Atomwaffen: In Europa nimmt die Angst vor Aufrüstung zu

Seit am vergangenen Freitag Trump die neue Nuklearstrategie der USA vorgestellt hat, fürchten die Nato-Verbündeten, dass womöglich bald – und damit zum ersten Mal seit fünf Jahrzehnten – kein Vertrag mehr da sein könnte, der die nuklearen Verhältnisse zwischen den USA und Russland reguliert, heißt es weiter im Munich Security Report (MSR), der am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. Der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte alarmiert auf Trumps Nuklearstrategie. Er sieht eine „Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt“.

In seiner Nuklearstrategie bricht Trump mit Prinzipien seiner Vorgänger. Im Gegensatz zu Barack Obama will er den Anteil für Atomwaffen im Verteidigungsbudget steigern. 1,2 Billionen Dollar sollen in den nächsten Jahren in neue Sprengköpfe fließen und in mit Flugkörpern ausgestattete U-Boote. Am Dienstag fuhr Verteidigungsminister James Mattis auf den Capitol Hill, um Abgeordneten und Senatoren den Nuklearreport zu erklären. Diskussionsstoff gibt es reichlich im Kongress. Die USA zögen „unter extremen Umständen“, wenn „zentrale Sicherheitsinteressen“ gefährdet seien, den Einsatz von Nuklearwaffen in Erwägung, heißt es im neuen „Nuclear Posture Review“.

Kleine Atomschläge

Auch Trumps Vorgänger hatten einen atomaren Erstschlag nie ausdrücklich ausgeschlossen. Aber jetzt geht das Pentagon einen Schritt weiter. „Die Strategie gibt konkrete Beispiele für nicht-nukleare Bedrohungen, die eine nukleare Vergeltung der USA nach sich ziehen könnten“, sagte der Nuklearexperte James Acton von der Denkfabrik Carnegie. Dazu zählen chemische und biologische Angriffe oder Cyberattacken auf das Strom- oder Mobilfunknetz. Der Experte hält das Konzept für unverantwortlich, weil Angriff und Verteidigung in keinem Verhältnis zueinander stünden. „Was ist, wenn Russland oder China einen US-Satelliten zerstören? Es wäre ein hochaggressiver Akt, würde aber keinen Menschen töten“, beschreibt Acton ein mögliches Szenario: „Reagiern die USA dann wirklich mit einem Atomschlag?“

Das Pentagon argumentiert, dass heutige strategische Atomwaffen mit ihrem gigantischen Zerstörungspotenzial zur Abschreckung nicht ausreichten. Denn Russland könnte womöglich darauf vertrauen, dass die USA diese niemals einsetzen würden, weil das Risiko eines Gegenschlags ähnlicher Dimension mit der Gefahr der Vernichtung eines großen Teils der Menschheit zu groß sei. Die Sicherheit werde steigen, wenn auch Nordkorea befürchten müsse, dass sein Arsenal durch gezielte kleine Atomschläge mit „Mini-Nukes“ vernichtet werden könnte. In Europa befürchten Experten jedoch das genaue Gegenteil. „Der beängstigendste Aspekt der neuen US-Strategie ist die Idee flexibler nuklearer Optionen, die durch die Zunahme kleinerer Atomwaffen entstehen“, sagt Tytti Erästö, Expertin für Atomwaffenkontrolle beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dem Handelsblatt. Zudem erwähne die neue Strategie nicht einmal Möglichkeiten nuklearer Abrüstung.

Oliver Meier, Nuklearwaffenexperte des aus Bundesmitteln finanzierten Thinktanks „Stiftung Politik und Wissenschaft“, spricht von einem kompletten Richtungswechsel hin zu mehr Atomwaffen. „Trump erhöht damit das Bedrohungspotenzial gegenüber Russland und auch China“, so Meier. Zu befürchten stehe deshalb, dass nun beide ebenfalls ihr nukleares Abschreckungspotenzial verstärkten. „In China könnte dies dazu führen, dass die Regierung ihre Doktrin der minimalen Abschreckung aufgibt“, befürchtet Meier. „Für Europa sind das schlechte Aussichten.“

Bereits seit 2014, als Russland die Krim annektierte, hat sich das Verhältnis zwischen der Nato und Russland verschlechtert. Neben der Ukraine fürchten sich auch die baltischen Staaten und Polen vor russischer Aggression. Der Münchner Sicherheitsbericht etwa beschreibt die gewachsene Furcht vor russischer Unterwanderung oder Hackerangriffen im Baltikum, die keineswegs grundlos ist: So stammen die meisten russischsprachigen Tweets in diesen Ländern, in denen die Nato und ein baltischer Staat erwähnt werden, nicht von Menschen, sondern von Bots – ein Indiz für gezielte Desinformationskampagnen aus Russland, wie sie auch im US-Wahlkampf beobachtet wurden.

Die Konflikte zwischen Russland und dem Westen beschreibt der Sicherheitsreport als ungelöst, mit der Tendenz, sich jederzeit verschärfen zu können: Denn Russlands Wirtschaft bleibt vergleichsweise schwach; der Handel mit der EU wächst sanktionsbedingt noch immer nur wenig. Gleichzeitig hat Russland seine Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt seit 2011 deutlich erhöht – während sich die Budgets wichtiger EU-Länder wie Deutschland sich kaum veränderten.

Seit 2014 werfen die USA Russland auch vor, neue Mittelstreckenraketen zu testen und damit gegen den INF-Vertrag zum vollständigen Abbau von und Verzicht auf nukleare Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Russland widerspricht den Vorwürfen zwar, entkräftet sie aber bisher auch nicht, indem es ausländische Kontrollen zuließe. Bereits seit 2007 wirft Russland den USA vor, die in Polen stationierte Raketenabwehr verletze ebenfalls den INF-Vertrag. „Die Entwicklung neuer Atomwaffen in den USA dürfte die Lösung des INF-Streits erschweren“, fürchtet Meier.

Laut Münchner Sicherheitsbericht könnte zusätzlich zum INF-Vertrag auch der „New Start“-Vertrag ins Rutschen geraten: In ihm verpflichten sich beide Staaten, ihr gesamtes Nukleararsenal ab- und nicht aufzubauen. Dieser Vertrag läuft 2021 aus. INF und New Start sind zusammen mit dem Iran-Abkommen „wichtige Pfeiler der internationalen Ordnung, die unbedingt bewahrt werden müssen“, sagte MSC-Chef Ischinger.

Delikte Balance

Er befürchtet, dass sogar der Atomwaffensperrvertrag, nach dem sich – außer Indien, Israel, Pakistan, Südsudan und Nordkorea – 191 Staaten zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verpflichtet haben, in Gefahr gerät. Denn die Atommächte haben sich darin zur Abrüstung verpflichtet. „Wenn einige Nuklearmächte jetzt nicht nur ihre Waffen modernisieren, sondern ihre Arsenale ausbauen und allerlei neue Waffen entwickeln, unterminiert das die delikate Balance, die dem Vertrag zugrunde lag“, mahnt Ischinger. Vielen Ländern sei auch im Gedächtnis geblieben, dass die Ukraine 1990 auf Atomwaffen verzichtete – und 2014 von Russland angegriffen wurde.

Die Experten sind sich einig: So brüchig wie jetzt war die nukleare Weltordnung seit langem nicht. Die Idee, mit „Mini-Nukes“ begrenzte Atomkriege führen zu können, lässt europäische Sicherheitsexperten schaudern. Eine Atomrakete, die einen unterirdischen Atomwaffenbunker in Nordkorea zerstören kann, wäre nicht wirklich klein, sagt Sipri-Expertin Erästö. Die koreanische Halbinsel ist im Norden und im Süden dicht besiedelt. Erästö fordert, „dass die EU-Staaten klar sagen, dass sie keine neuen landgestützten Atomwaffen auf ihrem Kontinent wollen“. Außerdem sollten sie auf neue Atomwaffenverträge drängen, die auch Abwehrraketen, etwa jene der USA in Polen, miteinbeziehen.

 Ischinger verlangt ebenfalls einen intensiven Einsatz der Europäer für den Fortbestand der internationalen Verträge. „Die Europäer sind die Hauptbetroffenen“, wenn es zu neuem Wettrüsten der Nuklear-Großmächte USA und Russland käme.

Union und SPD nehmen diese Forderungen ernst. In ihrem neuen Koalitionsvertrag verpflichten sie sich, sich „einem neuen Wettrüsten auf unserem Kontinent“ entgegenzustellen und eine neue Abrüstungsinitiative zu starten. Gezielt will man mit den USA über die gemeinsame Sicherheit reden. „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt“, heißt es im Koalitionsvertrag.