Künstliche Intelligenz: Kommt bald der KI-Richter?

Die Künstliche Intelligenz erreicht die Justiz: Länder rund um den Globus suchen nach Wegen, wie KI die Arbeit von Richtern beschleunigen und Urteile vereinheitlichen kann. Die Tests sind bislang vielversprechend. Was kann KI in diesem Bereich heute schon leisten und wann ist mit einem weitreichenden Einsatz von KI-Assistenten in der Justiz zu rechnen? In Europa hat die spanische Region Katalonien gerade einen Pilotversuch abgeschlossen. Das Ergebnis: Der Einsatz von KI half den Richtern, 80 Prozent an Arbeitszeit zu sparen. Für die chronisch überlastete spanische Justiz ist das ein Hoffnungsschimmer. In dem Test, der mit EU-Geldern finanziert wurde, war der Einsatz der KI begrenzt auf einen einfachen Sachverhalt, der keine komplexen juristischen Bewertungen erfordert: Kunden, die von ihrer Bank überzogene Hypothekenzinsen zurückforderten. Spanische Banken haben die in der Vergangenheit nicht nach dem europäischen Durchschnittszins Euribor berechnet, sondern nach einem spanischen Durchschnittszins. Der europäische Gerichtshof hat das im Jahr 2022 für nicht rechtens erklärt – seitdem häufen sich bei spanischen Gerichten die Klagen gegen die Banken. „Wir haben die KI so entwickelt, dass sie anhand von 20 Parametern, die drei Richter zuvor definiert haben, ähnliche Fälle und deren Urteile findet“, sagt Pau Molinas, CEO des Start-ups Connecthink, das die KI für die katalanische Justiz trainiert hat. Als Datenbasis dienten die Urteile der teilnehmenden Richter. Einer davon war José María Fernández Seijo. „Zuerst habe ich der KI nicht getraut“, erzählt er. „Aber nachdem sie acht- bis zehnmal genau zu demselben Ergebnis gekommen ist wie ich, hat sich das geändert.“ Das Vorgehen: „Die KI hat für 25 Klagen Fälle rausgesucht, die zu 95 bis 98 Prozent mit Klagen übereinstimmten, für die ich vorher schon einmal ein Urteil gefällt habe“, erklärt Fernández Seijo. Neben der reinen Suche hat die KI ihm eine Zusammenfassung der anderen Fälle geschrieben. „Das war eine gute Hilfe“, resümiert der Richter. Fernández Seijo ist Mitglied der spanischen Selbstverwaltungsbehörde der Justiz (CGPJ) und dort in der Arbeitsgruppe für KI tätig. „Wenn ich alles allein raussuche und lese, brauche ich pro Fall zwei bis drei Stunden. Mit der KI dauert es 20 Minuten“, sagt er. Pau Molinas ist dabei aber eines wichtig. „Wir haben keinen KI-Richter entwickelt, sondern einen Assistenten für Richter“, sagt er. Die Urteile fällten allein die Richter, die KI mache ihnen auf Basis der existierenden Urteile lediglich einen Vorschlag. Der Pilotversuch wird gerade auf weitere Inhalte und mehr Richter ausgeweitet. Seit März nehmen laut Molinas 20 Richter in Katalonien drei Monate lang an einem erweiterten Pilotprojekt teil. Darin geht es nicht mehr nur um Hypothekenzinsen, sondern um weitere, juristisch ebenfalls einfache Fälle, die zu massenhaften Klagen führen. Dazu gehören etwa Klagen gegen Billigairlines wegen mutmaßlich zu Unrecht erhobener Gepäckgebühren. Just für Massenverfahren wie Fluggastrechteklagen entwickelt auch die deutsche Justiz KI-Assistenten. Das Amtsgericht Frankfurt, das jährlich etwa 15.000 Klagen im Bereich der Fluggastrechte bearbeiten muss, setzt eine eigene Anwendung namens Frauke (Frankfurter Urteils-Konfigurator elektronisch) ein. Niedersachsen kann sein Tool Maki (Massenverfahrensassistenz mithilfe von KI) auf jede Art von Massenverfahren trainieren. Als Trainingsdaten dienen wie in Katalonien die Verfügungen und Entscheidungen des jeweils nutzenden Richters. Auch hier gilt der Grundsatz: „Am Ende muss es immer der Mensch sein, der die Entscheidungen fällt.“ Doch es gibt noch viele offene Fragen: „Wie stellen wir sicher, dass die Entscheider das System verantwortungsvoll nutzen?“, wandte etwa Gesine Irskens, Referatsteilleiterin im niedersächsischen Justizministerium für den Einsatz Künstlicher Intelligenz, kürzlich auf einer Podiumsdiskussion ein. Möglicherweise verleite ein KI-Assistent Richter dazu, die Vorschläge des Systems ungeprüft zu übernehmen, warnte sie. Beim Oberlandesgericht Stuttgart sortiert Olga (Oberlandesgerichtsassistent) die eingehenden Fälle im Dieselabgasskandal, was die Effizienz am Gericht erhöht. Baden-Württemberg und Hessen haben ein Sprachmodell zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen entwickelt: Jano (Justiz Anonym) kann personenbezogene Daten erkennen. Die Vorschläge der KI werden anschließend durch Justizbeschäftigte geprüft und freigegeben – das spart aber dennoch viel Zeit bei der Suche. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Bamberg, Gernot Kintzel, warnt zwar davor, dass KI auch falsche Vorschläge liefern könne. Die Hilfsmittel würden aber – gut kontrolliert – Richter und Geschäftsstellen entlasten, damit diese Zeit für die anspruchsvollen Aufgaben bekommen. „Das ist wichtig, da die Komplexität der Verfahren zunimmt und sich durch die Pensionierungswelle der Richter der Personalmangel vielerorts weiter verschärfen wird“, sagte Kintzel. Künftig sollen alle Justiz-Tools auf einer Plattform gesammelt und für Bund und Länder über Schnittstellen verfügbar gemacht werden. Eine einheitliche KI-Strategie gibt es bislang nicht, da Justiz Ländersache ist. In Katalonien ist noch unklar, wann der KI-Assistent tatsächlich in der Praxis zum Einsatz kommt. Laut dem Chef des Entwicklers, Paul Molinas, ist geplant, ihn für die bereits im ersten Pilotversuch getesteten Hypothekenklausen noch in diesem Jahr in allen katalanischen Gerichten anzuwenden. „Wir arbeiten gerade daran, sie von unserer Umgebung in die IT der katalanischen Justiz zu überführen“, sagt Molinas. Aus dem Obersten Gerichtshof in Katalonien heißt es auf Anfrage allerdings eher vage, man werde die KI noch eine Zeit lang testen, nachdem sie implementiert sei. „Die KI eignet sich nicht für sensible Bereiche wie Familien oder Strafrecht, wo man sehr vorsichtig sein muss“, sagt Richter Fernández Seijo. Bei einfachen Standardverfahren könne sie jedoch helfen. „Die Grundidee ist, dass die Justiz dadurch effizienter, schneller und sicherer wird, weil die Urteile alle auf die gleiche Art gefällt werden und weniger stark von individuellen Richtern abhängen“, sagt er. Genau aus diesem Grund setzt das Riesenreich China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern bereits seit Jahren auf KI in der Justiz. 2019 startete eine Universität in Shanghai einen Studiengang für KI-Recht. Seitdem wird die Liste der Pilotversuche in der chinesischen Justiz immer länger – und reicht von regionalen Gerichten bis zur höchsten Ebene. So führte der Oberste Volksgerichtshof in der Hauptstadt Peking im November 2024 eine juristische KI-Plattform ein, die auf einem an der renommierten Tsinghua-Universität in Peking entwickelten Large-Language-Modell basiert. Sie soll Recherchen erleichtern, Ungereimtheiten aufdecken und Urteile vorformulieren. China will solche Systeme bis 2025 landesweit einführen, was angesichts der Größe der Aufgabe in den 22 Provinzen und zusätzlich autonom verwalteten Städten schwierig werden dürfte. Unklar ist auch, welche Rolle Deepseek dabei spielen soll. Das KI-Modell des Start-ups aus Hangzhou wird derzeit in die Netzwerke der Regierungsbehörden integriert, darunter auch in Justizanwendungen. Chinas Provinzen und Städte stehen in starker Konkurrenz zueinander, wer kann, prescht vor. So hat das Oberste Volksgericht der vergleichsweise vermögenden und wirtschaftsstarken Provinz Zheijiang in der Nähe von Shanghai 2024 eine KI-gesteuerte Plattform zur Beilegung von Finanzstreitigkeiten eingeführt. In Shenzhen, der digitalen Vorreitermetropole im Süden Chinas, führte das dortige Gericht ebenfalls 2024 ein KI-gestütztes Justizsystem „in großem Maßstab“ ein, wie es in einer Mitteilung der Provinzregierung von Guangdong heißt. Das System werde „den gesamten Lebenszyklus von Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren“ abdecken, von der Einreichung des Falls über die Verhandlung bis zum Urteil. Die Formulierung ist allerdings etwas missverständlich, denn nach den Grundsätzen zur KI-Justiz, die der Oberste Volksgerichtshof Ende 2022 erlassen hat, darf die Technik „nur eine ergänzende Rolle“ spielen und eine beratende Funktion ausüben. Darauf weist auch der deutsche Jurist Michael Munzinger, der in Shanghai arbeitet, hin: „Dieses Prinzip bekräftigt die unterstützende Rolle von KI in der Rechtsprechung und schützt gleichzeitig das Recht der Nutzer, autonome Entscheidungen zu treffen.“ Die KI soll die Justiz beschleunigen und entlasten: Nach offiziellen Angaben bearbeiten die Richter in Shenzhen dank KI nun durchschnittlich 49 zivil- und handelsrechtliche Streitfälle pro Monat, vorher waren es 33 Fälle. Diese Angabe der zuständigen Provinzregierung kann von unabhängiger Seite allerdings nicht bestätigt werden. China hofft, mit dem KI-Boom seine Wachstumsschwäche überwinden zu können. Da die Volksrepublik eine Diktatur ist, stellt sich auch die Frage, inwieweit KI dazu beiträgt, die autoritäre Politik durchzusetzen. In den KI-Standards des Obersten Volksgerichts heißt es, die KI müsse „die sozialistischen Grundwerte widerspiegeln“. Der Pekinger Juraprofessor Zhan Linghan warnte in der „South China Morning Post“ davor, dass Richter ihren Ermessensspielraum verlieren und sich in die Hände von Technologieentwicklern begeben. Möglicherweise begeben sie sich aber auch stärker in die Hände der regierenden Kommunistischen Partei: Denn Chinas KI-Modelle unterliegen der Zensur – und der politischen Einflussnahme. Sensible Themen wie der Streit um Taiwan werden ausgespart oder im Sinne der Regierung beantwortet. Für die regionale Justiz könnte das ein härteres Durchgreifen der Zentralregierung bedeuten. Mehr: 60 Staaten unterschreiben KI-Standards – Die USA und Großbritannien scheren aus Erstpublikation: 09.04.2025, 10:36 Uhr.