EU: Polnische Vizepremierministerin kritisiert französische Staatskredite

Auch das deutsche Konjunkturprogramm sei zu stark auf den Konsum ausgerichtet, mahnte Emilewicz. „Binnennachfrage ist zweifelsohne wichtig“, unterstrich sie. Aber: „Jetzt zur Bekämpfung der Krise sollten wir uns nicht allein darauf konzentrieren. Wir sollten das Krisenmanagement als Chance nutzen, um neue Technologien zu fördern.“

Emilewicz, die als das liberale Gesicht in der als nationalistisch und populistisch kritisierten Regierung Polens gilt, unterstützt auch den 750-Milliarden-Euro-Coronahilfenplan von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Dass ein Teil der Hilfen als Zuschüsse gezahlt werden soll anstatt als Kredite, sei richtig. Aber diese Zuschüsse müssten in Digitalisierung und eine ökologische Wirtschaft gesteckt werden.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Vizepremierministerin, wie hart wird Ihr Land von der Coronakrise getroffen?
Wir sehen, dass die Wirtschaft erwacht, wenngleich viele Unternehmen noch auf Hilfen aus unseren Schutzschilden zurückgreifen. Und es ist natürlich schwer vorauszusagen, wie sich das Virus ausbreitet und was das für die Wirtschaft heißt. Die EU-Kommission hat kürzlich einen Rückgang der polnischen Wirtschaftsleistung um 4,3 Prozent prognostiziert. Ich gehe davon aus, dass unsere Wirtschaft allenfalls stagniert oder dass wir eine Minirezession erleben. Das wäre angesichts der schwierigen Situation in diesem Jahr ein gutes Ergebnis und das beste in der EU.

Wie soll das gelingen? Auch die Osteuropaförderbank geht von minus 3,5 Prozent des polnischen BIP 2020 aus.
Im ersten Quartal hatten wir noch zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Und ohne Corona hatten wir für das Jahr mit 3,7 Prozent Plus gerechnet. Jetzt haben wir einen Rückgang unserer Industrieproduktion um ein Viertel und der Einzelhandelsumsätze um über ein Fünftel verzeichnet. Aber schon am 1. April haben wir das erste Hilfsprogramm in Kraft gesetzt, zwei Wochen nach dem Lockdown und den Grenzschließungen in Polen. Und auch die Arbeitsplatzverluste waren seither nicht so groß wie anfangs befürchtet.

Aber es gingen doch viele Jobs verloren?
Im Mai ist die Arbeitslosenrate von unter fünf Prozent zu Jahresbeginn auf sechs Prozent gestiegen. Die Zahl der von Arbeitsämtern abgemeldeten Personen stieg gegenüber April um 42 Prozent und die Zahl der Stellenangebote um 24 Prozent.

Die Krise ist doch noch nicht vorbei, zuletzt gab es hohe Corona-Infektionen in Schlesien.
Ja, aber es sind lokal sehr begrenzte Corona-Hotspots, es gab zahlreiche neue Infektionen in Kohlegruben. Deshalb haben wir alle Bergleute und ihre Familien für zwei Wochen in Quarantäne geschickt, um eine Infektionsausbreitung zu verhindern.

Wie stark wird Polens Wirtschaft runtergezogen durch das starke Herunterfahren westeuropäischer und vor allem deutscher Stammwerke?
Deutschland ist Polens größter Handelspartner, und Polen ist inzwischen der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Trotz der beginnenden Probleme stieg der deutsche Export nach Polen im ersten Quartal sogar noch weiter. Und wenn man alle vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Betracht zieht, so sind sie für Deutschland sogar größere Außenhandelspartner als China oder die USA. Deshalb war der Lockdown in Deutschland für polnische Firmen natürlich hart. Wir verfolgen die Lage in Deutschland sehr genau.

Worauf achten Sie da? 
Nicht nur unsere Autoindustrien sind ja eng verflochten. Auch deshalb sind die polnischen Corona-Rettungsschirme nicht nur für polnische Unternehmen aufgespannt, sondern auch alle hier ansässigen Firmen können sie in Anspruch nehmen. Und die Kurzarbeit führten auch zuerst VW und die anderen über 400 deutschen Firmen in polnischen Sonderwirtschaftszonen ein. Zwei Drittel von ihnen nutzen die polnischen Anti-Corona-Hilfen.

Frankreich hingegen verlangt für Staatskredite für Renault, dass der Autokonzern vor allem daheim investiert und Arbeitsplätze hält. Was denken Sie darüber, und könnten Fiat und andere in Polen produzierende Firmen von Ihrer Regierung auch zu so etwas gezwungen werden?
Ich kann mir ehrlicherweise gar nicht vorstellen, dass die EU-Kommission so etwas akzeptiert. Jede nationale Hilfsmaßnahme muss doch inklusiv sein. Auch jetzt in der Coronakrise darf es doch keine Staatshilfen allein für nationale Firmen geben oder nur für diesen oder jenen EU-Mitgliedstaat. Wenn wir so etwas machen, stellt sich doch die Frage: Wofür steht die EU? Das ist ein Angriff auf Europas Prinzipien.

Inwiefern?
Natürlich stecken wir wegen Corona tief in der Krise, und Frankreich hatte schon vorher ernste Probleme, sichtbar durch die Gelbwesten-Bewegung. Aber die EU steht doch für Wachstumsperspektiven für alle europäischen Regionen. Dieses Versprechen war in den letzten zehn Jahren für die alten, westeuropäischen Mitglieder der Hauptgrund für ihr Verbleiben in der EU. Aber für uns Newcomer ist Freiheit der wichtigste Grund für unsere EU-Mitgliedschaft. Es geht uns nicht einfach um ein Vertragsverhältnis. Wäre das so, könnte man tatsächlich nur die Firmen unterstützen, die in Frankreich, Deutschland, Italien oder anderswo investieren. Nach dieser Krise werden wir die EU nochmals neu erfinden müssen. 

In welche Richtung muss das gehen?
Klar, Wirtschaft ist wichtig. Ebenso das Überleben der Firmen in dieser schwersten Krise seit Bestehen der EU. Aber wenn da jetzt wieder Protektionismus einzieht, werden wir nie eine starke Union bilden. Und wir werden wirtschaftlich gegenüber den Chinesen verlieren, so viel, wie die jetzt an Geld mobilisieren, um damit auch die USA technologisch zu überflügeln und um die Technologieführerschaft global zu übernehmen. Dagegen nützt dieses Denken nichts, dass ich Renault nur Geld gebe, wenn es in Frankreich investiert.

Halten Sie denn Ursula von der Leyens 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Europas für richtig?
Das ist eine gute Grundlage für weitere Diskussionen in der EU. Der Wiederaufbauplan muss allen EU-Staaten helfen. Er ist ausgewogen, und es sollte nun zu einem schnellen Kompromiss kommen, übrigens auch über die Struktur- und Kohäsionsfonds im EU-Haushalt. Dafür haben wir ja neue EU-Einnahmen vorgeschlagen, vor allem, da ja erstmals gemeinsame europäische Schulden vorgesehen sind.

Welche haben Sie im Sinn?
Eine Steuer für Nicht-EU-Unternehmen, die das Potenzial unseres riesigen Binnenmarkts nutzen wollen, eine Digitalsteuer für die großen Plattformen, die bisher nichts für die Nutzung unseres gemeinsamen EU-Markts zahlen.

Sie halten also den EU-Plan für ausgewogen? Andere osteuropäische Staaten sagen, er schaffe das gemeinsame europäische Geld nur in südliche Staaten.
Für uns ist am wichtigsten, wofür das Geld ausgegeben wird. Dass es nicht nur zum Löcherstopfen genommen wird, sondern auch für Investitionen in die Digitalisierung und in eine Green Economy. Für Polen wird das angesichts unseres hohen Kohleanteils sehr schwierig sein, obwohl wir der drittgrößte Bezieher des Geldes aus dem Programm sein werden. Es ist übrigens das erste Mal, dass Polen einen Plan akzeptiert, durch den die meisten Gelder in den Süden fließen – aber wir müssen diejenigen unterstützen, die von der Pandemie am schlimmsten betroffen sind. Aber wir haben eine Bedingung.

Welche?
Wer Kredite gibt, kann keine besonderen Auflagen bestimmen. Aber es muss festgelegt werden, welche Effekte mit dem Geld, das als Zuschuss gegeben wird, erreicht werden sollten. Das ist fair, und es sollte uns zu dem Ziel führen, dass Europa zum Global Champion in neuen Technologien und modernen Produktionsverfahren wird. Sonst bleiben wir am Rand des Spielfelds, auf dem die USA und China um die Führerschaft kämpfen.

Sie schlagen sich also nicht auf die Seite der „sparsamen vier“, die nur Kredite geben wollen?
Die derzeitige Lage ist so eine riesige Ausnahme, dass Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande einsehen müssen, dass Zuschüsse als Instrumente für den dringend benötigten wirtschaftlichen und technologischen Wandel nötig sind. Darüber habe ich gerade mit meinen Studenten geredet, ich gebe ja weiter Vorlesungen, und kam dabei auch auf einen Vergleich Chinas und Deutschlands.

Zu welchem Thema?
Es ging um das deutsche Corona-Konjunkturprogramm und seinen starken Fokus auf Konsumstimulierung. Binnennachfrage ist zweifelsohne wichtig, Polens langanhaltendes hohes Wachstum fußte auch darauf. Aber jetzt zur Bekämpfung der Krise sollten wir uns nicht allein darauf konzentrieren. Wir sollten das Krisenmanagement als Chance sehen, das Potenzial nutzen, solange wir bei Standards für neue Technologien überhaupt noch mitreden können, diese fördern, statt zu stark Konsum zu stimulieren. Digitalisierung, Batterieproduktion, moderne Energien und das Zurückholen der Pharmaindustrie und der pharmazeutischen Grundstoffindustrie sowie die Förderung von Biotechnologien und Mikroelektronik müssen im Mittelpunkt stehen. Und als Rahmen müssen wir unbedingt auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und offene Märkte setzen. Das Wichtigste dafür ist ein offener Datenaustausch innerhalb Europas, eine gemeinsame Datenplattform in der EU.

Wenn westeuropäische Konzerne Fabriken aus China nach Europa zurückholen, welche Rolle spielt dabei Polen?
Ich hoffe sehr, dass wir ein guter Standort für produzierendes Gewerbe sind. Und eines der wenigen Länder, in denen nach dem 1989er-Umbruch noch Pharmaindustrie erhalten blieb. Und wir müssen verstehen, dass Atemmasken und medizinische Ausrüstung von der gleichen Wichtigkeit wie Rüstungsgüter sind. Mittel- und Osteuropa können ein wichtiger Standort für Rückverlagerungen aus Asien sein.

Es gibt viel Kritik an Polens Justizreform und Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Forderung, EU-Fördergelder nur an Staaten zu zahlen, die EU-Werte einhalten. Fürchtet sich Ihre Regierung davor?

Für mich als jemanden, der noch die schwarzen Tage des Kommunismus erlebt hat, ist die Kritik an angeblichen Bürgerrechtsbeschneidungen im heutigen Polen unverständlich.

Die Justizreform in Polen wird auch von deutschen Verfassungsrichtern kritisiert.
Polen akzeptiert alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Aber die Rolle des EuGH innerhalb aller europäischen Institutionen wird ja nicht nur in Polen diskutiert.

Ein letztes Thema: US-Präsident Trump will amerikanische Truppen aus Deutschland nach Polen verlagern. Was erhofft sich Ihr Land davon?
Das Wichtigste für Europa ist, die US-Truppen in der EU zu halten. Ich würde mich mehr über noch mehr US-Soldaten in Europa freuen als über eine Verlagerung von Deutschland nach Polen. Aber US-Soldaten waren für die Sicherheit der Deutschen viel wichtiger, als Polen noch kein Nato- und EU-Land war. Jetzt ist die Nato- und EU-Außengrenze in unserem Osten – es ist also keine Entscheidung gegen Deutschland.

Fürchten Sie keine neuen Konfrontationen mit Russland?
Was soll neu an den Konfrontationen sein? Je westlicher von Warschau man ist, desto friedlicher sieht es aus. Und es wird übersehen, was Russland in der Ukraine und Weißrussland macht, wie der Kreml da immer wieder destabilisiert. Wir sind sehr froh, dass unsere US-Freunde das verstehen. Und genauso darüber, dass sie die Gazprom-Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht als wirtschaftliches Projekt sehen, sondern als politisches und Sanktionen dagegen beschließen. Auch Europa muss stärker die Rolle Gazproms für die Sicherheit der EU problematisieren. Polen erhöht seine Gasimporte, um weniger Kohle zu verfeuern – aber wir importieren mehr und mehr unter anderem norwegisches, katarisches und amerikanisches statt russischen Gases.
Frau Vizepremierministerin, vielen Dank für das Interview.

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