Großbritannien: Premier Sunak korrigiert den Kurs in der Klimapolitik
Der konservative Regierungschef in London, Rishi Sunak, schraubt Großbritanniens Klimapläne zurück.
Foto: dpaLondon. Die konservative Regierung in London plant eine deutliche Kurskorrektur in ihrer Klimapolitik und will dabei wichtige Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zurücknehmen. „Es ist nicht fair und auch nicht notwendig, die Kosten für das Erreichen unserer Klimaziele auf die Schultern hart arbeitender Familien abzuladen“, begründete Premierminister Rishi Sunak am Mittwochnachmittag seinen Kurswechsel.
Der Regierungschef kündigte an, das bisher geplante Verkaufsverbot für Verbrennerfahrzeuge von 2030 auf 2035 zu verschieben. Auch das vorgesehene Installationsverbot von neuen Gas- und Ölboilern soll abgeschwächt und zeitlich gestreckt werden. Niemand werde zu einem Austausch gezwungen, versprach Sunak. Statt dessen solle es mehr staatliche Hilfen geben. Die geplanten neuen Auflagen für eine höhere Energieeffizienz von Wohnungen und Häusern werden gestrichen. Auf neue Umweltsteuern will Sunak ebenfalls verzichten.
An der gesetzlichen Vorgabe, das Inselreich bis 2050 klimaneutral zu machen, will Sunak jedoch festhalten. Offen ist allerdings, welche Emissionen an anderer Stelle gekürzt werden sollen, um die Marke zu erreichen. Sunak behauptete, Großbritannien habe bisher seine Ziele übererfüllt. Außerdem vertraut er darauf, dass sinkende Kosten die grüne Transformation beschleunigen werden.
„Zu viele Jahre lang haben Politiker in Regierungen aller Couleur nicht ehrlich über Kosten und Kompromisse gesprochen“, sagte der Premier mit Blick auf den Klimaschutz. Er bezifferte allein die Kosten für die Umrüstung der alten Gasheizungen auf Wärmepumpen auf bis zu 20.000 Pfund (etwa 23.000 Euro) pro Haushalt.
Seine Regierung sei entschlossen, bis 2050 die Klimaziele zu erreichen, aber auf eine „verhältnismäßigere, fairere und realistischere Weise“. Großbritannien werde seine internationalen Klimaverpflichtungen erfüllen.
Das Königreich ist nicht das einzige Industrieland, das den Kurs in seiner Klimapolitik korrigiert. In Deutschland sorgte der Streit über das Heizungsgesetz für einen Krach in der Ampelkoalition. Und auch in den Niederlanden und Schweden wächst angesichts hoher Kosten der Widerstand gegen die bisherigen Pläne zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.
Autohersteller sind verunsichert
Die sich abzeichnende Klimawende der Regierung löste in Großbritannien heftige Reaktionen aus. Geschockt reagierte die britische Autoindustrie, die gerade massiv in die elektrische Mobilität investiert. Lisa Brankin, die Vorsitzende des US-Autobauers Ford in Großbritannien, sagte mit Blick auf eine mögliche Verschiebung des Verkaufsverbots für Diesel- und Benzinfahrzeuge: „Unser Unternehmen braucht drei Dinge von der britischen Regierung: Ehrgeiz, Engagement und Beständigkeit. Eine Lockerung des Zeitplans bis 2030 würde alle drei Dinge untergraben.“
Der indische Tata-Konzern, zu dem der Autobauer Jaguar Land Rover gehört, will für etwa vier Milliarden Pfund eine neue Batteriefabrik in Sommerset bauen. Mike Hawes, Chef des britischen Automobilverbands SMMT, forderte angesichts dieser Pläne „von der Regierung eine klare, konsistente Botschaft, attraktive Anreize und eine Ladeinfrastruktur, die Vertrauen schafft, anstatt Angst zu machen“.
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Aber auch innenpolitisch sind die Pläne Sunaks umstritten. Dabei zeigt sich ein Riss quer durch die regierenden Tories. Innenministerin Suella Braverman vom rechten Parteiflügel verteidigte den Kurswechsel mit dem Hinweis: „Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir das britische Volk in den Ruin treiben.“
Massive Kritik kam dagegen vom ehemaligen Energieminister Chris Skidmore: „Rishi Sunak hat immer noch Zeit, sich zu besinnen und nicht den größten Fehler seiner Amtszeit zu begehen.“ Er warnte davor, dass eine Wende in der Klimapolitik „Tausende Jobs“ und geplante Investitionen gefährden könnte.
Grund für die klimapolitische Kurskorrektur sind offenbar wahltaktische Überlegungen. Ende Juli gewannen die Tories überraschend eine Nachwahl in Uxbridge, nachdem sie die vom Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ausgeweitete Umweltmaut zum Wahlkampfthema gemacht hatten. Die Strategen im Hauptquartier der Konservativen Partei arbeiten seitdem an einem Plan, wie sie die in den Meinungsumfragen mit bis zu 20 Prozentpunkten landesweit führende Labour-Partei als überzogene Klimaschützer brandmarken können.
Kritik an Sunak aus der eigenen Partei
Die bisherige Klimapolitik infrage zu stellen ist jedoch riskant. Der zum rechten Flügel der Tories zählende Simon Clarke warnte: „Es ist unklar, wie die Unternehmen überhaupt planen sollen, wenn wir nach einer Nachwahl im Westen Londons wichtige Teile der Regierungspolitik über den Haufen werfen.“ Clarke vertritt einen Wahlkreis im industriellen Nordosten Englands, wo die Wähler auf neue Jobs durch die grüne Transformation hoffen. Auch Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson meldete sich zu Wort und warnten den Premier: „Wir dürfen jetzt (bei den Klimazielen) nicht wanken."
Ian Mulheirn, Ökonom bei der Londoner Denkfabrik Resolution Foundation, wies darauf hin, dass die Klimawende „sowohl die wirtschaftsfreundlichen Tories als auch die Konservativen im ländlichen Raum verärgern“ könnte.
Sunaks Parteifreund Alok Sharma, der die Klimakonferenz COP26 vor zwei Jahren in Glasgow geleitet hatte, warnte, der Kurswechsel würde weder der Wirtschaft nützen noch den Tories bei den voraussichtlich im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen helfen. Tatsächlich waren die britischen Konservativen bislang eine treibende Kraft beim Klimaschutz. Der britische Ex-Premier Boris Johnson hatte die COP26-Konferenz 2012 mit der dramatischen Warnung eröffnet: „Es ist eine Minute vor Mitternacht.“
Für Sunak dagegen gehört der Klimaschutz nicht zu seinen fünf wichtigsten Zielen, die er Anfang des Jahres formuliert hat. Das staatliche Climate Change Committee (CCC) hat der konservativen Regierung kürzlich vorgeworfen, sie sei drauf und dran, ihre Klimaziele zu verfehlen und die führende Rolle des Königreichs beim Klimaschutz zu verspielen. Ende Juni trat Zac Goldsmith, Staatssekretär für internationale Umweltfragen, aus Protest gegen die „Apathie“ der Regierung zurück und warf Sunak „Desinteresse“ am Klimaschutz vor.