Michael Link: „Wir sollten nicht warten, bis Trump sich alleine mit Putin zusammensetzt“
Düsseldorf. Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl müssten die deutsche Regierung und die EU-Kommission aktiv auf die neue Trump-Regierung zugehen und ihre Positionen klarmachen. Das fordert der Transatlantik-Koordinator des Auswärtigen Amtes, Michael Link. Dies gelte in der Handelspolitik ebenso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Michael Link im Interview beim Livestream-Format Handelsblatt Live+.
„Wir sollten nicht abwarten, bis Trump einen aus unserer Sicht untauglichen Versuch unternimmt, sich alleine mit Putin zusammenzusetzen und sich dann über die Ukraine, über Europa zu unterhalten“. Zu einer Wehrhaftigkeit Europas gehöre es, das bisherige Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jetzt noch einmal zu diskutieren ebenso wie eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Trump hat sich, nachdem er die Mehrheit in entscheidenden Swing States erobert hat, bereits zum Sieger der Wahl erklärt. Die Mehrheit im Senat haben die Republikaner ebenso für sich entschieden.
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Herr Link, wie lautet Ihre erste Reaktion auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl?
Wir sind gerade ganz intensiv in der Auswertung, und wir sind natürlich wie viele überrascht, dass jetzt so viele Swing States ganz eindeutig in Trumps Richtung gingen. Und auch wenn es keinen Grund für Alarmismus bei einer Wiederwahl Trumps gibt, dann aber für große Ernsthaftigkeit. Denn er wird natürlich dort ansetzen, wo er aufgehört hat: mit einer sehr protektionistischen Handelspolitik, mit einer sehr auf Deals und auf transaktionale Handlungen ausgerichteten Sicherheitspolitik.
Wie muss Europa, wie muss Deutschland jetzt reagieren?
Eine zweite Amtszeit Trumps wird eine Herausforderung, der wir uns nur dann stellen können, wenn wir selbst an unserer Handlungsfähigkeit als Deutschland und als EU und als Nato arbeiten. Da ist mein dringender Appell, mein Rat auch an alle Teile der deutschen Politik, nicht zu warten wie das Kaninchen auf die Schlange. Nicht passiv abwarten, was Trump tun wird, sondern selbst aktiv werden, an der eigenen Stärke und Handlungsfähigkeit arbeiten. Und da gibt es vieles, was wir sowohl bei der Handelspolitik, bei der Wirtschaftspolitik und auch im Bereich Nato und Ukraine tun können. Und ich glaube, dass es bei Trump immer einen Effekt hinterlässt, wenn wir wirklich handeln.
Was heißt das konkret?
Das würde zum Beispiel im Fall der Ukraine heißen, dass wir jetzt, wo Putin gerade erneut durch das Hereinholen nordkoreanischer Soldaten auf den Kriegsschauplatz die Lage eskaliert hat, Themen wie Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine auf Wiedervorlage legen. Passiv zu bleiben, damit beeindrucken wir weder Putin noch einen neuen Präsidenten, der nur darauf schaut und auch richtigerweise darauf schaut, ob Europa bereit ist, selbst zu handeln, und ob auch Deutschland bereit ist, selbst mehr zu handeln.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, das wir wieder in den Blick nehmen sollten. Denn wenn eines Tages über einen Waffenstillstand geredet werden sollte, dann braucht es robuste Sicherheitsgarantien. Und das wird nicht gehen mit einer Neutralisierung oder Finnlandisierung der Ukraine. Das wird nur gehen, indem man auch robuste Garantien ausspricht für den Teil des ukrainischen Territoriums, der unter Kontrolle Kiews ist.
Sehen Sie hier den Livestream zur US-Wahl:
Und wann sollen diese Themen angegangen werden?
Wir sollten nicht abwarten bis zum 20. Januar. Wir sollten nicht abwarten, bis Trump einen aus unserer Sicht untauglichen Versuch unternimmt, sich alleine mit Putin zusammenzusetzen und sich dann über die Ukraine, über Europa zu unterhalten. Nein, selbst handeln, selbst am Tisch sitzen. Wir müssen darauf bestehen, dass wir Teil der Lösung sind. Das wird aber nicht gelingen, wenn wir weiter wie bisher Putin Eskalationsschritt um Eskalationsschritt durchgehen lassen. Und ich erinnere nochmal daran, das Hereinholen der Nordkoreaner auf den Kriegsschauplatz in der Ukraine, das ist eine fundamentale Eskalation, die stattgefunden hat. Da dürfen wir nicht warten, bis Trump tatsächlich im Amt ist.
Trump hat generelle Einfuhrzölle von zehn Prozent angekündigt. Was kann Deutschland, was kann die EU da tun?
Wir brauchen hier gemeinsames Handeln in der EU, müssen uns ganz massiv hinter die Kommission stellen, die ja in der Handelspolitik die Verhandlungen führt. Wir müssen dort all diejenigen stärken, die sagen, wir wollen alles tun, um einerseits einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern, andererseits aber auch massiv unsere eigenen Interessen zu vertreten, damit keine Zölle entstehen.
Wir müssen Trump – wenn er tatsächlich mit seinen Plänen für Zölle kommt, und davon müssen wir ausgehen – davon abhalten, abschrecken, damit er versteht, dass darunter beide Seiten leiden werden. Und da glaube ich, dass die Europäische Kommission gute Pläne in der Schublade hat. Sie braucht dann aber auch die entschlossene Unterstützung der Mitgliedstaaten. Und sie braucht Mitgliedstaaten, die an ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Da hat Deutschland ganz konkret beim Thema Wirtschaft sehr viele Hausaufgaben, an denen wir arbeiten sollten.