Großbritannien: Angst vor Steuerflucht? Regierung schwächt Steuerpläne ab
London. Die britische Regierung schwächt ihre Pläne für Steuererhöhungen vor einem Treffen mit rund 250 internationalen Investoren am Montag in London wohl weiter ab. Finanzministerin Rachel Reeves plant offenbar, die Manager von Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) weniger stark zu besteuern, als ihre Labour-Partei das vor den Parlamentswahlen im Juli angekündigt hatte.
Es wäre bereits die zweite Abschwächung der Steuerpläne, denn zuvor hatte das Finanzministerium angedeutet, dass die Steuervorteile für wohlhabende Ausländer doch nicht gänzlich abgeschafft werden sollen. Mit den Maßnahmen will die Labour-Regierung verhindern, dass internationale Investoren abgeschreckt werden und das Königreich verlassen.
Der Investorengipfel am Montag wird überschattet von Befürchtungen in der Wirtschaft, dass Finanzministerin Rachel Reeves bei der Vorlage ihres Haushalts am 30. Oktober die Steuerlast deutlich erhöhen könnte.
Die Labour-Politikerin steht unter Handlungsdruck, eine Lücke von 22 Milliarden Pfund (etwa 26 Milliarden Euro) in der Staatskasse zu füllen, die ihr die konservative Vorgängerregierung hinterlassen hatte.
Dabei sollen „diejenigen mit den breitesten Schultern die stärksten Lasten“ tragen, hatte Premierminister Keir Starmer angekündigt. Das hat insbesondere bei Reichen mit Wohnsitz in Großbritannien und bei internationalen Investoren Ängste vor deutlich höheren Abgabenlasten ausgelöst.
Steuerpläne: Regierung sucht einen Kompromiss
Seitdem Investoren jedoch mit der Steuerflucht aus London drohen, ändert die Labour-Regierung ihre Steuerpläne ab. So sollen Gewinnbeteiligungen für Manager von Private-Equity-Gesellschaften („carried interest“) offenbar nicht mehr wie angedacht mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent belastet werden – derzeit werden sie mit dem Kapitalertragsteuersatz von 28 Prozent besteuert.
Die Regierung sucht dem Vernehmen nach jetzt einen Kompromiss, der ihr zusätzliche Steuereinnahmen beschert, internationale Investoren aber nicht abschreckt.
„Wir sind entschlossen, die steuerliche Behandlung von ,carried interest' zu reformieren und in diesem Bereich des Steuersystems für Fairness zu sorgen, wobei wir die entscheidende Rolle anerkennen, die unsere weltweit führende Vermögensverwaltungsbranche bei der Kanalisierung von Investitionen spielt“, erklärte das Finanzministerium in London zu den Spekulationen.
Michael Moore, Cheflobbyist der British Private Equity & Venture Capital Association, warnte vor einem Imageschaden für den Standort Großbritannien, zeigte sich aber gesprächsbereit für die Idee, dass Private-Equity-Manager künftig nur noch dann vom niedrigeren Kapitalertragsteuersatz profitieren sollten, wenn sie ihr eigenes Geld investierten.
Arun Advani, Steuerexperte an der University of Warwick, forderte nun eine sogenannte „Exit Tax“. Er sagte: „Wenn Politiker sich Sorgen über Steuerflucht machen, könnten sie dem Beispiel Australiens, Kanadas und vieler anderer Länder folgen und die Gewinne von Personen besteuern, die das Land verlassen. Es ist eine politische Entscheidung, sie steuerfrei auswandern zu lassen.“ Reeves lehnt eine „Exit-Tax“ dem Vernehmen nach aber ab.
Die Labour-Partei hatte sich von der ursprünglich geplanten Steuererhöhung für PE-Manager Mehreinnahmen von etwa 560 Millionen Pfund versprochen, die bereits fest eingeplant sind, um unter anderem die Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Interne Analysen aus dem Finanzministerium sollen nach Berichten britischer Medien jedoch zeigen, dass eine Belastung mit dem Spitzensteuersatz so viele Finanzmanager aus dem Land treiben könnte, dass die Maßnahme unterm Strich sogar zu Einnahmeausfällen in dreistelliger Millionenhöhe führen könnte.
In Großbritannien genießen wohlhabende Ausländer Steuervorteile
Zugleich könnte die Regierung mit den neuen Steuerplänen die Stimmung in der Wirtschaft verbessern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Savanta hatte kurz nach dem Machtwechsel in London fast die Hälfte von 1000 befragten Unternehmensvertretern erklärt, dass sie eher pessimistisch in die Zukunft blicken. Demnach würde jedes siebte Unternehmen das Land verlassen, wenn die Steuern erhöht werden. Spekuliert wird vor allem über eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern sowie über die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge zur National Insurance, die Labour beide nicht ausgeschlossen hat.
Investorengipfel in London
Dabei ist die Labour-Regierung auf private Gelder angewiesen – dazu dient das Treffen am kommenden Montag. Sie will ausländische Großinvestoren ins Land locken, die mithelfen sollen, die Infrastruktur zu modernisieren. Die Unternehmensberatung EY hatte kürzlich einen Investitionsbedarf von rund 1,6 Billionen Pfund festgestellt
„Es bestehen ein Bedarf sowie ein erhebliches Potenzial für mehr private Investitionen in britische Infrastrukturanlagen und Kapitalprogramme, die traditionell von Steuerzahlern finanziert werden“, sagte Mats Persson, Mitautor der EY-Studie.
Reeves selbst hat angedeutet, dass sie bei ihrer Haushaltsvorlage Ende Oktober bereit ist, die strikten Fiskalregeln für eine staatliche Kreditaufnahme zu lockern, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen.
Bei dem Treffen in London werden unter anderem der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt, Blackrock-Chef Larry Fink und David Solomon, Vorstandsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs erwartet. Tesla-Chef Elon Musk war dagegen bewusst nicht eingeladen worden, nachdem er die Politik der Labour-Regierung auf seiner Social-Media-Plattform „X“ mehrmals heftig kritisiert hatte.