Gazastreifen: Ägypten legt Gegenentwurf zu Trumps Plänen vor
Istanbul. Ägypten hat einen Plan für den Wiederaufbau des nach mehr als 16 Monaten Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens vorgelegt. Nach Angaben des ägyptischen Präsidenten Fatah al-Sisi soll der Küstenstreifen in mehreren Stufen wieder aufgebaut werden. Der Wiederaufbau soll von palästinensischer Seite überwacht werden.
Die arabischen Staaten stehen unter Druck, den Plänen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Gazastreifen etwas entgegenzusetzen. Dazu hatten sich am Freitag Vertreter der sechs Golfstaaten sowie Ägyptens und Jordaniens in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen.
Kernstück des Plans ist, dass die rund 2,1 Millionen Palästinenser weiterhin im Gazastreifen bleiben können. Sie sollen in sogenannten Sicherheitszonen in Zelten und Containerhäusern untergebracht werden, während neue Häuser gebaut werden.
Wer übernimmt die Kontrolle über Gaza?
Trump hatte in der arabischen Welt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er Anfang Februar erklärte, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und die Palästinenser sollten umgesiedelt werden. Konkret schlug er Jordanien und Ägypten als Aufnahmeländer vor.
„Wir werden die Verantwortung übernehmen“, hatte Trump an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt. Aus dem Gazastreifen könne „etwas wirklich Schönes werden“. Er habe das Potenzial, zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu werden.
Die massenhafte Deportation von Zivilisten oder Bevölkerungstransfers sind gemäß Völkerrecht verboten. Trumps Vorstoß komme „ethnischen Säuberungen“ gleich, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres.
Trotzdem hält die US-Regierung daran fest, die Palästinenser umzusiedeln. Wenn den arabischen Ländern „der Plan des Präsidenten nicht gefalle, dann sollten sie meines Erachtens einen besseren Plan vorlegen“, sagte Außenminister Marco Rubio diese Woche in einem Interview.
In der arabischen Welt betrachtet man Trumps Vorhaben als Todesstoß für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina. Zwar sind sich die sechs Golfstaaten – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain, Kuwait und Oman – mit Ägypten und Jordanien darüber einig, dass die Palästinenser nicht aus dem Gazastreifen vertrieben werden dürfen. Unklar ist jedoch, wer den Wiederaufbau finanzieren soll. Dieser wird nach Schätzung von UN, Weltbank und EU mindestens 53 Milliarden Dollar kosten.
Der Waffenstillstand hängt an einem seidenen Faden
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wäre bereit, die administrative Kontrolle von Gaza an sogenannte Technokraten zu übergeben. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch grundsätzlich ab.
Mit den grausigen Spektakeln bei den Geiselfreilassungen hat die Hamas gezeigt, dass ihre Organisation trotz der schweren Bombardements durch Israel, bei denen mehr als 48.000 Menschen ums Leben kamen, noch immer existiert. Daher ist es aus der Sicht von Katar, das eine zentrale Vermittlerrolle spielt, unrealistisch, die Extremisten vollkommen zu ignorieren. Die VAE fordern allerdings eine zentrale Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Mahmud Abbas.
Israels Regierungschef Netanjahu hat auch nach 16 Monaten Krieg noch keinen Plan für die Nachkriegsordnung vorgelegt. Er fordert die komplette Zerstörung und den Abzug der Hamas-Kämpfer aus Gaza. Eine Beteiligung der PA kommt für ihn nicht infrage.
Den Trump-Vorstoß hat seine Regierung hingegen euphorisch aufgenommen. Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee aufgefordert, einen Plan für die „freiwillige Migration“ der Palästinenser auszuarbeiten – eine Position, die in Israel bisher als rechtsextrem galt.
An diesen Fragen könnten auch die Verhandlungen über die Fortsetzung der Waffenruhe scheitern. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig die Verletzung des Abkommens vor. Anfang März läuft die erste Phase aus, die die Freilassung von 33 Geiseln und Hunderten von palästinensischen Gefangenen umfasst.
Die Verhandlungen über die zweite Phase sollten bereits vor mehr als zwei Wochen beginnen. Netanjahu hat – unter amerikanischem Druck – jedoch erst vor wenigen Tagen Unterhändler entsandt.
Die zweite Phase sieht einen dauerhaften Waffenstillstand, den kompletten Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und die Freilassung der restlichen Geiseln und weiteren palästinensischen Gefangenen vor – unter ihnen Männer, die teilweise zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Die dritte Phase sieht die Regelung des Wiederaufbaus und der künftigen Kontrolle über den Gazastreifen vor.
Die Hamas hat erklärt, sie sei nur dann zur Freilassung der restlichen Geiseln beziehungsweise der Übergabe deren sterblicher Überreste bereit, wenn alle israelischen Soldaten abgezogen seien. Israel hat Truppen am Rande des Gazastreifens zusammengezogen und fordert die komplette Eliminierung der Hamas.
Sollte es den Vermittlern nicht gelingen, die tiefen Gräben zu überbrücken, scheint eine Fortsetzung des Kriegs unvermeidlich. Dabei sind auch die USA gefordert. Trump will den Krieg zwar beenden. Aber er hat der Hamas auch mit „der Hölle“ gedroht, sollte sie nicht alle Geiseln freilassen. Angesichts seiner Sprunghaftigkeit ist ungewiss, welchen Kurs er verfolgen wird.