Handel: Streit über Digitalgesetze verzögert Abkommen von EU und USA
Berlin. Bei den letzten Details für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgen einem Medienbericht zufolge Uneinigkeiten über die europäischen Digitalgesetze für Verzögerungen. Die Europäische Union wehrt sich dagegen, den sogenannten Digital Services Act (DSA) zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen, wie die „Financial Times“ am Sonntag berichtete.
Eine endgültige Fassung für das im Juli erzielte Handelsabkommen ziehe sich unter anderem deshalb hin. Kern des Streits seien demnach Unstimmigkeiten über Formulierungen zu „nichttarifären Handelshemmnissen“. Die US-Seite zähle dazu auch die Digitalvorschriften der EU. Eine Stellungnahme der EU-Kommission, des Weißen Hauses oder des US-Außenministeriums lag zunächst nicht vor.
Im Rahmen des DSA müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.
In den Fokus geraten sind unter anderem US-Konzerne wie die Facebook-Mutter Meta und die Google-Mutter Alphabet, aber auch chinesische Firmen wie die zum chinesischen Konzern ByteDance gehörende Kurzvideo-Plattform TikTok. Die US-Regierung sieht im Vorgehen der EU einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich im Juli auf ein Abkommen geeinigt. Dieses sieht einen Einfuhrzoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren vor. Dadurch sollte ein Handelskrieg abgewendet werden. Dem Bericht zufolge wollen die USA sich jedoch die Möglichkeit für Zugeständnisse beim DSA offenhalten.
Einem US-Vertreter zufolge schiebt die Trump-Regierung die in Aussicht gestellten Zollnachlässe für Autoexporte aus der EU in die USA auf, bis eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet ist. Die EU-Kommission hatte ursprünglich erwartet, dass Trump die Zölle auf Autoexporte bis zum 15. August von 27,5 auf 15 Prozent senken würde.