Brasilien: Bolsonaro wegen Putschversuchs zu 27 Jahren Haft verurteilt
Salvador. Vier von fünf Richtern der ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) haben den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für schuldig befunden, einen Staatsstreich geplant zu haben. Er wurde zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Auch die sieben Mitangeklagten wurden für schuldig befunden und teilweise mit hohen Haftstrafen belegt.
Damit werden erstmals in der Geschichte Brasiliens ein ehemaliger Präsident und hochrangige Militärs wegen eines Putschversuchs verurteilt. Neben der Planung eines Staatsstreichs wurde Bolsonaro, der Brasilien von Januar 2019 bis Dezember 2022 regierte, noch wegen anderer Delikte verurteilt. Er und seine Helfer sollen am Umsturz der demokratischen Ordnung, an der Bildung einer bewaffneten kriminellen Organisation sowie an schwerer Sachbeschädigung und der Zerstörung geschützter Denkmäler beteiligt gewesen sein.
Der ehemalige Präsident wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Bis auf den ebenfalls angeklagten Kronzeugen Mauro Cid plädierten auch die anderen Angeklagten auf unschuldig. Zu ihnen zählen die ehemaligen Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira und Walter Braga Netto, der frühere Marinechef Almir Garnier sowie Bolsonaros Sicherheitsberater Augusto Heleno.
Trump sprach von Hexenjagd
Mauro Cid, Bolsonaros militärischer Ex-Adjutant, war ebenfalls Angeklagter, trat aber gleichzeitig als Kronzeuge gegen seine ehemaligen Vorgesetzten auf. Für seine Kooperation bei der Beweisaufnahme bekam er eine Haftstrafe über zwei Jahre auf Bewährung.
Die Verteidigung sprach von einem politischen Prozess, in dem ihr Mandant keine faire Chance gehabt habe. Auch der US-Präsident Donald Trump hatte sich in das Verfahren eingemischt. Er forderte ein sofortiges Ende des Prozesses gegen Bolsonaro und verglich das Verfahren mit einer Hexenjagd.
Da das Oberste Gericht seine Forderung ignorierte, verhängten die USA als Strafmaßnahme die weltweit höchsten Zölle für brasilianische Produkte. Der Oberste Richter Alexandre de Moraes wurde wegen der Verletzung von Menschenrechten zusätzlich mit harten Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act belegt. Zudem entzogen die USA der Mehrheit der Richter die Visa. Nur drei von ihnen wurden verschont: die beiden von Bolsonaro ernannten Richter und Luiz Fux, der einzige der am Verfahren der ersten Kammer gegen Bolsonaro beteiligten Richter.
Fux folgte in seiner Begründung am Mittwoch in keinem Punkt dem Vorsitzenden Richter Moraes. Er sprach sowohl Bolsonaro als auch fünf seiner Mitstreiter von jeglicher Verantwortung im Zusammenhang mit der Anklage der Staatsanwaltschaft frei. Außerdem hält Fux das Oberste Gericht nicht für das geeignete juristische Forum für ein Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Dies müsse in erster Instanz verhandelt werden, argumentierte er. Bolsonaro sei schließlich nicht mehr Präsident.
Insgesamt folgten die anderen Richter der Begründung von Moraes, die sich wiederum eng an den Ausführungen der Staatsanwaltschaft orientierte.
Für die erste Kammer des Obersten Gerichts gibt es „keinen Zweifel“, dass die Angeklagten einen Putsch versucht hätten, nachdem Bolsonaro die Präsidentschaftswahlen 2022 gegen seinen linken Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Bolsonaro sei der zentrale Anführer einer kriminellen Organisation zur Vorbereitung des Staatsstreichs gewesen.
Dabei sei es unerheblich, ob der Putsch nur eingeleitet worden sei, aber wegen mangelnder Beteiligung gescheitert sei, wie die Verteidiger argumentieren. „Wäre der Staatsstreich erfolgreich gewesen, dann wären wir, die Richter, heute die Angeklagten“, erklärte Moraes.
Der Oberste Richter führte detailliert auf, wie Bolsonaro direkt nach seiner Wahl im Jahr 2019 Zweifel am digitalen Wahlsystem streute und damit die Rechtmäßigkeit künftiger Wahlen infrage stellte – und somit bereits eine Machtergreifung nach verlorenen Wahlen vorbereitete.
Diese haltlosen Anschuldigungen gegen das digitale Urnensystem wiederholte Bolsonaro 2022, ein halbes Jahr vor den Wahlen, erneut vor ausländischen Diplomaten. Dies führte schließlich zur Aberkennung seines passiven Wahlrechts bis 2030 durch das Oberste Wahlgericht.
Heer und Luftwaffe lehnten Putschbeteiligung ab
Die vier Richter sahen es als erwiesen an, dass Bolsonaro bei den Stichwahlen systematisch die Straßenpolizei eingesetzt hatte, um Wähler seines Gegenkandidaten von den Urnen fernzuhalten.
Von den Attentatsplänen einer militärischen Sondereinheit gegen den gewählten Präsidenten, seinen Vize und Richter Moraes habe Bolsonaro persönlich Kenntnis genommen. Der Plan sei im Präsidentenpalast ausgedruckt und vom federführenden General persönlich zu Bolsonaro gebracht worden.
Laut Moraes gelang es Bolsonaro und seinem engsten Zirkel jedoch nicht, die Militärs für die Umsetzung des Plans zu gewinnen. Lediglich der Befehlshaber der Marine zeigte sich offen für eine Beteiligung am Staatsstreich. Die Chefs des Heeres und der Luftwaffe lehnten dies ab.
So organisierten Bolsonaro und seine Mitstreiter schließlich den Sturm auf das Regierungsviertel Brasiliens am 8. Januar 2023, also eine Woche nach Amtsantritt seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva. Es war ihr letzter Versuch, die demokratische Ordnung zu stürzen und Bolsonaro an die Macht zu bringen.
Tausende Bolsonaro-Anhänger stürmten den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast. 1500 Menschen wurden festgenommen. „Wir vergessen langsam, dass Brasilien beinahe zu seiner 20-jährigen Diktatur zurückgekehrt wäre, weil eine kriminelle Organisation, bestehend aus einer politischen Gruppe, nicht akzeptieren wollte, dass sie die Wahlen verloren hat“, sagte Moraes.
Der Ex-Präsident war nicht im Gerichtssaal anwesend. Er leidet unter gesundheitlichen Problemen. Der 70-Jährige wurde 2018 während des Wahlkampfs mit einem Messer schwer verletzt und leidet bis heute unter den Folgen des Attentats.
In Brasilien wird vermutet, dass Bolsonaro nun darauf hofft, seine Haft als Hausarrest absitzen zu können. Er steht bereits seit Anfang August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr überwacht.