Japan: Neue Regierungschefin Sanae Takaichi vor vielen Bewährungsproben
Tokio. Japan hat erstmals eine Frau als Regierungsoberhaupt. Am Dienstag wählte das Unterhaus die 64-jährige Sanae Takaichi mit 237 von 465 Stimmen zur neuen Ministerpräsidentin des Landes. Dies waren sogar sechs Stimmen mehr, als ihre bisherige Regierungspartei, die Liberaldemokratische Partei (LDP), und deren neuer Koalitionspartner, die konservative Erneuerungspartei Japans, auch Ishin genannt, besitzen. Da die LDP als größte Partei jedoch auch mit der Ishin eine Mehrheit im Parlament knapp verfehlt, wird sie weiterhin eine Minderheitsregierung stellen.
Allerdings endet nun eine Phase politischer Unsicherheit, die der bisherige Regierungschef Shigeru Ishiba Anfang September mit seiner Rücktrittsankündigung ausgelöst hatte. Für die neue Regierungschefin beginnt die Amtszeit mit einer anspruchsvollen Agenda – sowohl innen- als auch außenpolitisch.
Bereits in der kommenden Woche steht ein bedeutender Termin an. Vor seinem Besuch des Gipfels der asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) in Südkorea will US-Präsident Donald Trump Japan besuchen, seinen wichtigsten asiatischen Alliierten.
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits und der geopolitischen Rivalität zwischen den USA und China wird es für die konservative Politikerin Takaichi darum gehen, die durch Trumps Zollpolitik belasteten bilateralen Beziehungen zu stabilisieren.
Innenpolitisch ist die Lage womöglich noch schwieriger: Das politische Gefüge, das Japan über Jahrzehnte geprägt hat, gilt als nachhaltig erschüttert. Die traditionsreiche LDP, die mit wenigen Ausnahmen seit 70 Jahren regiert, hat ihre stabile Mehrheit eingebüßt. Neue Kräfte sind aufgestiegen, darunter die globalisierungskritische, kaisertreue Sanseito. An die Stelle des früheren Zwei-Lager-Systems tritt nun ein fragmentiertes Parteienspektrum, das Regierungsbildung und -führung deutlich erschwert.
Japans Suche nach Stabilität
Takaichi und ihr neuer Koalitionspartner griffen diese Herausforderungen bereits am Montag in ihren ersten Stellungnahmen nach der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens auf. Takaichi sagte: „Ohne eine stabile Politik können wir keine starke Wirtschaftspolitik und keine robuste Außenpolitik umsetzen.“ Die Vereinbarung sei „ein sehr wichtiger Schritt“ und werde Japan voranbringen.
Hirofumi Yoshimura, Co-Vorsitzender der Partei Ishin no Kai und Gouverneur der Präfektur Osaka, sprach angesichts der Regierungsbildung von einer „immensen Verantwortung“ für seine Partei. Yoshimura sagte: „Das internationale Umfeld Japans ist schwierig. Wir möchten eine Politik betreiben, die sich den nationalen Krisen gemeinsam stellt und uns vorwärtsbringt.“
Seine Aussage erfolgt vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Unsicherheiten.
Geopolitik: Kann Takaichi das Verhältnis zu Trump stärken?
Geostrategisch steht Japan drei benachbarten Atommächten – China, Nordkorea und Russland – gegenüber, die dem Land tendenziell feindlich gesinnt sind. Vor diesem Hintergrund gilt die Allianz mit den USA als unverzichtbar. Ian Bremmer, Gründer des Strategieberatungsunternehmens Eurasia Group, sieht darin auch den klaren Auftrag für Takaichi: „Für Japan bleibt die Notwendigkeit, sich weiterhin äußerst positiv gegenüber Washington zu verhalten, existenziell.“
Dass Trump gerade jetzt, auf seiner ersten Asienreise in seiner zweiten Amtszeit, nach Japan kommt, bezeichnet Bremmer sogar als „großartigen Zeitpunkt“. Takaichi sei in einer vergleichsweise starken Position. Sie könne deutlich machen, „dass sie wirklich will, dass Trump Erfolg hat und Japan ein vertrauenswürdiger Partner bleibt“.
Bremmer nennt einige Punkte, die Takaichi aus seiner Sicht auszeichnen, weist dabei aber auch auf ihre klar konservativen Positionen hin: Dazu gehören eine starke Verteidigung, ein harter Kurs gegenüber China und eine restriktive Einwanderungspolitik. Gleichzeitig unterstützt sie eine expansive Haushalts- und Geldpolitik mit niedrigen Zinsen. Außerdem sieht Bremmer in ihr die Hüterin des konservativen Erbes des 2022 ermordeten ehemaligen Regierungschefs Shinzo Abe, der bei Trump hohes Ansehen genoss.
Eine weitere, möglicherweise noch größere Herausforderung wird der Ausbau der Sicherheitsbeziehungen zu Südkorea sein. Dort wird Takaichi dem Lager zugerechnet, das die kritische Auseinandersetzung mit Japans Eroberungsgeschichte ablehnt. Ende des Monats kann sich ihre Regierung im nachbarschaftlichen Dialog beim Apec-Gipfel bewähren.
Wirtschaftspolitik: Viele Pläne, aber lassen sie sich umsetzen?
In wirtschaftspolitischer Hinsicht bestehen viele Unklarheiten. Takaichi wird, ähnlich wie ihr Mentor Abe, als Befürworterin hoher Staatsausgaben, staatlicher Neuverschuldung und einer Niedrigzinspolitik eingeschätzt.
Die Frage ist, ob Takaichi ihre Pläne umsetzen kann. Erstens ist Japan mit 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits hoch verschuldet und hat damit weniger finanziellen Spielraum als unter Abe. Die Anleiherenditen steigen daher aus Sorge über eine mögliche Finanzkrise.
Gleichzeitig sorgte die Aussicht auf eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik dafür, dass der Nikkei-225-Index am Dienstag im frühen Handel einen neuen Höchststand von 49.946 Punkten erreichte. Im weiteren Verlauf kam es jedoch zu Gewinnmitnahmen, sodass der Index zum Handelsende bei 49.316 Zählern schloss – ein Plus von 0,3 Prozent.
Der Ökonom Jesper Koll warnt, dass Takaichis Politik die Probleme verschärfen könnte, die zur Unzufriedenheit vieler Japaner beitragen: Inflation und der historisch schwache Yen. In den vergangenen fünf Jahren hat der Yen gegenüber dem Euro mehr als 40 Prozent an Wert eingebüßt.
Takaichi verdankt ihren Wahlsieg dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Finanzminister Taro Aso. Takaichi hat den einflussreichen 85-jährigen LDP-Politiker zum stellvertretenden Parteichef ernannt. Das Problem: Aso steht für eine Haushaltskonsolidierung und damit für das genaue Gegenteil von Takaichis Ideal. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist noch offen.
Innenpolitik: Kooperation oder Stillstand?
Kurzfristig rückt für Takaichi vor allem die Innenpolitik in den Vordergrund. Denn der abrupte Austritt der Partei Komeito aus der 26-jährigen Koalition mit der LDP hat die bisherige politische Statik ins Wanken gebracht.
Ein Auslöser für das Ende des Bündnisses war Takaichis Aufstieg an die Spitze der LDP. Anfang Oktober setzte sich die Vertreterin des rechtskonservativen Parteiflügels deutlich gegen ihren liberalen Rivalen Shinjiro Koizumi durch. Kurz darauf zog die Komeito, der politische Arm der buddhistischen Laienbewegung Soka Gakkai, eine bereits zuvor angedrohte Konsequenz – und verließ das Regierungsbündnis.
Offiziell begründete die Komeito den Bruch mit unüberbrückbaren Differenzen bei der Reform der Parteienfinanzierung. Tatsächlich aber stößt sich die eher liberal ausgerichtete Partei an mehreren Positionen Takaichis, darunter ihre Forderung nach einer härteren Anti-China-Politik und einer weiteren militärischen Aufrüstung, die über das bisherige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht.
Takaichi benötigte zwei Wochen, um mit der Erneuerungspartei ein neues Regierungsbündnis zu bilden. Mit 231 gemeinsamen Mandaten im Unterhaus von 465 verfügt sie über eine stärkere parlamentarische Grundlage als ihr Vorgänger Shigeru Ishiba, der erstmals eine LDP-Minderheitsregierung geführt hatte. Grundlage ist nun ein Konstrukt mit der Erneuerungspartei, das selbst Konservative kaum als vollständige Koalition bezeichnen möchten.
Der neue Partner will die Regierungspolitik zwar mitgestalten, jedoch – so Yoshimura – „durch eine Kooperation außerhalb des Kabinetts“. Das bedeutet, dass die Partei vorerst keine Minister stellen wird. Ein Grund dafür ist, dass sie zunächst abwarten will, wie die LDP auf zentrale Forderungen reagiert, etwa die angestrebte Reduzierung der Parlamentssitze um zehn Prozent.
Andere wichtige Punkte wurden im Koalitionsvertrag vereinbart, der gerade einmal zehn Seiten umfasst. Zum Vergleich: Das Abkommen zwischen CDU/CSU und SPD in Deutschland umfasste über 140 Seiten.
Damit ist Takaichis Machtbasis von der Unterstützung des neuen Partners abhängig. Für den amerikanischen Japan-Experten Tobias Harris wirkt jedoch stabilisierend, dass beide Seiten „viele politische Prioritäten teilen“.
Das konservative Lager sieht die Chance, dass nach drei liberalen Parteichefs und nach dem Ausscheiden der Komeito eine klar konservative Politik durchgesetzt werden kann. Tomohiko Taniguchi, der Vorsitzende des konservativen Bundes Nippon Kaigi, hebt dabei zentrale Forderungen hervor: die Ablehnung einer weiblichen Thronfolge im Kaiserreich, die Revision des friedensbetonten Artikels 9 der Verfassung sowie eine härtere Haltung gegenüber China.
Taniguchi zieht als Fazit, dass die konservative Identität der LDP durch die Partnerschaft mit Ishin wieder an Stabilität gewonnen habe. Ob dies jedoch bei den Wählern Anklang finden wird, bleibt weiterhin offen.