Migration: Frankreich will Flüchtlinge aus Großbritannien zurücknehmen
London/Athen. Frankreich hat sich mit Großbritannien auf die Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt, die seit Jahren mit kleinen Booten über den Ärmelkanal illegal in das Königreich einreisen.
Der britische Premierminister Keir Starmer vereinbarte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag in London ein Pilotabkommen, das als Vorbild für den Umgang mit den sogenannten Bootsflüchtlingen in ganz Europa dienen könnte. „Wir sind uns einig, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Starmer mit Blick auf die unkontrollierte Einreise von Migranten.
Nach dem Prinzip „einer rein, einer raus“ ist Frankreich künftig bereit, bis zu 50 Flüchtlinge pro Woche zurückzunehmen, die zuvor in Booten von der französischen Küste über den englischen Kanal nach Großbritannien geflüchtet waren. Im Gegenzug will London die gleiche Anzahl von Personen ins Königreich lassen, die familiäre Bande nach Großbritannien haben oder andere legitime Gründe vorweisen können, dort Asyl zu beantragen.
Beide Seiten hoffen, dass sie damit zahlreiche Migranten abschrecken und Schleuserbanden das Handwerk legen können. Flüchtlinge, die in kleinen Booten ankämen, würden „in kurzer Zeit inhaftiert und nach Frankreich zurückgebracht“, kündigte Starmer an. Großbritannien hatte zuletzt mehr als 500 Millionen Pfund (knapp 600 Millionen Euro) nach Frankreich überwiesen, damit die französische Polizei härter gegen Schlepper vorgeht.
Großbritannien ist ein Magnet für Flüchtlinge
Ob der neue Plan das Problem lösen kann, bleibt angesichts der stark steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen zweifelhaft. So kamen zuletzt im Durchschnitt bis zu 700 Migranten pro Woche über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Allein am Donnerstag waren es 250. In den ersten sechs Monaten kamen rund 21.000 und damit fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr.
Starmer steht deshalb unter wachsendem innenpolitischen Druck. Im Nacken sitzt ihm die rechtspopulistische Reform-UK‑Partei von Nigel Farage, die einen Einwanderungsstopp zu ihrem Hauptanliegen gemacht hat und in den Meinungsumfragen inzwischen vor der regierenden Labour-Partei liegt.
Viele Bootsflüchtlinge kommen über südeuropäische Länder zunächst in die EU, um dann weiter nach Großbritannien zu reisen. Nach Angaben von Macron wollen etwa ein Drittel aller Migranten im gemeinsamen Schengenraum der EU weiter nach Großbritannien reisen. Familiäre Bande, die englische Sprache und eine gegenüber Ausländern tolerante Gesellschaft mit einem guten sozialen Netz sind Gründe dafür.
In der EU stieß der britisch-französische Flüchtlingsdeal jedoch bereits vorab auf Widerstand. Fünf EU-Staaten, darunter Italien, Spanien und Griechenland, haben in einem Brief an die EU-Kommission Frankreich davor gewarnt, die britischen Bootsflüchtlinge an sie weiterzureichen. „Wir arbeiten mit Frankreich und Großbritannien sowie anderen Mitgliedstaaten zusammen, um Lösungen zu unterstützen, die mit dem Geist und den Buchstaben des EU-Rechts vereinbar sind“, erklärte Kommissionssprecher Markus Lammert in Brüssel.
Nach EU‑Regeln müssen die Migranten dort Asyl beantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. „Frankreich kann diese Flüchtlinge nicht alle aufnehmen“, sagte Macron. Deshalb müsse man mit jenen EU-Ländern sprechen, in denen die Migranten zuerst eingereist seien.
In vielen Fällen ist das Griechenland. Dort hatten zuvor schon die von der deutschen Bundesregierung forcierten Zurückweisungen irregulärer Migranten an den deutschen Grenzen Befürchtungen ausgelöst. Mit dem britisch-französischen Deal wächst jetzt die Sorge vor einem Dominoeffekt, der die Flüchtlinge zurück nach Griechenland bringt.
Zehntausende Schutzsuchende sind in den vergangenen Jahren aus Griechenland in andere EU-Staaten weitergereist. Viele hatten zuvor von den griechischen Behörden bereits einen Schutzstatus erhalten, die Asylanträge anderer waren abgelehnt worden.
Griechenland fürchtet einen Dominoeffekt
Rückführungen nach Griechenland wären ein Problem für die Regierung in Athen. Das Land steht bereits unter wachsendem Migrationsdruck. Seit Beginn dieses Jahres sind über 10.000 Menschen aus Libyen nach Griechenland gekommen. Die Zahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht und steigen weiter an. Es handelt sich überwiegend um junge Männer aus Ägypten, Bangladesch und Pakistan. Sie haben in Griechenland so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl.
Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, die Asylverfahren für Migranten, die aus Nordafrika eintreffen, würden zunächst für drei Monate ausgesetzt. Wer illegal einreise, werde „festgenommen und eingesperrt“. Am Mittwochabend legte die Regierung dem Parlament eine Gesetzesänderung vor, wonach irreguläre Migranten aus Nordafrika „ohne Registrierung in ihre Herkunfts- oder Heimatländer zurückgeschickt werden“.
Die Regelung könnte schon am Wochenende in Kraft treten. Ob sie umgesetzt werden kann, wird von der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Länder abhängen.