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Nach langer Blockade Netanjahu stellt Kabinett seiner neuen Einheitsregierung vor

Dreizehn Monate und drei Wahlen brauchte es für eine neue israelische Regierung. Trotz der Einigung muss Netanjahu sich vor Gericht verantworten.
17.05.2020 Update: 17.05.2020 - 17:30 Uhr Kommentieren

Netanjahu stellt Regierungskabinett mit 36 Ministern vor

Jerusalem In Israel kann die neue Einheitsregierung der bisherigen Rivalen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz starten. Das Parlament bestätigte am Sonntag das Bündnis aus Likud und Zentrums-Partei. „Die größte politische Krise in der israelischen Geschichte ist vorbei“, sagte Gantz im Parlament. „Die Leute wollten Einigkeit und das ist es, was sie bekommen“, ergänzte Ministerpräsident Netanjahu.

Er hatte zuvor nach mehr als einem Jahr politischer Blockade in Jerusalem das Kabinett der neuen Regierung vorgestellt. Es ist mit 36 Ministern so groß wie noch nie - eine Folge der schwierigen Verhandlungen. Netanjahu soll die ersten 18 Monate als Regierungschef amtieren, danach der 60-jährige Zentrumspolitiker Gantz übernehmen. Der frühere Armeechef fungiert bis dahin als Verteidigungsminister. Die Personalien für das Kabinett hatten zuletzt die Amtseinführung der Regierung verzögert.

In drei Wahlen seit April 2019 hatte es kein klares Ergebnis für ein politisches Lager gegeben. Der rechtsgerichtete Netanjahu sagte, eine vierte Wahl sollte vermieden werden. Der 70-Jährige stand so lange an der Spitze der Regierung wie kein anderer Politiker in Israel - erstmals 1996, seit 2009 hat er sich drei Amtszeiten in Folge gehalten. Er wird aber weiterhin unter erheblichem Druck stehen. Am 24. Mai muss er sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vorgeworfen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Mehr: Benjamin Netanjahu bleibt Israels Premier – doch in anderthalb Jahren muss er weichen. Deshalb wird er alles daransetzen, um die umstrittene Westbank-Annexion zu realisieren, meint Handelsblatt-Korrespondent Pierre Heumann.

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