Nordkorea: Kim will Feindschaft mit Südkorea in Verfassung festschreiben
Tokio. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erhöht erneut die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Bereits Ende des Jahres hatte er Südkorea als klaren Feindstaat definiert. Am Montag erklärte er vor dem Obersten Volkskongress, dem Scheinparlament des Landes, Südkorea in der Verfassung als „unveränderlichen Hauptfeind“ zu bezeichnen. Dann schob er eine martialische Drohung nach.
„Meiner Meinung nach können wir die Frage der vollständigen Besetzung, Unterwerfung und Rückeroberung in unsere Verfassung aufnehmen“, zitierte die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag aus seiner Rede. „Wir wollen keinen Krieg, aber wir haben nicht die Absicht, ihn zu vermeiden.“
Die verbale Retourkutsche des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol unterstrich dann auch, wie brisant die Lage zwischen den beiden koreanischen Staaten nach einigen Jahren der Ruhe wieder werden könnte. „Wenn Nordkorea uns provoziert, werden wir es mit gleicher Härte bestrafen“, warnte er den Norden am Dienstag bei einer Kabinettssitzung vor einem militärischen Angriff. Doch die Frage ist, ob die verbale Abschreckung ausreicht, um den Frieden zu erhalten.
Die Nordkorea-Experten Robert Carlin und Siegfried Hecker vom Middlebury Institute of International Studies at Monterey in den USA warnten in der vergangenen Woche: „Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist so gefährlich wie seit Anfang Juni 1950 nicht mehr.“ Damals begann Nordkorea den dreijährigen Koreakrieg. In einem Artikel auf der Website 38 North, einer bekannten Informationsplattform zu Nordkorea, malten sie detailliert eine folgenschwere strategische Wende von Machthaber Kim aus.
„Es mag übertrieben dramatisch klingen, aber wir glauben, dass Kim Jong Un wie sein Großvater 1950 die strategische Entscheidung getroffen hat, in den Krieg zu ziehen“, so Carlin und Hecker. „Wir wissen nicht, wann und wie Kim den Abzug betätigen wird, aber die Gefahr geht schon jetzt weit über die routinemäßigen Warnungen aus Washington, Seoul und Tokio vor den ‚Provokationen‛ Pjöngjangs hinaus.“
Nordkorea-Experten sind beunruhigt
In ihrer Deutlichkeit stehen die beiden Mahner noch allein. Aber auch Rüdiger Frank, Nordkorea-Experte an der Universität Wien, warnt in einem weiteren Essay auf 38 North vor einem neuen Kurs Kims. „Damit bleibt nur die beunruhigende Erklärung, dass Kim Jong Un es für nötig hielt, seine Untertanen auf eine wesentlich härtere Gangart gegenüber Südkorea vorzubereiten.“
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Für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel bedeute dies nichts Gutes, so Frank. Ein Blick auf die historischen Erfahrungen vor dem Koreakrieg deute darauf hin, dass Nordkorea offener versuchen werde, die südkoreanische Gesellschaft zu destabilisieren.
Weitere Schritte Kims deuten darauf hin. So will er drei Organisationen, die sich mit der bisher angestrebten Wiedervereinigung der beiden Länder und dem innerkoreanischen Tourismus beschäftigen, endgültig schließen.
Der dritte Diktator der Kim-Familie bricht in seiner Analyse auch aus persönlicher Erfahrung mit einer strategischen Wette. So habe Staatsgründer Kim Il Sung 1990 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA gesetzt, um Nordkorea mehr Spielraum gegenüber seinen traditionellen Verbündeten China und Russland zu verschaffen.
Gesichtsverlust durch gescheiterten Trump-Gipfel
Nach anfänglichen Erfolgen stießen die Avancen jedoch auf immer weniger Gegenliebe in den USA. Die Gipfeldiplomatie zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump, die die schwere Koreakrise von 2017 beendete, gab Kim neue Hoffnung, doch noch Zugeständnisse von den USA zu erhalten. Doch die Wette endete in einem persönlichen Debakel, meinen Experten.
Der zweite Gipfel in Hanoi 2019 ist krachend gescheitert. „Das war ein traumatischer Gesichtsverlust für Kim“, meinen Carlin und Hecker. Aber auch die veränderte geopolitische Lage, allen voran der zunehmende Großmachtkonflikt zwischen den USA und China, habe Kim 2021 zu dem Schluss kommen lassen, dass die Zeit der Annäherung an die USA und damit an Südkorea vorbei sei.
„Das war keine taktische Anpassung, kein bloßes Schmollen Kims, sondern ein grundlegend neuer Ansatz – der erste seit mehr als dreißig Jahren“, so die Autoren. Kim wandte sich wieder seinen alten Verbündeten zu, allen voran Russland. Der russische Angriff auf die Ukraine eröffnete ihm sogar die Möglichkeit, Nordkorea durch Waffenlieferungen an Russland als wertvollen Verbündeten zu etablieren.
Die neue Nähe gipfelte im September 2023 in einem persönlichen Treffen Kims mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das neue Bündnis ging einher mit einer deutlich stärkeren Erwähnung von Kriegsvorbereitungen bis hin zu einem „revolutionären Krieg“ in den Medien, erklären Beobachter.
Angst vor Pjöngjangs Atomwaffen
Die Aussicht auf einen Krieg ist eine Horrorvorstellung, die sich selbst hartgesottene Kriegsplaner nicht ausmalen wollen. Nordkorea verfügt über ein Atomwaffenarsenal von schätzungsweise 50 bis 60 Sprengköpfen, schätzen Experten. Und mit Nordkoreas Raketen könnte Kim nicht nur Südkorea, sondern auch Japan und sogar den US-Stützpunkt auf Guam bombardieren.
Einige Experten gehen sogar davon aus, dass Kim mit Interkontinentalraketen die USA erreichen könnte. Vor diesem Hintergrund könnte es sich als fatal erweisen, sich wie bisher auf die klassische Abschreckung zu verlassen, warnen Carlin und Hecker. Möglicherweise habe die Situation einen Punkt erreicht, „an dem wir ernsthaft den schlimmsten Fall in Betracht ziehen müssen – dass Pjöngjang Schritte plant, die unseren Berechnungen völlig zuwiderlaufen“.
Erstpublikation: 16.01.2024, 02:55 Uhr.