Gaza: Hunderte Tote nach israelischem Luftangriff
Istanbul. Nach zwei Monaten weitgehender Waffenruhe hat Israels Luftwaffe die schweren Bombardements des Gazastreifens wieder aufgenommen. Die Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet haben in der Nacht von Montag auf Dienstag „terroristische Stellungen der Terrororganisation Hamas“ angegriffen, teilte die Armee mit. Die Luftangriffe trafen das gesamte Gebiet des Küstenstreifens.
Die meisten Palästinenserinnen und Palästinenser, die zurzeit den Fastenmonat Ramadan begehen, schliefen noch, als die Bomben fielen. Die lokalen Behörden zählten bis Dienstagmittag mehr als 400 Tote und Hunderte von Verletzten.
Nach Angaben der Armee hatte die Hamas einen erneuten Angriff auf Israel geplant, ähnlich dem Überfall am 7. Oktober 2023. Damals überfielen die Islamisten zahlreiche Gemeinden entlang des Gazastreifens. Rund 1200 israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte fielen dem Überfall zum Opfer, mehr als 250 Israelis verschleppten die Hamas und andere militante Gruppierungen in den Gazastreifen. Die Terrororganisation ist Berichten zufolge heute zahlenmäßig wieder so stark wie vor dem Krieg.
Netanjahu hält an Kriegszielen fest
Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht. Sollten sie stimmen, würde das vor allem bedeuten: Israels Krieg im Gazastreifen hätte sein erklärtes Ziel verfehlt. Der anhaltende Militäreinsatz als Reaktion auf den Überfall der Hamas hat das Gebiet fast vollständig zerstört, mehr als 48.000 Palästinenser, darunter sehr viele Zivilisten, sind tot.
Netanjahu erklärte, die Regierung habe der Militäroperation bereits vergangene Woche zugestimmt, weil die Hamas „sämtliche Angebote“ für eine Fortsetzung der Feuerpause abgelehnt habe. Israel wolle damit alle Kriegsziele erreichen: die militärische und politische Vernichtung der Hamas und die Freilassung der verbliebenen 59 Geiseln.
Mitte Januar hatten die USA, Katar und Ägypten einen dreistufigen Kompromiss vermittelt. Die Anforderungen der ersten Phase, die sechs Wochen dauerte, erfüllten beide Seiten. Dann gerieten die Verhandlungen über Phase zwei ins Stocken, weil Netanjahu neue Forderungen stellte.
Bestürzung unter den Geisel-Angehörigen
Die USA nahmen daraufhin erstmals direkte Kontakte mit der Hamas auf, erzielten aber keinen Durchbruch. Netanjahu ordnete seinerseits Anfangs März eine komplette Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen an.
Der amerikanische Präsident Donald Trump habe Israel grünes Licht für die neue Militäroffensive gegeben, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag.
Die Angehörigen der Geiseln verurteilen den Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es: „Die schlimmste Befürchtung der Familien, Geiseln und der Bürger Israels ist wahr geworden. Die israelische Regierung hat beschlossen, die Geiseln aufzugeben.“ Zahlreiche Angehörige posteten in den sozialen Medien Emojis mit gebrochenem Herz und der Bemerkung, Israels Vorgehen sei das Todesurteil für die verbliebenen Geiseln.
Kritik aus den Reihen der Opposition
Auch Oppositionspolitiker Jair Golan kritisierte die Militäroffensive scharf. Für Netanjahu seien die Soldaten und Geiseln lediglich „Karten in seinem Spiel“ um das politische Überleben. Golan, früher selbst stellvertretender Generalstabschef, wirft dem Regierungschef vor, er wolle damit von der Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdiensts, Ronen Bar, ablenken.
Netanjahu kündigte Anfang der Woche dessen Entlassung an. Dazu ist er laut der Generalstaatsanwältin, deren Rat die Regierung einholen muss, gar nicht berechtigt. Netanjahu habe in diesem Fall einen Interessenkonflikt.
Bar leitet Ermittlungen gegen hochrangige Mitarbeiter des Regierungschefs. Diese werden des Hochverrats beschuldigt. Gegen Bars Entlassung gibt es in Israel heftigen Widerstand, für Dienstag waren Großdemonstrationen angekündigt.
Jubel über das Bombardement kam dagegen von Finanzminister Bezalel Smotrich, der mit dem Austritt aus der Regierung gedroht hatte, sollte der Krieg nicht fortgesetzt werden: „Wir sind entschlossener denn je, die Aufgabe zu erfüllen, die Hamas zu vernichten.“
Itamar Ben-Gvir, der die Koalition wegen des Waffenstillstands im Januar verlassen hatte, kehrte am Dienstag in die Regierung zurück. Anschließend teilte er auf X ein Bild von sich und Netanjahu. Dazu schrieb der Rechtsaußen: „Gemeinsam stark, für das israelische Volk!“
Die Regierung muss bis Ende März den neuen Staatshaushalt beschließen. Hätte Smotrich seine Drohung wahr gemacht, nach Ben Gvir ebenfalls aus dem Kabinett auszutreten, wäre dies das Ende von Netanjahus jetziger Regierung gewesen.