Midterms: Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat – Republikaner vor Spaltung in zwei Lager
Die Demokratin fuhr in Nevada einen knappen Sieg ein.
Foto: APWashington, Denver. Ein müder, aber glücklicher Charles Schumer trat in der Nacht zum Sonntag vor die Presse. „Wir hatten immer Vertrauen darin, dass wir bei dieser Wahl gut abschneiden“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat in der Lobby seines Büros in New York. Die Menschen hätten sich „Donald Trumps Lügen entgegengestellt“, so Schumer. „Amerika hat gezeigt, dass die Wurzeln unserer Demokratie tief und stark sind.“
Wenige Minuten zuvor hatten die großen US-Medien die Demokraten zum Sieger des Senatsrennens im Bundesstaat Nevada erklärt – und damit war klar: Die Partei von US-Präsident Joe Biden behält ihre Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer. Damit müssen sie nicht einmal auf den letzten offenen Bundesstaat Georgia warten, der am 6. Dezember in die Stichwahl geht.
Der Senat war bislang exakt fifty-fifty geteilt. Durch die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris können die Demokraten Gesetze beschließen. Gewinnen sie nun auch noch Georgia, hätten sie sogar eine Stimme mehr, was ihnen auch in den Ausschüssen die Oberhand geben würde.
Die demokratische Senatorin Catherin Cortez Mastro wurde am Samstagabend zur Gewinnerin der Wahl in Nevada erklärt. Sie setzte sich damit in einem der am härtesten umkämpften Rennen gegen den Republikaner Adam Laxalt durch. Zuvor gewann auch Senator Mark Kelly in Arizona und John Fetterman in Pennsylvania – ein Sitz, der eigentlich fest in republikanischer Hand geglaubt war.
Die Demokraten haben sich damit historischen Trends widersetzt. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei, die im Weißen Haus sitzt, bei den Midterms im Schnitt vier Senatssitze verloren. Biden hielt die Kammer indes, was in Washington als großer Erfolg gewertet wird.
Erfolg für die Demokraten
Zwar haben die Republikaner noch gute Chancen, mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer zu erobern, denn noch wird in einigen entscheidenden Wahlkreisen ausgezählt. Allerdings wird die Mehrheit der Republikaner wohl viel knapper ausfallen als prognostiziert.
Laut TV-Sender CNN kommen die Republikaner derzeit auf 211 Sitze, die Demokraten auf 204. Sollte Bidens Partei die Mehrheit wie erwartet verlieren, dann würde das ausreichen, um Bidens Agenda für die zweite Hälfte seiner Amtszeit weitgehend auszuhebeln.
Einige Republikaner im Repräsentantenhaus drängen auf ein Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten oder sein Kabinett – wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs oder der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Mexiko. Es gibt sogar Republikaner, die die Haushaltsverhandlungen blockieren wollen, was zu einer eklatanten Wirtschaftskrise führen könnte.
Doch die Mehrheit im Senat ist Voraussetzung für Biden, Nominierungen wichtiger Positionen in der Regierung, bei Regulierungsbehörden und im Obersten Gerichtshof durchzusetzen. Für den Präsidenten ist ein gespaltener Kongress immer noch besser als einer, der komplett in republikanischer Hand liegt.
Das maue Abschneiden der Republikaner liegt auch daran, dass es bei den Zwischenwahlen eine Reihe von unkonventionellen Kandidaten gab, die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurden, und das Rennen verloren haben. Trump ist damit der Verlierer der Midterms – und es gibt Anzeichen dafür, dass ihn seine Partei fallen lässt.
Die Geldflüsse des Ex-Präsidenten, so konnte man reihenweise beobachten, sind kein Garant mehr für einen Sieg. Auch hatten die fanatischen Ansichten vieler Trump-Kandidaten, die Verschwörungstheorien über gefälschte Wahlen verbreiteten, offenbar abgeschreckt. Statt eines „roten Tsunamis“, wie von einigen Umfragen prognostiziert, gab es bei den Midterms lediglich ein paar republikanische Achtungserfolge.
Zäsur für die Republikaner
Die Wahlen könnten deshalb eine Zäsur markieren, die Partei sich nach mehr als sechs Jahren von Trump lösen – und eine ganze Riege potenzieller Bewerber und Bewerberinnen auf den Plan rufen, die für die Präsidentschaftswahlen 2024 kandidieren wollen. „Die alte Partei ist tot. Es ist Zeit, sie zu begraben und etwas neues aufzubauen“, schrieb der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri auf Twitter.
Trumps frühere Sprecherin Kayleigh McEnany sagte auf Fox News: „Trump muss eine Pause machen.“ Damit spielte sie auf seine Pläne an, 2024 noch einmal für das Weiße Haus zu kandidieren.
Am Dienstag will der Ex-Präsident „eine große Ankündigung“ in seinem Golfklub in Florida machen. Doch konservative Medien feierten in der Wahlnacht statt Trump den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der als aussichtsreicher Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur gilt. „Trump hat versucht, den Königsmacher zu spielen. Das ist nach hinten losgegangen“, kritisiert Dan Eberhart, CEO des Öl-Dienstleisters Canary aus Denver, der seit Jahren für die republikanische Partei spendet.
Der Erfolg im Bundesstaat Nevada bringt den Demokraten die Mehrheit im Senat.
Foto: APDeSantis ist nicht der Einzige, der es mit Trump aufnehmen könnte. Ob Ex-Vizepräsident Mike Pence, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley oder Ex-Außenminister Mike Pompeo: Sie alle waren mal untrennbar mit Trump verbunden, haben sich aber in den vergangenen Monaten subtil von ihm distanziert.
Ob es zum kompletten Bruch kommt, ist allerdings unklar. Nach wie vor ist Trump der größte Spendensammler, im Midterm-Wahlkampf waren seine Kundgebungen brechend voll. Es ist zu erwarten, dass sich die Republikaner in ein Lager der Trump-Treuen und Trump-Kritiker aufspalten.
Der US-Präsident freut sich über die Verteidigung der Mehrheit im Senat.
Foto: APDas könnte man bald im Repräsentantenhaus beobachten. Rechte Kandidatinnen und Kandidaten wie Marjorie Taylor Greene oder Matt Gaetz, echte „Maga-Republikaner“, haben ihre Sitze als Abgeordnete souverän verteidigt. Und die Chefin der Republikaner-Versammlung, Elise Stefanik, hält an Trump fest. „Es ist sehr klar, dass Präsident Trump der Anführer der Republikanischen Partei ist“, sagte sie nach den Midterms.
Ihr werden Ambitionen auf die Kandidatur der Vizepräsidentschaft nachgesagt. Wenn Trump am Dienstag wahrscheinlich seine Kandidatur verkündet, könnte er sie prominent nach vorne stellen und zu einem späteren Zeitpunkt zum „Running Mate“ ausrufen.
Und auch im Senat gibt es viele, die Trump weiter unterstützen. Derzeit versucht eine Gruppe im Senat, die Wahl von Mitch McConnell als Minderheitsführer der Republikaner zu verzögern. Sie solle erst stattfinden, wenn das Ergebnis der Stichwahl im Bundesstaat Georgia klar ist. Dort tritt der Republikaner Herschel Walker, ein früherer Football-Star, gegen Raphael Warnock an, der derzeit den Sitz für die Demokraten hält.