Koalitionsvertrag: Neuseeland bekommt Regierung unter Labour
Der Parteichefin der Sozialdemokraten hat eine neue Regierung zusammengestellt.
Foto: dpaWellington. Einen Monat nach der Parlamentswahl in Neuseeland ist die neue Koalition praktisch perfekt. Die designierte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern von der Labour-Partei unterzeichnete am Dienstag Vereinbarungen mit den Grünen und mit der populistischen Anti-Einwanderungs-Partei New Zealand First (NZF, Neuseeland Zuerst). Die 37-Jährige soll am Donnerstag als bislang jüngsten Regierungschefin des Pazifikstaats vereidigt werden.
Mit der neuen Koalition lösen die Sozialdemokraten die bisherige Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Bill English ab. Dessen National Party hatte die Parlamentswahl im September zwar klar gewonnen. Die NZF entschied sich vergangene Woche jedoch dafür, mit Labour, der zweitplatzierten Partei, in die Regierung zu gehen. Zusammen mit den Grünen kommen Labour und NZF im Parlament von Wellington auf eine Mehrheit von 63 von insgesamt 120 Mandaten.
Vize-Regierungschef und Außenminister des 4,7-Millionen-Einwohner-Staats soll NZF-Chef Winston Peters werden. Der 72-Jährige hatte beide Ämter zwischen 2005 und 2008 schon einmal in einer Koalitionsregierung inne, die von Labour geführt wurde. Zuvor war er auch schon Außenminister unter den Konservativen.
Als wichtige Ziele ihrer Koalition nannte Arden eine Reform des Gesundheitswesens sowie den Kampf gegen Obdachlosigkeit und Klimawandel. Die Einwanderung soll reduziert werden. Mit der Forderung, künftig nur noch 10.000 Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen, konnte sich NZF nicht durchsetzen. Die Vergabe von Arbeitsvisa soll aber erschwert werden.
Die Grünen brachten in den Vereinbarungen unter, dass es spätestens 2020 eine Volksabstimmung über die Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch geben wird. Im November wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch in Neuseeland erwartet.