Gasstreit Keine Ruhe nach EU-Mahnungen: Türkei und Griechenland weiter auf Konfrontationskurs
Die Türkei hat ihre Präsenz im Mittelmeer verstärkt.
Istanbul Trotz Appellen der EU zur Deeskalation hat die Türkei im Gasstreit mit Griechenland ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Die türkische Fregatte „Kemal Reis“ habe gemeinsame Übungen mit der Küstenwache der – nur von Ankara anerkannten – Republik Nordzypern durchgeführt, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntag auf Twitter mit.
Die Fregatte begleite zudem das Forschungsschiff „Barbaros Hayrettin Pasa“, das südöstlich der Republik Zypern nach Erdgas sucht. Erst am Samstag hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Gasstreit unnachgiebig gezeigt und betont, dass sein Land auch durch Sanktionsdrohungen nicht klein beigeben werde. Man werde sich „Banditentum auf unserem Festlandsockel“ nicht beugen, sagte er.
Der Nato-Partner Türkei streitet mit Griechenland sowie mit der Republik Zypern seit Langem um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die Situation hatte sich vergangene Woche zugespitzt, als Ankara das Forschungsschiff „Oruc Reis“ begleitet von der Marine zu Erkundungen südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo losschickte. Der Einsatz soll noch bis 23. August andauern.
Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren ihre Außenpolitik massiv verschärft und setzt seit einem vereitelten Putschversuch im Juli 2016 auf präventive und präemptive Aktionen, um den eigenen Einflussbereich auszubauen. Dazu zählen mehrere Militärinterventionen in Nordsyrien ebenso wie eine breit angelegte militärische Unterstützung der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in Libyen.
Im Inland sorgt die Regierungspartei AKP von Staatschef Erdogan mittels einer inoffiziellen Koalition mit der rechtsnationalen MHP dafür, den öffentlichen Diskurs auf eine Art zu verengen, dass kaum Raum für Debatten über diese Politik übrig bleibt.
Kritik von der EU
So bemüht Erdogan – wie viele seiner Amtsvorgänger – häufig das Narrativ eines Angriffs fremder Mächte, dem die Türkei ausgesetzt sei und gegen den sie sich verteidigen müsse. Dies sichert ihm häufig die Unterstützung weit über Parteigrenzen hinweg, wenn es um Themen nationaler Sicherheit geht.
Auch bei der Erdgassuche im Mittelmeer weiß Erdogan daher eine große Mehrheit hinter sich. Es gibt für seine Regierung daher kaum einen Anlass, von diesem Konfrontationskurs abzuweichen. Diese Maximalpolitik ist gleichzeitig schwierig für die Europäische Union, in der die Interessen vieler Gruppen gebündelt werden müssen.
So will die Regierung in Athen keinen Zentimeter von ihrem Standpunkt abweichen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Ankara am Freitag nach einem EU-Außenministertreffen zur Deeskalation aufgerufen. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören.
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