Nahost: Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe in Gaza
Tel Aviv, Gaza. Im Gazakonflikt sollen ab Sonntag die Waffen schweigen und bald die ersten Geiseln freikommen. Israel und die radikal-islamische Hamas einigten sich am Mittwoch auf eine Feuerpause in dem seit 15 Monaten anhaltenden Konflikt, bei dem mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Dies teilten die Vermittler Katar, USA und Ägypten im Laufe des Abends mit.
Die Hamas nannte die Vereinbarung einen großen Erfolg. Die israelische Regierung dürfte den Angaben vom Abend zufolge im Laufe des Donnerstags darüber abstimmen. Nach Angaben aus Kreisen dürfte sie angenommen werden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich allerdings noch nicht eindeutig hinter das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen gestellt. Netanjahu teilte mit, er werde erst dann eine formelle Erklärung abgeben, „wenn die letzten Details des Abkommens, an denen derzeit gearbeitet wird, abgeschlossen sind“. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, bei den Details handle es sich um die Liste jener Palästinenser, die freigelassen werden sollen. Netanjahus Kabinett muss die Vereinbarung billigen.
Die komplexe Einigung sieht laut den zunächst vorliegenden Informationen ein Vorgehen in mehreren Phasen vor. Der Anfang sieht demnach so aus:
- Vorgesehen ist eine anfängliche, sechswöchige Feuerpause.
- Danach soll sich das israelische Militär schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.
- Die Hamas soll zunächst 33 israelische Geiseln freilassen, darunter alle Kinder, Frauen – Zivilistinnen und Soldatinnen – und Männer über 50.
- Israel werde für jede zivile Geisel 30 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen.
- Für jede israelische Soldatin, die in der Gewalt der Hamas sei, würden 50 palästinensische Gefangene freikommen.
Freude in Israel und im Gazastreifen
Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung zu Waffenruhe und Geiseln sollten am 16. Tag der ersten Phase aufgenommen werden, hieß es weiter. Es sei zu erwarten, dass dann alle verbliebenen Geiseln freikämen, darunter auch israelische Soldaten. Auch ein dauerhafter Waffenstillstand und der komplette Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen würden dann voraussichtlich vereinbart.
In einer dritten Phase sollten alle sterblichen Überreste übergeben und der Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Palästinenser-Gebiets begonnen werden. Die Angehörigen der Geiseln zeigten sich in Tel Aviv schon jetzt überglücklich. „Wir, die Familien von 98 Geiseln, begrüßen mit überwältigender Freude und Erleichterung die Vereinbarung, unsere Lieben nach Hause zu holen“, hieß es in einer Erklärung. Im Gazastreifen feierten Palästinenser auf den Straßen. Eine durch die Kämpfe vertriebene fünffache Mutter sprach von Freudentränen.
Auch international wurde die Nachricht der Einigung begrüßt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb kurz vor der offiziellen Bestätigung auf dem Kurznachrichtendienst X, es gebe nun die Hoffnung, dass „das Sterben im Gazastreifen ein Ende findet“.
Auch mehrere arabische Staaten haben die Einigung gelobt. „Mit dieser Ankündigung endet eine blutige Seite in der Geschichte des palästinensischen Volkes, das unter der israelischen Aggression schwer gelitten hat“, erklärte Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati.
Die Einigung ebne den Weg, um das Leid zu beenden und um den tragischen Zuständen im Gazastreifen ein Ende zu setzen, hieß aus dem Außenministerium der Vereinigten Arabischen Staaten. Beide Seiten müssten sich an die Vereinbarungen halten, um den Leiden der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen ein Ende zu setzen. Es sei nun dringend notwendig humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen.
Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi drängte darauf, internationale Maßnahmen einzuleiten, um die durch israelische Angriffe verursachte humanitäre Katastrophe in dem Küstenstreifen in den Griff zu bekommen. Jordanien werde weiterhin humanitäre Hilfe leisten.
Milliarden für jahrelangen Wiederaufbau nötig
Der Krieg hatte mit dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln verschleppt. In der Folge drang Israels Militär in den Gazastreifen ein. Dabei wurden palästinensischen Gesundheitsbehörden zufolge inzwischen mehr als 46.000 Menschen getötet.
Über lange Monate hatten sich mehrere EU-Staaten, die USA, aber auch Katar und Ägypten erfolglos an einer Vermittlungslösung probiert. Den Durchbruch könnte nun gebracht haben, dass der künftige US-Präsident Donald Trump im Vorfeld seiner Amtseinführung den Druck auf die Hamas verbal erhöht hatte. Er sprach unter anderem davon, für die palästinensische Terrororganisation könnte es die „Hölle auf Erden“ werden, sollten sie im Konflikt nicht einlenken.
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Der Wiederaufbau des Küstenstreifens nach einem endgültigen Friedensschluss dürfte teuer und langwierig werden. Der materielle Schaden an der Infrastruktur im Gazastreifen wird von UN und Weltbank auf über 18 Milliarden Dollar geschätzt. Angaben der UN vom Oktober zufolge haben die israelischen Bombardierungen 42 Millionen Tonnen Schutt zurückgelassen. In einer früheren Schätzung der Weltgemeinschaft vom April waren 14 Jahre als Zeitraum dafür genannt worden.
Hilfsorganisationen bereiteten sich nun auf mehr Lieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet vor, sagte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. Man werde so gut wie möglich auf die neue Lage reagieren trotz der Herausforderungen auf politischer Ebene und in Sicherheitsfragen. „Dies ist ein Moment der Hoffnung und der Chancen, aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass es sehr schwierig sein wird, die Überlebenden zu unterstützen. Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.“
Die langfristige Entwicklung in der Region bleibt unklar. Die Regierungskoalition von Netanjahu lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat aus Gazastreifen und Westjordanland strikt ab. Vielmehr hat sie während des Krieges gegen die Hamas den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben.