Iran: Deutsches Urteil soll Terror-Listung von Revolutionsgarden ermöglichen

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Irans Generalstab stellt Bericht über Helikopter-Absturz vor +++ Iran wählt am 28. Juni einen neuen Präsidenten +++ Der Newsblog.

03.06.2024 - 17:59 Uhr aktualisiert

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Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen.

Foto: Rouzbeh Fouladi/ZUMA Press Wire/

Irans Parlamentssprecher Kalibaf registriert sich für Präsidentenwahl

Im Iran hat sich nun auch Parlamentssprecher Baker Kalibaf als Kandidat für die Präsidentenwahl Ende Juni registrieren lassen. "Wenn ich nicht als Kandidat antrete, wird die Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Menschen begonnen haben und die nun Früchte trägt, nicht abgeschlossen werden", begründete Kalibaf am Montag seinen Schritt. Mit seiner Bestätigung als Parlamentssprecher vor wenigen Tagen war erwartet worden, dass Kalibaf auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verzichtet. Bis zum Mittag hatten sich einem Vertreter der Wahlbehörde zufolge etwa 60 Kandidaten angemeldet. Sie werden nun vom erzkonservativen Wächterrat auf ihre Eignung geprüft. Die Liste der qualifizierten Kandidaten wird am 11. Juni veröffentlicht werden.

Kalibaf hatte bereits an zwei Präsidentenwahlen teilgenommen - allerdings ohne Erfolg. Bei einer weiteren Abstimmung im Jahr 2017 zog er seine Kandidatur zugunsten des ultrakonservativen Ebrahim Raisi zurück, der damals allerdings dem als gemäßigt geltenden Hassan Rohani unterlag. Auch der gemäßigte früherer erste Vize-Präsident Easchak Dschahagiri ließ sich am Montag - dem letzten der fünf dafür vorgesehenen Tage - registrieren. Angemeldet hatten sich bereits der Hardliner und Ex-Präsident Mahmud Achmadinedschad sowie der frühere Parlamentssprecher Ali Laridschani, ein bekannter Konservativer und Verbündeter des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei.

Deutsches Urteil soll Terror-Listung von Revolutionsgarden ermöglichen

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terror-Listung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April war dies noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass das Urteil aus Düsseldorf die nötigen Voraussetzungen erfüllt.

Irans Generalstab stellt Bericht über Helikopter-Absturz vor

Der Generalstab der iranischen Streitkräfte hat einen ersten Bericht zum Absturz des Präsidentenhelikopters veröffentlicht. In dem am späten Donnerstagabend von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Report hieß es, der Hubschrauber sei kurz nach dem Absturz am Sonntag in Flammen aufgegangen. Einschusslöcher oder andere Spuren von Fremdeinwirkung seien nach ersten Erkenntnissen nicht entdeckt worden.

Irans verunglückter Außenminister in Teheran beigesetzt

Der bei einem Hubschrauberabsturz tödlich verunglückte iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian ist in Teheran beigesetzt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna fand die feierliche Beisetzung des iranischen Chefdiplomaten am Donnerstag im Schah-Abdolasim Mausoleum im Süden der Hauptstadt statt. Am Donnerstag sollte auch Präsident Ebrahim Raisi in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten Irans beerdigt werden. Amirabdollahian, Raisi und sieben weitere Insassen waren am Sonntag bei dem Absturz ihres Helikopters im Nordwesten Irans ums Leben gekommen. Der 60-jährige Amirabdollahian hatte mit Raisis Präsidentschaft 2021 das Außenministerium übernommen.

Staatsfernsehen: Millionen Menschen bei Trauerfeier für Raisi

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach Angaben des Staatsfernsehens Millionen Menschen zur Trauerfeier für den verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi geströmt. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei leitete zum Auftakt der Zeremonie am Mittwoch ein Gebet vor den Särgen der Unglücksopfer, wie TV-Aufnahmen zeigten. Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz mit sieben weiteren Insassen ums Leben gekommen.

Raisi soll am Donnerstag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, beigesetzt werden. Zum Begräbnis Raisis werden auch hochrangige Vertreter befreundeter Staaten erwartet. Während Regierungsanhänger um Raisi trauerten, begrüßten andere im Land den Verlust eines Politikers, den sie als wichtige Figur der politischen Führung in Teheran sahen, die Andersdenkende unterdrückt und hinrichten lässt. Unter Raisis Regierung wurden die Repressionen im Land verschärft, zahlreiche Journalisten und Aktivisten inhaftiert. Auch Schadenfreude wurde ausgedrückt.

Ajatollah Ali Chamenei (Mitte) betete vor den Särgen.

Raisis Stabschef schildert Momente vor dem Absturz

Der Stabschef des verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat in einem Interview mit dem Staatsfernsehen Momente vor dem Absturz des Helikopters geschildert. „Das Wetter war wolkenlos, vollkommen klar und hell“, erzählte Gholam-Hussein Esmaili am Dienstag in einem Gespräch mit dem Staatssender. Er befand sich demnach im hinteren der drei Helikopter, die in Richtung der Provinzhauptstadt Tabris unterwegs waren.

Nach etwa einer halben Stunde Flugzeit sei ein Wolkenfeld zu beobachten gewesen. Der Pilot des Präsidenten-Helikopters, der in der Mitte der Flotte flog, habe daraufhin den Befehl erteilt, höher zu steigen. Nur kurze Zeit später habe Esmailis Pilot festgestellt, dass Raisis Helikopter fehlte. „Warum drehen wir um?“, habe der Stabschef gefragt. Der Co-Pilot antwortete, der Hubschrauber des Präsidenten sei verschollen. Die Besatzung ging davon aus, dass er notgelandet sei. Mehrere Minuten hätten beide Helikopter über dem Gebiet gekreist, der Funkverkehr sei schnell unterbrochen worden. Wegen der schlechten Sichtverhältnisse seien die beiden Helikopter kurze Zeit später nahe einer Kupfermine gelandet.

Lawrow: USA indirekt mitverantwortlich für Absturz von Raisis Hubschrauber

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA indirekt mitverantwortlich für den Hubschrauber-Absturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi ums Leben kam. Die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten die Sicherheit in der iranischen Luftfahrt verschlechtert, sagte Lawrow am Dienstag. „Die Amerikaner bestreiten es, aber die Wahrheit ist, dass andere Länder, gegen die die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt haben, keine Ersatzteile für amerikanische Ausrüstung erhalten, das betrifft auch die Luftfahrt“, sagte Lawrow mit Blick auf den Hubschrauber-Absturz. „Wir sprechen hier von einer vorsätzlichen Schädigung der Bürger, die diese Fluggeräte nutzen, und wenn keine Ersatzteile geliefert werden, steht dies in direktem Zusammenhang mit einer Verringerung des Sicherheitsniveaus.“

Lawrow sagte weiter, er habe mit einem Vertreter des Iran gesprochen und sehe keinen Grund für Spekulationen, dass sich nach dem Tod Raisis und Amirabdollahians die Außenpolitik des Irans ändern sollte. Ihm sei bestätigt worden, dass es in den Beziehungen zwischen beiden Ländern Kontinuität gebe. Zum amtierende iranischen Außenminister wurde der bisherige Vize-Ressortchef Ali Bagheri Kani ernannt.

Trauerfeier für Opfer nach Helikopterunfall im Iran begonnen

Im Iran haben die Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des Helikopterabsturzes begonnen, bei dem am Wochenende Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian ums Leben gekommen waren. Tausende Regierungsanhänger strömten laut Staatsmedien am Dienstag zum Auftakt der Zeremonie in der nordwestlichen Metropole Tabris, um Abschied von den Staatsmännern zu nehmen.

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim sind weitere Trauerfeiern in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom sowie in der Hauptstadt Teheran geplant. Raisi soll am Donnerstag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, begraben werden.

93-Jähriger im Iran zum Vorsitzenden des Expertenrats gewählt

Im Iran ist ein 93 Jahre alter schiitischer Geistlicher zum Vorsitzenden des einflussreichen Expertenrats gewählt worden. Der erzkonservative Prediger Mohammed-Ali Kermani sei am Dienstag für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Er löst den früheren Vorsitzenden und inzwischen 97 Jahre alten Ahmad Dschannati ab.

Dem auf acht Jahre gewählten Gremium gehören 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Zwei Mitglieder des Rats sind jedoch am Wochenende bei dem Helikopter-Unfall ums Leben gekommen: Präsident Ebrahim Raisi und Mohammed-Ali Ale-Haschem, Freitagsprediger aus der Metropole Tabris. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran, im April wurde das Staatsoberhaupt bereits 85 Jahre alt. Der Expertenrat wurde gleichzeitig mit der diesjährigen Parlamentswahl vom Volk neu bestimmt. Für Kritik sorgte vor den Wahlen die Disqualifikation des moderaten Ex-Präsidenten Hassan Ruhani, der mehr als 20 Jahre Mitglied des Expertenrats war.

USA: Iran bat nach tödlichem Hubschrauberabsturz um Hilfe

Der Iran hat die Vereinigten Staaten nach dem Hubschrauberabsturz, bei dem unter anderen Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian ums Leben kamen, nach US-Angaben um Unterstützung gebeten. Washington habe entgegnet, dass es tue, was es könne, teilte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag mit. Doch habe sich herausgestellt, dass die USA logistisch nichts hätten ausrichten können. Es war unklar, über welche Kanäle der Iran nach dem Hubschrauberabsturz vom Sonntag an die USA herangetreten sein soll. Die beiden Länder unterhalten keine formalen diplomatischen Beziehungen.

Weißes Haus: Tod Raisis hat keine Auswirkung auf Verhältnis zu Iran

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Außenministers Hussein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz dürfte aus Sicht des Weißen Hauses keine nennenswerten Auswirkungen auf das schwierige Verhältnis zwischen Teheran und Washington haben. „Wir erwarten keine Veränderung im iranischen Verhalten, und daher sollten die Iraner keine Veränderung im amerikanischen Verhalten erwarten, wenn es darum geht, sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Die USA gingen davon aus, dass der Führungswechsel im Iran nichts an dessen Unterstützung für die Hamas, die Hisbollah oder die Huthis im Jemen ändern werde.

Die Vereinigten Staaten hätten keine Erkenntnisse zur Ursache des Hubschrauberabsturzes, bei dem Raisi, Amirabdollahian und andere Personen ums Leben kamen, sagte Kirby weiter. Er wandte sich zudem gegen „haltlose“ Kritik, wonach amerikanische Sanktionen einen Mangel an Flugzeugteilen und Ausrüstung im Iran begünstigt hätten und damit zum Teil für den Absturz verantwortlich seien. Es sei „nicht überraschend, dass das iranische Regime einmal mehr einen Weg finden wird, um zu versuchen, den Vereinigten Staaten die Schuld an selbstverschuldeten Problemen zuzuweisen.“

Irans Armeechef ordnet Untersuchung von Absturz-Ursache an

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat der Armeechef des Landes eine gründliche Untersuchung der Absturz-Ursache seines Hubschraubers gefordert. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vom Montag stellte General Mohammed Bagheri dazu im Verteidigungsministerium ein technisch hochversiertes Team zusammen. Bei dem Absturz am Sonntag im Nordosten des Irans waren Raisi, sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sowie sieben weitere Personen ums Leben gekommen.

Seit dem Absturz wird im Iran darüber spekuliert, ob schlechtes Wetter, ein technischer Defekt oder gar ein Sabotageakt des Erzfeindes Israel für den Vorfall verantwortlich gewesen sein könnte. Da zwei weitere Hubschrauber der iranischen Delegation sicher ihr Ziel erreicht hatten, dürfte das Wetter Beobachtern zufolge keine große Rolle gespielt haben. Ein technischer Defekt gilt auch daher als wahrscheinlicher, da der Bell 212 Helikopter des Präsidenten über 40 Jahre alt war.

Iran wählt am 28. Juni einen neuen Präsidenten

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz soll am 28. Juni sein Nachfolger gewählt werden. Auf dieses Datum hätten sich die iranischen Behörden verständigt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montag. Mohammed Mochber, der vom geistlichen Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, vorübergehend zu Raisis Nachfolger ernannt wurde, habe ebenfalls zugestimmt. Alle Kandidaten können sich laut Irna in der Zeit vom 30. Mai bis zum 3. Juni für die Wahl registrieren lassen. Der Wahlkampf soll dann vom 12. bis zum 27. Juni dauern.

Wie es im Iran nun innenpolitisch weitergeht, ist unklar.

Der Tod Raisis macht die Lage sowohl im Iran selbst als auch im Nahen Osten insgesamt noch unkalkulierbarer.

Präsidentschaftswahlen im Iran könnten Ende Juni stattfinden

Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi könnten die Neuwahlen im Iran bereits Ende Juni stattfinden. Der 28. Juni wurde dafür vorgeschlagen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Wahlbehörde berichtete. Vom 28. Mai an wäre eine Registrierung der Kandidaten möglich. Bestätigt ist der Termin allerdings noch nicht.

Kandidaten müssen jedoch vom sogenannten Wächterrat, einem Kontrollgremium konservativer Geistlicher und Juristen, zugelassen werden. Insbesondere Politiker des Reformlagers wurden in der Vergangenheit oft vor der Wahl ausgeschlossen. Das politische System des Irans vereint sowohl republikanische als auch theokratische Züge.

Putin telefoniert mit Raisi-Nachfolger Mochber

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag mit dem amtierenden iranischen Präsidenten Mohammed Mochber telefoniert. Der Kreml teilte mit, Putin habe in dem Telefonat Mochber, dem Obersten geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und dem gesamten iranischen Volk sein Beileid ausgesprochen.

Putin habe Präsident Ebrahim Raisi als zuverlässigen Partner geschätzt, der einen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Iran geleistet habe, hieß es in der Mitteilung aus dem Kreml. Mochber dankte dem Kreml zufolge für das Mitgefühl und die Unterstützung in einer für das Land schwierigen Zeit. Er und Putin hätten den Wunsch geäußert, die russisch-iranische Zusammenarbeit zum Wohle der Völker beider Länder weiter zu stärken.

Chamenei ernannte Mochber am Montag zum amtierenden Präsidenten, nachdem Rasisis Tod bestätigt worden war. Binnen 50 Tagen muss nun laut Verfassung eine Präsidentenwahl angesetzt werden.

Polens Präsident nach Kondolenzschreiben zum Tod Raisis in der Kritik

Polens Präsident Andrzej Duda steht in der Kritik, nachdem er in einem Kondolenzschreiben zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine Parallele zum Flugzeugunglück von Smolensk gezogen hat. Er sei tief berührt vom Tod Raisis bei einem Hubschrauberabsturz, schrieb Duda am Montag auf der Plattform X. Nur wenige Nationen hätten solche tragischen Seiten in ihren Geschichtsbüchern. „Aber wir Polen, die wir 2010 vom Absturz des polnischen Regierungsflugzeugs bei Smolensk in Russland betroffen waren, kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und gesellschaftlichen Elite, nach dem plötzlichen Verlust von geliebten Menschen und Freunden zurückbleibt.“

Trauerfeier für Irans Präsidenten und Außenminister am Dienstag

Im Iran sind Trauerfeierlichkeiten für Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian für Dienstag vorgesehen. Zunächst sei am Morgen eine Zeremonie im Nordwesten in der Provinzhauptstadt Tabris geplant, danach in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist noch nicht bekannt. Raisi soll in seiner Heimatstadt Maschhad begraben werden.

Auch das Nachbarland Pakistan hat einen Tag der Trauer ausgerufen. Das schrieb der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif am Montag auf der Online-Plattform X. Das Land würde „als Zeichen des Respekts für Präsident Raisi und seine Weggefährten und aus Solidarität mit dem brüderlichen Iran“ die Flagge auf halbmast hissen.

Auch der inhaftierte Ex-Premier Imran Khan kondolierte auf X. „Mit tiefer Trauer haben wir vom tragischen Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz erfahren“, schrieb er. „Sie standen an der Spitze der entschlossenen Unterstützung ihres Landes für das bedrängte palästinensische Volk.“

So reagieren internationale Staaten auf Raisis Tod:

Ampel-Politiker sehen keine Anzeichen für Kurswechsel Irans

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor der Illusion, dass der Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. Er sagte dem Magazin, der Tod Raisis werde die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern. Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden vom Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten. Der „Rheinischen Post“ sagte Djir-Sarai, die Herausforderungen blieben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: „Wir brauchen eine neue Iran-Strategie.“ Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen sei ein großer Fehler gewesen. So sei ignoriert worden, dass die Iraner daneben ein eigenes Raketenprogramm aufgebaut und die gesamte Region destabilisiert hätten.

Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagfraktion, Nils Schmid, hat ebenfalls keine Hoffnung, dass es nach dem Tod von Raisi zu politischen Veränderungen im Iran kommt. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Das Grundproblem der fehlenden Legitimation und Reformunfähigkeit der Mullah-Herrschaft bleibt unverändert.“ Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems, etwa durch Wahlen, nicht möglich seien. Schmid zeigte sich aber überzeugt, dass sich der Freiheitsdrang und der Wunsch nach fundamentaler Veränderung hin zur Demokratie am Ende durchsetzen werden – auch wenn man nicht wisse, wann das System stürze.

Alle Leichen nach Helikopter-Absturz im Iran identifiziert

Nach dem Absturz des Präsidenten-Hubschraubers sind nach Regierungsangaben alle neun Todesopfer identifiziert worden. Trotz starker Verbrennungen sei die Identität der Insassen am Montag festgestellt worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Ihre Leichen seien inzwischen nach Tabris, Hauptstadt der Provinz Ost-Aserbaidschan, überführt worden.

Staatsmedien hatten zuvor den Tod aller neun Insassen des Helikopters bestätigt. Tasnim zufolge war einer der Passagiere, der Freitagsprediger aus Tabris, nach dem Absturz noch etwa eine Stunde am Leben und nahm Kontakt mit dem Präsidialamt auf, ehe er seinen Verletzungen erlag.

Nach Raisis Tod übernimmt übergangsweise ein anderer mächtiger Mann im Iran die Regierungsgeschäfte. Lesen Sie hier:

Die wichtigsten Fragen und Antworten nach dem Tod des Präsidenten und des Außenministers im Iran: