Großbritannien: Neue britische Regierung kündigt Ausgaben-Kürzungen an
London. Die neue Labour-Regierung in Großbritannien hat nach Angaben von Finanzministerin Rachel Reeves ein massives Finanzloch von 22 Milliarden Pfund (rund 26,13 Mrd. Euro) geerbt. Sie nannte die hinterlassenen Wirtschaftsprobleme von ihrer konservativen Vorgängerin „unverzeihlich“. Die Tories von Ex-Premierminister Rishi Sunak hätten dem Land falsche Hoffnungen gemacht, kritisierte sie.
„Sie versprachen Straßen, die nie gebaut würden, öffentliche Verkehrsmittel, die nie kommen würden, und Krankenhäuser, die nie einen einzigen Patienten behandeln würden“, sagte die Vertraute von Premierminister Keir Starmer im Parlament in London. „Sie gaben Geld aus, als gäbe es kein Morgen, weil sie wussten, dass jemand anderes die Rechnung bezahlen würde.“
Reeves kündigte starke Einschnitte an. Als erste Reaktion sollen viele Rentner keine staatliche Unterstützung für Energiezahlungen mehr erhalten. Ein Steuerschlupfloch für Privatschulen soll bereits zum 1. Januar abgeschafft werden. Reeves' konservativer Vorgänger Jeremy Hunt warf der neuen Regierung vor, sie rede die Wirtschaft absichtlich schlecht, um entgegen ihrer Wahlversprechen doch neue Steuererhöhungen durchzusetzen.
Migrationspolitik war viel teurer als angegeben
Reeves kritisierte, die Tories hätten einige Dinge „vor dem Land vertuscht“. Nach Labour-Angaben hat die umstrittene Migrationspolitik der Konservativen mit geplanten Abschiebungen nach Ruanda rund 700 Millionen Pfund gekostet und nicht wie offiziell bekanntgegeben etwa 400 Millionen.
Bereits vereinbarte Gehaltserhöhungen für Beschäftigte des Öffentlichen Diensts wie Lehrer oder Ärzte seien nicht gedeckt gewesen, sagte Reeves. Sie versprach aber, die Abmachungen einzuhalten. Auch die Hilfe für die Ukraine werde wie geplant fließen, obwohl dafür nicht ausreichend Geld zur Seite gelegt worden sei. Die Aufsichtsbehörde OBR kündigte an, die jüngsten konservativen Haushalte zu überprüfen.
Immerhin sei ein Ende des langen Tarifstreits um erhebliche Lohnerhöhungen für Assistenzärzte in greifbarer Nähe. Die neue Regierung und die Gewerkschaft BMA einigten sich darauf, dass Löhne und Gehälter über zwei Jahre um durchschnittlich 22 Prozent steigen sollen.
Die Mediziner hatten das ohnehin stark angeschlagene britische Gesundheitswesen über anderthalb Jahre immer wieder mit tagelangen Streiks lahmgelegt. Hunderttausende Behandlungen mussten verschoben werden. Damit der Deal in Kraft treten kann, müssen die Mitglieder der British Medical Association (BMA) die Abmachung noch absegnen.
Minister spricht von fairer Lösung
„Dies ist ein faires Angebot“, sagte Gesundheitsminister Wes Streeting. „Fair für die Assistenzärzte, fair für die Patienten und fair für den (staatlichen Gesundheitsdienst) NHS.“ Nun könne gemeinsam daran gearbeitet werden, die Wartezeiten für Operationen zu verkürzen und den NHS zu reformieren, sagte Streeting.
Der chronisch unterfinanzierte und unterbesetzte NHS wurde monatelang immer wieder von Streikwellen erschüttert. Die konservative Regierung, die Anfang Juli abgewählt wurde, hatte im vergangenen Jahr eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 8,8 Prozent zugesagt. Das nahmen mehrere NHS-Berufsgruppen an. Die Assistenzärzte wiesen das Angebt damals aber als unzureichend zurück.