn es einen Überschuss gebe. Derzeit sei es schwierig, auf diesem Feld Zusagen zu machen, weil man etwa durch die Kürzung beim Hersteller Johnson & Johnson wieder die Erfahrung gemacht habe, dass nicht alle bestellten Impfstoffmengen geliefert würden.

„Wenn wir etwas überzählig haben, werden wir das weitergeben“, sagte Merkel mit Blick vor allem auf das vierte Quartal, wenn mehr Impfstoff von den Firmen geliefert werden solle, als für die Impfungen der Menschen in Deutschland nötig ist. Die Bundesregierung wolle ausdrücklich, dass Impfstoffe künftig auch in Afrika produziert würden. Sie freue sich deshalb, dass das deutsche Unternehmen Biontech dazu bereits die Initiative ergriffen habe.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des G7-Gipfels beim Klimaschutz als „starkes Bekenntnis“ gewertet – auch wenn sich die reichen Industrienationen nicht auf ein einheitliches Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen konnten. Das habe nicht an Deutschland gelegen, „andere haben da noch die Pläne nicht so weit verifiziert“, sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall. „Aber ich glaube, das Bekenntnis zum Klimaschutz, zum 1,5-Grad-Ziel, zum Pariser Abkommen von allen G7-Ländern: Das ist schon ein starkes Bekenntnis.“

Klimaschützer hatten sich enttäuscht über die G7-Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung geäußert. Ohne zeitliche Vorgaben seien diese „nur leere Versprechen“, sagte etwa Catherine Pettengell vom Climate Action Network.

Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte wollen nach Angaben Londons künftig jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,5 Milliarden Euro) für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufbringen. Eine entsprechende Zusage werde es zum Abschluss des G7-Gipfels in der englischen Grafschaft Cornwall geben, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Sonntag mit.

Bei der Konferenz hätten erstmals alle sieben Teilnehmerländer ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis spätestens bis 2050 abgelegt, hieß es weiter. Zudem sei eine Zusage zu einer knappen Halbierung der Treibhausgasausstöße bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu erwarten. Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November erreicht worden. Zu den anvisierten Maßnahmen gehörten unter anderem der Ausstieg aus der Kohlekraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ein Ende fast aller direkten staatlichen Förderung für fossilen Energieträger im Ausland und das schrittweise Aus für Autos mit Verbrennermotor.

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) planen als Alternative zum chinesischen Seidenstraßen-Projekt eine weltweite Infrastrukturinitiative. Dazu richten sie zunächst eine Arbeitsgruppe ein, die auch erste Projekte benennen solle, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag am Rande des G7-Treffens im britischen Cornwall. „Aber soweit, dass wir jetzt Finanzmittel spezifiziert hätten, so weit sind wir noch nicht.“

Der Umgang mit China war zentrales Thema in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau forderte in den Beratungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein einheitliches Vorgehen der G7 gegenüber China. „Es geht nicht darum, China konfrontativ entgegenzutreten“, sagte ein US-Offizieller. „Aber bis jetzt haben wir keine positive Alternative angeboten , die unsere Werte, unsere Standards und unseren Weg zeigt, Geschäfte zu machen.“ Es gebe Übereinstimmung, auch Menschenrechtsverletzungen in China offen zu benennen.

Merkel sagte ebenfalls, in der Abschlusserklärung werde auch auf Menschenrechtsverletzungen in China eingegangen, wie dies etwa die USA gefordert hatten. Schon im EU-China-Investitionsabkommen gebe es die Verpflichtung, die Normen der Internationalen Arbeitsbehörde ILO umzusetzen, die etwa Zwangsarbeit verbietet, sagte sie in Anspielung auf Vorwürfe, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xianjiang zur Zwangsarbeit zwingt.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, will mit Hilfe der G7-Staaten innerhalb eines Jahres mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung zu einer Corona-Impfung verhelfen. Dieses Ziel solle bis zum nächsten G7-Gipfel in Deutschland 2022 erreicht werden, sagte der WHO-Chef. Dazu seien jedoch weit größere Anstrengungen notwendig als bislang geplant. Er sei aber überzeugt, dass dieses Ziel erreichbar sei, so Tedros weiter. Die Produktionskapazitäten könnten bis dahin entsprechend erhöht werden.

Die Gruppe sieben wichtiger Industriestaaten hat sich nach Angaben der US-Regierung auf „konkrete Maßnahmen“ im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Das Weiße Haus teilte am Samstag mit, die Staats- und Regierungschefs würden sich bei ihrem G7-Gipfel im südenglischen Cornwall unter anderem zu Schritten verpflichten, um die staatliche Förderung fossiler Energieträger wie Kohle einzuschränken.

Die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen. Weiter hieß es in der US-Mitteilung, die G7-Gruppe würde ihre Klimaziele so abstimmen, dass das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, „in Reichweite“ bleibe.

US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv über die EU geäußert. „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist“, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Macron am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch „das Rückgrat“ der Nato. Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden.

Biden sagte über Macron: „Wir sind auf derselben Wellenlänge.“ Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: „Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit.“ Es sei daher großartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. „Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet.“ Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen.

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2022 die Verteilung von insgesamt 2,3 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff an Entwicklungsländer ermöglichen. Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay. Ein finaler Beschluss des Gipfels lag aber zunächst noch nicht vor.

Der britische Premierminister Boris Johnson erwartet beim bevorstehenden Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin deutliche Ansagen der amerikanischen Seite. Er glaube und befürworte, dass Biden Putin „einige ziemlich harte Botschaften“ übermitteln werde, sagte Johnson dem US-Sender CNN am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall. Auf die Frage, ob er, wie Biden, Putin für einen „Killer“ halte, antwortete Johnson: „Ich denke auf jeden Fall, dass Präsident Putin Dinge getan hat, die skrupellos sind.“ Als ein Beispiel führte der Premierminister die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen „erdichteter Anklagen“ an. Nawalny werde „praktisch gefoltert“.

Kanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Gipfels US-Präsident Joe Biden zu einem kurzen Gespräch getroffen, berichtet Handelsblatt-Korrespondent Carsten Volkery. Sie hätten über dessen bevorstehendes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der kommenden Woche gesprochen, sagte sie am Samstag in einer Pressekonferenz. Auch in der größeren G7-Runde habe man eine gemeinsame Position gegenüber Russland formuliert. Auf die umstrittene Pipeline Nordstream 2 von Russland nach Deutschland angesprochen, sagte Merkel, dazu fänden Gespräche auf Expertenebene zwischen den USA und Deutschland statt.

Die Kanzlerin lobte die Atmosphäre bei Bidens erstem Gipfel als „sehr kooperativ". Sie sei „von gegenseitigem Interesse geprägt" – ein Seitenhieb auf Bidens Vorgänger Donald Trump, der von dem G7-Format nichts hielt.

Handelsblatt-Autor Carsten Volkery berichtet:

Kanzlerin Angela Merkel hat Gastgeber Johnson für die „perfekte Organisation“ des Gipfels gelobt. Besonders der Besuch des Eden Project, dem bekannten botanischen Garten in Cornwall, hatte es ihr offenbar angetan. Dort trafen die Staats- und Regierungschefs am Freitagabend Queen Elizabeth II., Prinz Charles und Camilla sowie Prinz William und Kate bei einem Empfang. Es sei „sehr bewegend“ gewesen, die drei Generationen der Königsfamilie an einem Ort zu sehen, der sinnbildlich für Biodiversität stehe, sagte Merkel.

US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv über die EU geäußert. „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist“, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Macron am Rande des G7-Gipfels. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch „das Rückgrat“ der Nato. Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden.

Biden sagte über Macron: „Wir sind auf derselben Wellenlänge.“ Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: „Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit.“ Es sei daher großartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. „Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet.“ Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen. Am Samstag stand das offizielle bilaterale Treffen auf dem Programm.

Reuters

Handelsblatt-Autor Carsten Volkery berichtet:

Vor dem Medienzentrum in Falmouth feiern hunderte junge Klimaaktivisten von Extinction Rebellion einen Protestkarneval. Sie sind verkleidet, singen und trommeln. Einige tragen eine riesige Weltkugel, die von Flammen aufgezehrt wird. Eine Rednerin stellt sich als Jane vor: „Ich bin eine von den Shell Seven“ und wird bejubelt. Die Gruppe wurde gerade vor Gericht vom Vorwurf des Vandalismus an der Londoner Shell-Zentrale vor zwei Jahren freigesprochen. Sie kritisiert das „Greenwashing“ der Ölkonzerne.

AFP

Kanzlerin Angela Merkel hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden am Samstag am Rande des G7-Gipfels zu einem Gedankenaustausch getroffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Die Kanzlerin habe mit Biden am Mittag zwischen den Arbeitssitzungen gesprochen. Es war wegen der Corona-Pandemie das erste physische Treffen von Merkel und Biden im engsten Kreis.

Auf den von Seibert getwitterten Fotos ist zu sehen, wie sich die Kanzlerin und der Präsident auf einer Terrasse unter freiem Himmel gegenüber sitzen. Mit am Tisch sitzen Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Nach den Fotos zu urteilen herrschte eine zugewandte, positive Atmosphäre. Biden hat Merkel am Vortag für den 15. Juli zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington eingeladen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Rande des G7-Gipfels mit der EU-Führung über Brexit-Probleme gesprochen. Er traf am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen, die den britischen Premier zur Einhaltung von Vereinbarungen drängten. „Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben“, teilte von der Leyen nach dem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Genauso äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenso an dem Gespräch teilnahm.

Johnson sagte am Samstag, die Staats- und Regierungschefs der EU schienen nicht zu verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein einziges Land, ein einziges Territorium sei. „Das muss ich ihnen einfach eintrichtern.“ Wenn das Nordirland-Protokoll weiter so angewendet werden solle, werde er nicht zögern, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen, durch die Teile des Abkommens aufgehoben werden können. Aus EU-Kreisen hieß es, man habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Auch US-Präsident Joe Biden und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die Sicht, dass die Vereinbarungen eingehalten werden müsse.

Nordirland ist der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, der eine Landgrenze zu einem EU-Mitglied hat. Im Abkommen über die Handelsbeziehungen nach dem britischen Ausscheiden aus der Gemeinschaft sind Kontrollen für einige Güter – zum Beispiel Wurstwaren aus England, Wales und Schottland – festgeschrieben worden. Großbritannien kritisiert das Bestehen der EU darauf als „puristisch“ und wünscht eine flexible Handhabung, um einen „Sausage War“ – „Wurstkrieg“ – zu vermeiden.

dpa

Mit einer ersten Arbeitssitzung sind die G7-Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in England gestartet. Am Samstag geht es unter anderem um Widerstandsfähigkeit gegen Krisen wie Pandemien oder den Klimawandel. Eine Arbeitsgruppe hatte der Gruppe dazu Leitlinien vorgeschlagen. Dazu gehören etwa die nachhaltige Umstrukturierung der Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, etwa durch fairere Besteuerung. Auch China ist Thema der Diskussionen, wie zu hören war.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen im Badeort Carbis Bay teilweise unter vier oder sechs Augen getroffen. Kanzlerin Angela Merkel etwa sprach mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson, der sich zudem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf.

Klimaaktivisten fordern von den G7-Staaten mehr Klimaschutzmaßnahmen und demonstrieren auf den Straßen und am Strand von Cornwall.

Reuters

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte einen Neustart der französisch-britischen Beziehung. Macron habe sich am Samstagmorgen während des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall mit dem britischen Premier Boris Johnson getroffen, wie der Élyséepalast mitteilte. Macron sei bereit für einen „Reset“. Allerdings habe er nachdrücklich betont, dass die Briten das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müssten.

Vor einigen Wochen war der Fischerei-Streit zwischen London und Paris vor der Kanalinsel Jersey eskaliert, die zwar zur britischen Krone, aber nicht zum Vereinigten Königreich gehört. Dabei ging es um Fischereilizenzen – zuletzt hatten sich die Wogen aber wieder etwas geglättet. Auch beim Thema Nordirland gibt es Unstimmigkeiten zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

AFP

Mit Papierfiguren drücken Oxfam-Aktivisten ihre Kritik am G7-Gipfel in Großbritannien aus.

AFP

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