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Nach Putin-Ankündigung Russische Regierung unter Medwedew tritt zurück

Ministerpräsident Medwedew hat überraschend seinen und den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Anlass sind die kurz zuvor von Putin angekündigten Verfassungsänderungen.
15.01.2020 Update: 15.01.2020 - 14:51 Uhr Kommentieren

Russische Regierung bereitet Putin den Weg zur Verfassungsreform

Moskau Nur kurze Zeit nach Putins Ausführungen zur Lage der Nation ist die russische Regierung zurückgetreten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat seinen Rücktritt beim Präsidenten eingereicht, der ihn angenommen habe. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef.

Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Putin habe sich bei Medwedew für die gemeinsame Arbeit bedankt, „auch wenn nicht alles geklappt hat“.

Premierminister Dmitri Medwedew erklärte, Putin habe fundamentale Verfassungsänderungen angestoßen. „Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass wir als Regierung dem Präsidenten die Möglichkeit geben müssen, alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen“, sagte er. Der Rücktritt des Kabinetts sei daher folgerichtig, so Medwedew.

Medwedew werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax. „Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen“, sagte Putin.

Der Präsident hatte am Mittwoch eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben.

Die Regierungsumbildung dürfte in jedem Fall noch von Putin selbst vorgenommen werden. Die Verfassungsänderungen mitsamt der Implementierung durch ein Referendum werden sich nämlich noch einige Monate hinziehen.

Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter haben spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Mit Agenturmaterial

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