Großbritannien: Ein Parteiveteran ist neuer Hoffnungsträger von Schottlands Nationalisten
London. John Swinney war schon fast raus aus der Politik. Als die damalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Februar 2023 überraschend ihren Rücktritt erklärte, ging auch ihr Stellvertreter Swinney. Er wolle Platz für einen Neuanfang machen, sagte der heute 60-jährige Politiker der Scottish Nationalist Party (SNP) damals.
Dass Swinney am Montag zum neuen SNP-Chef gewählt wurde und damit vermutlich am Dienstag auch zum „First Minister“ der Regionalregierung in Edinburgh aufrückt, sagt viel über den Zustand der schottischen Nationalisten – und über Swinney selbst.
Die SNP steckt seit mehr als einem Jahr in einer tiefen Krise und mit ihr das Streben nach einer Unabhängigkeit Schottlands. Auf Sturgeons Abgang folgte an der Partei- und Regierungsspitze ein 13 Monate dauerndes Intermezzo von Humza Yousaf. Yousaf ließ Ende April die Koalition mit den Grünen im Streit über Klimaziele platzen und musste kurz danach zurücktreten, weil ihm im Parlament die Mehrheit fehlte.
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„Ich möchte die SNP und Schottland für die Unabhängigkeit vereinen“, sagte Swinney, als er seine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs verkündete. Seine Partei sei nicht so geschlossen, wie sie sollte. „Das muss sich ändern“, forderte der SNP-Veteran, der mit 15 Jahren in die Partei eintrat und zwei Jahrzehnte zur Führungsspitze zählte.
Den ersten Schritt dazu hat der ehemalige Versicherungsmanager bereits getan, indem er seine Rivalin Kate Forbes mit dem Versprechen hinter sich brachte, ihr in seiner Regierung eine bedeutende Rolle einzuräumen.
Die 34-jährige Forbes hatte bereits gegen Yousaf kandidiert und war nur knapp unterlegen. Ein erneuter Zweikampf um die Parteispitze hätte die SNP noch weiter auseinandergetrieben. Zumal Forbes in gesellschaftspolitischen Fragen eher konservativ ist und eine wirtschaftsliberale Linie vertritt. Das passt nicht unbedingt zum bisherigen Grundkonsens der SNP, die jahrelang durch eine Klammer aus Nationalismus und linker Politik zusammengehalten wurde.
Unabhängigkeit rückt in weite Ferne
Das Hauptproblem der schottischen Nationalisten ist jedoch, dass sie nach dem gescheiterten Referendum für eine Unabhängigkeit 2014 keinen Plan haben, wie sie die Loslösung von der Zentralregierung in London bewerkstelligen wollen. Eine erneute Volksabstimmung haben sowohl die in London regierenden Tories als auch die auf dem Sprung zur Macht stehende Labour-Partei ausgeschlossen. Da trifft es sich gut, dass Swinney nicht zum fundamentalistischen Flügel der SNP gehört, sondern eher für eine schrittweise Unabhängigkeit plädiert.
„Mir ist klar, dass mehr Menschen davon überzeugt werden müssen, bevor die Unabhängigkeit erreicht werden kann“, sagt der neue Hoffnungsträger. Schottland hat zwar seit 1998 eine Regionalregierung, die über weite Teile der Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik eigenständig entscheiden kann. Die SNP möchte das Land jedoch komplett aus dem Vereinigten Königreich herauslösen.
Im Moment hat die Partei allerdings drängendere Probleme. Die SNP steckt noch mitten in einem Finanzskandal, in dem sich Sturgeons Ehemann Peter Murrell wegen Veruntreuung von Parteispenden verantworten muss. Ob die ehemalige Regierungschefin selbst von den schwarzen Kassen wusste, ist auch nach einer Vernehmung durch die Polizei noch unklar. Darüber hinaus haben die Nationalisten ihren Nimbus als natürliche stärkste Kraft in Schottland verloren. Dass Swinney der dritte Partei- und Regierungschef in nur 14 Monaten ist, zeigt die ganze Malaise.
Auf die Grünen angewiesen
Für die Wahl zum Regierungschef ist Swinney auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, die sein Vorgänger gerade aus der Koalition gedrängt hat. Gelingt das, braucht er als Chef einer Minderheitsregierung die Stimmen der Opposition. Streit mit den Grünen, aber auch innerhalb der SNP gibt es nicht nur über die Einhaltung der Klimaziele, sondern auch über die weitere Öl- und Gasexploration in der Nordsee sowie die Verwendung der Sondergewinnsteuer für Energieunternehmen.
Viel Zeit, seine Partei aus der Krise zu führen, hat Swinney nicht. In wenigen Monaten wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren gewann die SNP 48 der 59 schottischen Unterhaussitze. Nach den jüngsten Umfragen können die Nationalisten nur noch auf 15 Abgeordnete in Westminister hoffen und wären hinter der Labour-Partei nur noch die zweitstärkste Kraft in Schottland.