Nach Trump-Sieg: Die Demokraten stehen vor einer komplizierten Neuausrichtung
Washington. „Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten“, räumte die demokratische Spitzenkandidatin Kamala Harris am Mittwoch bei ihrem Auftritt in der US-Hauptstadt Washington ein. „Aber hört mir zu, wenn ich sage: Das Licht des Versprechens Amerikas wird immer hell leuchten.“
Ihre Stimme brach, sie war heiser und musste sich mehrmals räuspern. Die Qualen der vergangenen Stunden konnte Harris nicht kaschieren, auch wenn sie wie gewohnt beherrscht blieb und sich keine Schwäche anmerken ließ.
Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erklärte Harris erstmals öffentlich ihre Niederlage gegen Donald Trump. Sie stand auf dem Campus ihrer Alma Mater, der Howard-Universität in Washington D. C. Hier wollte sie in der Wahlnacht von Tausenden Anhängern gefeiert werden. Doch es kam anders.
Trump gewann die Präsidentschaftswahlen, alle sieben umkämpften Swing States und den sogenannten Popular Vote, die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Selbst nach zwei Amtsenthebungsverfahren, Verurteilungen wegen schwerer Straftaten und dem Versuch der Leugnung seiner vergangenen Wahlniederlage.
Insofern ist die Niederlage von Harris für die US-Demokraten nicht nur ein machtpolitisches Desaster, sondern auch eine Demütigung.
Auswertungen der Wahlnacht haben gezeigt, dass Trump bei schwarzen Männern auf dem Vormarsch ist. Harris schnitt auch bei den hispanischen Wählern und den jungen Wählern im Vergleich zu Joe Biden im Jahr 2020 landesweit schlechter ab. Sogar die sogenannten „Double-Hater“ – Wähler, die beide Kandidaten ablehnten – stimmten am Ende in großer Zahl für Trump.
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Harris kündigte an, dass die Demokraten sich auf eine Revanche gegen die Republikaner vorbereiten. „Ich gebe dieses Rennen zwar auf, aber nicht den Kampf, der diese Kampagne befeuert hat“, sagte die Vizepräsidentin. „Ich werde niemals aufgeben“, versicherte sie, wenn es um Abtreibungsrechte, Demokratie und die Eindämmung von Waffengewalt gehe.
Dennoch gelte es jetzt, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Harris hatte wenige Stunden zuvor Trump angerufen. „Ich habe ihm gesagt, dass wir ihm und seinem Team bei seinem Übergang helfen werden“, erklärte Harris, einige ihrer Anhänger reagierten mit Buh-Rufen.
Doch trotz der kämpferischen Worte steht fest: Harris' Niederlage stürzt ihre Partei in eine Existenzkrise. Das für die Demokraten katastrophale Ergebnis weckt Erinnerungen an Hillary Clintons Scheitern gegen Trump 2016. „Einmal ist ein Ausrutscher. Zweimal ist Versagen“, sagte eine demokratische Anhängerin am Mittwoch, die die Harris-Rede auf ihrem Smartphone verfolgte.
Paradigmenwechsel in der Bevölkerung
Das Wahlergebnis ist keine 24 Stunden alt, da werden bereits Rufe nach einem Richtungswechsel der Partei laut. Denn Trumps Durchmarsch signalisiert einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Bevölkerung, der die Demokraten dazu zwingt, ihre Strategie und ihre Botschaften zu überdenken.
„Harris hat wirklich gute Arbeit geleistet. Aber ich denke im Nachhinein, dass dieses Rennen nicht zu gewinnen war“, sagte der demokratische Meinungsforscher Paul Maslin am Mittwoch. „Trump war, ob zu Recht oder zu Unrecht, mit seiner Person und seiner grundlegenden Angriffslinie gegen den Zustand des Landes, die Biden-Harris-Regierung und gegen die gesamte Demokratische Partei unschlagbar.“
Mark Longabaugh, ein erfahrener demokratischer Stratege, sagte, Harris habe die Kandidatur von Joe Biden „zu spät“ in einem „schwierigen Umfeld“ übernommen. Und der MSNBC-Moderator Joe Scarborough kommentierte im Frühstücksfernsehen, Trumps Sieg sei eine regelrechte „Vernichtung“ der Demokraten.
Der Politikwissenschaftler Ruy Teixeira, der die Gründe für die wachsende Zustimmung hispanischer Wähler zu den Republikanern erforscht, kritisierte scharf, dass die Demokraten zu sehr auf Identitäts-, Klima- und Sozialpolitik setzten und Andersdenkenden „ihre Ideologie aufzwingen“ wollten. Die Forderung etwa, fossile Brennstoffe zu reduzieren, mache vielen Menschen zu Recht Angst.
Gleichstellungspolitik und der Kampf für Transgender-Rechte würden „zu kompromisslos“ geführt, so Teixeira. „In Wirklichkeit sind viele dieser Ideen schrecklich, und die meisten Wähler außerhalb der progressiven Linken haben sich nie für sie interessiert. Jetzt ist der Widerstand gegen diese Ideen stark genug, um nicht mehr ignoriert werden zu können.“
Der „progressive Moment“ sei mit der Wiederwahl Trumps „endgültig vorbei“. Tatsächlich wird in Parteikreisen derzeit diskutiert, ob die Demokraten mittelfristig stärker in die Mitte rücken könnten. Das dürften die Parteilinken um Bernie Sanders oder die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio Cortez aber sicherlich zu verhindern versuchen.
Progressiver Flügel gegen Mitte-Fraktion
Absehbar ist ein zehrender Richtungskampf: Die Mitte-Fraktion der Partei möchte, dass die Demokraten Probleme in der Wirtschaft, Kriminalität und Einwanderung glaubwürdiger angehen und gleichzeitig Kulturkämpfe um Abtreibung und Transgender-Rechte umschiffen. Der progressive Flügel der Partei sieht das jedoch anders und argumentiert, dass die Demokraten weiter nach links rücken müssen, um neue Wählergruppen zu begeistern.
Besonders bitter für Harris: Als amtierende Vizepräsidentin wird sie die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses durchführen. Am 6. Januar 2025 wird der US-Kongress Trumps Sieg zertifizieren. Vor genau vier Jahren kam es an diesem Datum zum Sturm aufs Kapitol wütender Anhänger Trumps, weil dieser seine Niederlage gegen Biden nicht akzeptierte.
Dieses Mal solle die Machtübergabe reibungslos verlaufen, betonte das Weiße Haus. Präsident Biden rief Trump am Mittwoch an und lud ihn zu einem Treffen ein. Einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.
Für den Moment scheinen die US-Demokraten geschlossen auftreten zu wollen. Die meisten Parteivertreter äußern sich derzeit nicht öffentlich. Hinter den Kulissen aber machen einige Biden für die Wahlschlappe verantwortlich.
Trump stürmt zurück an die Macht
Der Vorwurf: Der 81-Jährige hätte sich viel früher von seiner Spitzenkandidatur zurückziehen sollen, um der Partei einen echten personellen Wettbewerb zu ermöglichen. Harris wurde nur drei Monate vor dem Wahltag Kandidatin der Demokraten, nachdem Biden wegen seiner immer deutlicher werdenden Alterserscheinungen zum Rückzug gezwungen wurde.
Wer kann die Partei in die Wahlen 2028 führen?
Welche Rolle Harris zukünftig in ihrer Partei spielen wird, ist unklar. Demnächst wählen die Demokraten einen neuen Parteivorsitzenden. Vor allem aber ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2028 nun völlig offen und könnte eine ganze Reihe neuer Kandidaten hervorbringen. Zuletzt waren Gouverneure wie Gavin Newsom aus Kalifornien, Gretchen Whitmer aus Michigan, Josh Shapiro aus Pennsylvania und Wes Moore aus Maryland im Gespräch. Aber in der schnelllebigen US-Politik kann sich die Dynamik über Nacht ändern.
Die Demokraten dürften sich in den kommenden Monaten in einer Phase der Selbstfindung und der Angst befinden, ähnlich wie nach Clintons Niederlage 2016. Damals wurde heftig darüber diskutiert, ob die Partei zu elitär geworden sei und die Fähigkeit verloren habe, Wähler aus der Arbeiterklasse anzusprechen.
Tatsächlich hatten die Demokraten aber auch schon vor Clinton Schwierigkeiten, ihre Wähler zu mobilisieren. 2016 schied Barack Obama als einer der beliebtesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte aus dem Amt. Doch während seiner Amtszeit unterschätzte er die Kraft der konservativen Radikalisierung und versäumte es, die eigenen Reihen gegen den drohenden Backlash zu wappnen.
Unter Obama verloren die Demokraten mehr als tausend Sitze in Parlamenten und anderen Institutionen an die Republikaner. Das Fundament der Partei begann zu bröckeln.
„Er war ein überzeugender Politiker“, schrieb der Princeton-Professor Julian E. Zelizer in einem Essayband über Obama. „Aber er war nicht sehr geschickt darin, Strukturen zu stärken und zusammenzuhalten.“ Harris’ Niederlage ist nun ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Demokraten bis heute nicht davon erholt haben.