Kommentar: Mögliche Einigung in Nahost ist auch Trumps Verdienst
Frieden in Nahost? Kaum etwas schien in den vergangenen Monaten unrealistischer – selbst wenn immer wieder von Durchbrüchen in den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern die Rede war.
Frieden ist ein großes Wort in diesem ewigen Konflikt. Einem Konflikt, an dem sich Diplomaten seit Jahrzehnten abarbeiten und der ohne Zweifel zu den kompliziertesten der Weltpolitik gehört.
Aber immerhin gibt es jetzt Chancen auf einen ernsthaften Waffenstillstand, der den Weg zu etwas ebnen könnte, das man irgendwann einmal als Frieden bezeichnen darf. Die jetzige Einigung sieht vor, dass die überlebenden israelischen Geiseln nach 15 Monaten in zwei Etappen freikommen und Israels Armee sich dafür ebenso schrittweise aus Gaza zurückzieht. Nicht mehr und nicht weniger.
Es ist kein Zufall, dass eine solche Verhandlungslösung wenige Tage vor der Vereidigung Donald Trumps überhaupt möglich ist. Ebenso wenig verwunderlich ist, dass der künftige US-Präsident diesen Verhandlungserfolg für sich reklamiert. Und er liegt damit wahrscheinlich nicht einmal falsch.
Die „Hölle auf Erden“ würde die Terrororganisation Hamas erleben, sollten die israelischen Geiseln in Gaza nicht spätestens am ersten Amtstag seiner Präsidentschaft am kommenden Montag freigelassen werden. Worte, die offenbar Wirkung zeigten - wobei die Menschen in Gaza längst so etwas wie die Hölle erleben.
Biden müht sich, Trump erntet die Ergebnisse
Die überraschende Annäherung zeigt, dass es in der Welt der Diplomatie nicht immer gerecht zugeht. Wie viele diplomatische Missionen hat der demokratische Außenminister Antony Blinken seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 unternommen, um die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu zwingen? Wie viele Mahnungen hat sein Präsident Joe Biden ausgesprochen, um erstens Israels Premier Benjamin Netanjahu in seinen teils völlig außer Kontrolle geratenen Vergeltungsaktionen an den Palästinensern zu mäßigen und um zweitens Druck auf die Terrororganisationen Hamas, die libanesische Hisbollah und deren Schutzmacht Iran auszuüben?
Alles vergebens. Netanjahu hat die Mahnungen und Ratschläge seiner Schutzmacht bislang auf eine Weise ignoriert, welche die erfahrenen Diplomaten Biden und Blinken düpierte. Und auch der Einfluss der US-Diplomatie auf die Terrorparteien Hisbollah und Hamas schien trotz aller Drohungen begrenzt.
Es musste tatsächlich ein Donald Trump kommen, dem vor allem mit Blick auf die Palästinenser und die Hamas-Terrororganisation alles zuzutrauen ist, damit sich in diesem Konflikt Entscheidendes bewegt. In der Diplomatie nennt man das „Mad Man“-Theorie. Einer der beteiligten Akteure muss nur verrückt genug sein, dass man ihm alles zutraut. Tatsächlich kann eine solche Konstellation bei allen großen Risiken, die ohne Zweifel mit ihr einhergehen, mitunter Wunder bewirken. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass dem unberechenbaren Präsidenten etwas Ähnliches auch im Ukrainekrieg gelingen könnte.
Israels Staatsfeinde sind geschwächt
Wie stabil allerdings die jetzige Einigung im Nahen Osten sein wird, ist völlig offen. Trump und Netanjahu, der auf nahezu bedingungslose Unterstützung des künftigen US-Präsidenten zählen kann, dürfen sich zwar zunächst als Sieger fühlen. Trump, weil seine Drohgebärden Wirkung entfaltet haben und er sich als starke Führungsfigur inszenieren kann. Netanjahu, weil es ihm trotz mäßigender Versuche aus Washington gelungen ist, Israels Staatsfeinde – allen voran Hamas und Hisbollah – mit seinen Militäraktionen empfindlich zu schwächen.
Der Iran, Israels gefährlichster Gegner, ist ohne eine handlungsfähige Hisbollah nur noch ein Schatten seiner selbst. Das zynische Kalkül des grausamen Terror-Massakers der Hamas und ihrer Unterstützer in Teheran vom 7. Oktober ist nicht aufgegangen. Netanjahu, der wegen seiner Vergeltungsaktionen, denen auch Zehntausende unschuldige Palästinenser zum Opfer fielen, international isoliert war und auch innenpolitisch unter enormem Druck stand, hat sich in vielen Punkten durchgesetzt.
Freilich bestehen in der jetzigen Einigung auch Risiken für seine Regierung. Denn seine ultrarechten Koalitionspartner verlangen Radikales - bis hin zur Annexion des Westjordanlandes. Eine solches nur mit martialischer militärischer Gewalt durchsetzbares Szenario würde am Ende jegliche langfristigen Friedensfantasien zunichtemachen.
Auch die Dominanz Israels und die zunehmende Handlungsfreiheit Netanjahus durch den Machtwechsel in Washington bergen Risiken für den Annäherungsprozess der Konfliktparteien. Denn die Grundprobleme dieses Konflikts bleiben ungelöst - zentrale Fragen bleiben offen: Wer ist verantwortlich für die Wiederaufbau des fast komplett zerstörten Gaza? Wer wird die Führung der Palästinenser übernehmen? Wie kann die Sicherheit der Israelis garantiert werden?
Insgesamt gilt: Es wird keinen Frieden geben ohne eine politische Ordnung, die die Existenz Israels ebenso garantiert wie die Grundrechte der Palästinenser berücksichtigt. Eine Zwei-Staaten-Lösung, der sich vor allem Netanjahu versperrt, ist der einzig gangbare Weg zu nachhaltiger Stabilität.
Realistisch allerdings scheint ein solcher Weg auf absehbare Zeit nicht zu sein. Jetzt ging es erst mal darum, den grausamen Krieg in Gaza zu beenden. Für eine langfristige Friedenslösung braucht es dann wirkliche diplomatische Kunst - und weniger Mad-Man-Kalküle.