Klaus-Heiner Lehne Privilegien und hohe Bezahlung: Chef des EU-Rechnungshofes gerät in Erklärungsnot
Der Chef des Rechnungshofes weißt die Vorwürfe zurück.
Brüssel Es war ein vernichtender Artikel in der französischen Zeitschrift „Liberation“, der vor einigen Tagen eine Krise beim Europäischen Rechnungshof auslöste. Seitenlang führte der Journalist Jean Quatremer Vorwürfe gegen die Mitglieder des Hofes auf, insbesondere gegen den Präsidenten, Klaus-Heiner Lehne, der bis zu seinem Wechsel 2014 Europaabgeordneter und Vorsitzender der CDU Düsseldorf war. Andere Medien, die aufsprangen, sprachen sogar von „Korruption“.
Das Bild, das der Artikel zeichnet, ist eines von faulen, hoch dotierten EU-Funktionären, die ungeahnte Privilegien genießen und niemandem darüber Rechenschaft ablegen müssen. Gerade beim Rechnungshof wäre das ein Skandal, immerhin soll er dafür sorgen, dass Steuergeld der EU-Bürger sparsam und sinnvoll eingesetzt wird. Sollte es dort nicht mit rechten Dingen zugehen, könnte das auf die ganze EU abstrahlen, so die Sorge in Brüssel.
Und tatsächlich musste Lehne am Dienstagabend zugestehen, dass er und seine Kollegen ein unverhältnismäßiges Privileg genießen: Für gerade einmal 8 Cent pro Kilometer dürfen sie den Fahrdienst des Rechnungshofs privat nutzen. Und ihren Dienstwagen dürfen sie für pauschal 100 Euro im Monat unbegrenzt privat nutzen. „Das sieht nicht optimal aus“, sagte Lehne bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments.
Die Regelung entstand unter Lehne. Davor sei es noch schlimmer gewesen, sagte er nun: Der Rechnungshof habe damals die gefahrenen Kilometer abgerechnet, was deutlich weniger Geld eingebracht habe und einen Mitarbeiter vollständig ausgelastet habe. Darum habe man auf eine Pauschale umgestellt.
Die weiteren Vorwürfe wies Lehne scharf zurück. So wurde ihm vorgeworfen, nur zum Schein eine Wohnung am Sitz des Rechnungshofs in Luxemburg gemietet zu haben, zusammen mit drei Kollegen, und sich dort kaum aufzuhalten. Auch andere Mitglieder seien bei Sitzungen oft abwesend.
Lehne bot Einsicht in Dokumente an – und teilt seine Wohnung mit Kollegen
Lehne bot aber Einsicht in Dokumente an, die belegen sollen, dass die Anwesenheit durchschnittlich 96 Prozent beträgt – mit Ausnahme der Einschränkungen durch die Covid-Pandemie. Und seine Wohnung teile er tatsächlich mit einem Kollegen, weil er sonst keine Verwendung für die vielen Zimmer habe, am Wochenende zu seiner Familie pendle und oft auf Dienstreise sei. Immerhin vertrete er den Rechnungshof bei Treffen in Brüssel, in Straßburg oder bei internationalen Organisationen.
Sollten die weiteren Untersuchungen seine Aussagen nicht widerlegen, wird es wohl auch keine weiteren Konsequenzen aus dem Vorgang geben. Der wichtigste Kritikpunkt am Rechnungshof bleibt dennoch bestehen: Sein 27-köpfiges Kollegium gilt schon länger als Ablageort für honorige Parteikader oder unliebsame Konkurrenten.
Denn wer Mitglied werden will, muss keine Kompetenzen vorweisen, sondern nur erreichen, dass ihn die Heimatregierung nominiert. Mitglieder erhalten dann monatlich 22.430 Euro plus 15 Prozent Wohnsitzzulage – um Bestechlichkeit vorzubeugen. Nützlicher Nebeneffekt: Die Mitglieder dürfen sich während ihrer Amtszeit nicht politisch engagieren.
Das führt dazu, dass die Kompetenz des Führungsgremiums in Zweifel steht. „Einige Mitglieder des Rechnungshofes sind für ihre Aufgabe völlig ungeeignet oder haben Interessenkonflikte“, sagt etwa der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne). Das sieht nicht nur er so. Das Europaparlament lehnte in der Vergangenheit schon Kandidaten für das Amt ab, wurde aber nicht gehört. Verhindern könnten eine Berufung nur die Mitgliedstaaten, was sie aber in der Regel nicht tun.
Die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) sagte am Dienstag, das Parlament habe schon oft angemahnt, dass es ein anderes Ernennungsverfahren brauche. Notwendig sei dafür aber eine Änderung des EU-Vertrags. Und die gilt in den kommenden Jahren als ausgeschlossen.
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Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich.
Ein altes deutsches Sprichwort hieß:
Wie der Herr, so das Gescherr.(Gesinde)
Also weiterhin Selbstbedienung.
Leider unterstreicht der Bericht die Vorurteile die man ohnehin schon hat. Peinlich.
Die EU ist ein Selbstbedienungsladen für Politiker! Beispiele dazu gab es in den letzten Jahren mehr als genug! Dazu der monatliche (!) Umzug des Parlaments von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück. Ob das besonders klimafreundlich ist?
15,5 Milliarden Euro SCHENKTE Deutschland der EU - Netto!
Alle Staaten, welche über den EU-Verteiler die GELDGESCHENKE Deutschlands erhielten, haben eine geringere Steuern- und Abgabenquote als Deutschland! Deutsche Steuerzahler bekommen ständig Steuererhöhungen und diese werden dann in alle Welt verteilt! Naturlich heißt es nicht mehr Steuererhöhungen, sondern Abgaben, Beiträge oder Umlagen. Damit sind es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen. Hört sich besser an und taucht dann auch in der Steuer-Statistik nicht als Steuer auf!
Es gibt sogar Staaten, welche über den EU-Verteiler die GELDGESCHENKE Deutschlands erhielten, die in dem "Wohlstandsbericht" vor Deutschland liegen! Das bedeutet, die Steuern des Deutschen Volkes, welches unter den weltweit höchsten Steuern- und Abgabenlasten leidet, fließen in Länder, die einen höheren Wohlstand haben als Deutschland!?
Ich frage mich immer öfters, ob Deutsche Politiker die Interessen des Deutschen Volkes vertreten?
Warum sind wohl die ganzen Luxusrestaurants in Brüssel ständig voll......schauen Sie sich mal um, fast
nur völlig überbezahlte , unfähige Leute der EU Behörde.