Nahost: Arabische Liga billigt Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza
Tel Aviv. Die Arabische Liga hat Dienstagabend Ägyptens Hilfsplan für Gaza angenommen. Es geht dabei um massive Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau. Geplant sind ein neuer Hafen, ein Technologiezentrum, Strandhotels und ein Flughafen.
In der ersten Aufbauphase sollen für 20 Milliarden Dollar 200.000 der insgesamt vorgesehenen 400.000 Wohneinheiten entstehen. Das Konzept enthält detaillierte Karten zur Neugestaltung des Gebiets sowie KI-generierte Bilder moderner Wohnanlagen und Parks.
Gleichzeitig fordert der Plan den UN-Sicherheitsrat auf, Friedenstruppen in Gaza und im Westjordanland zu stationieren. Zudem sprachen sich die Teilnehmer für eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus.
Als Übergangslösung soll eine Technokratenregierung eingesetzt werden. In der Abschlusserklärung wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, rasch Hilfe zu leisten. Besonders Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien könnten dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Der verabschiedete Plan hat nach Ansicht von politischen Analysten jedoch mehrere Schwachpunkte, die seine Umsetzung infrage stellen. So sieht er keine Entwaffnung der Hamas vor. Damit bliebe die radikal-islamistische Organisation faktisch an der Macht, selbst wenn eine Übergangsregierung aus Technokraten eingesetzt würde.
Hamas nimmt nicht teil
Die Hamas blieb dem Gipfel in Kairo fern. Ihr ranghoher Funktionär Sami Abu Zuhri erklärte, die Gruppe werde weder eine nicht-palästinensische Verwaltung noch eine ausländische Sicherheitspräsenz in Gaza akzeptieren. Zudem sei die Hamas nicht bereit, ihre Waffen niederzulegen.
Diese Weigerung gefährdet die Finanzierung des auf 53 Milliarden Dollar geschätzten Wiederaufbaus. Solange die Hamas in Gaza de facto das Sagen hat, dürften Investoren zögern, sich zu engagieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben bereits signalisiert, dass sie finanzielle Hilfe nur unter der Bedingung einer Entwaffnung der Hamas bereitstellen würden.
In seiner Rede betonte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zwar, dass die palästinensische Autonomiebehörde bereit sei, „ihre Aufgaben in Gaza zu übernehmen“. Doch deren Versöhnungsgespräche mit der Hamas blieben bisher ergebnislos.
Gegenentwurf zu Trump
Die Arabische Liga versteht ihren Plan als Gegenentwurf zu einem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, der eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und die Umwandlung des Küstenstreifens in ein Luxus-Resort vorsieht. Vor allem in Jordanien und Ägypten stieß diese Idee auf heftige Ablehnung, da beide Länder laut Trump einen Großteil der vertriebenen Palästinenser aufnehmen sollten.
Donald Trump hat seinen Vorschlag mittlerweile zwar etwas entschärft. Er betont, dass er seinen Riviera-Plan nicht erzwingen, sondern lediglich empfehlen wolle. Den von der Arabischen Liga unterstützten Wiederaufbauplan für Gaza lehnt Trump allerdings entschieden ab.
Der Vorschlag gehe nicht auf die Tatsache ein, „dass der Gazastreifen derzeit unbewohnbar ist“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Brian Hughes. Die Bewohner könnten nicht menschenwürdig in einem Gebiet leben, das mit Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern bedeckt sei. Präsident Trump stehe zu seiner Vision, den Gazastreifen „frei von der Hamas wiederaufzubauen“. Auch Israel lehnt den Plan der Arabischen Liga ab, solange die Hamas bewaffnet ist.
Mit ihrer hochrangigen Besetzung hat die arabische Welt dem ägyptischen Vorschlag massive Bedeutung verliehen. Neben Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi waren Jordaniens König Abdullah, Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad bin Chalifa Al Thani, Libanons Präsident Joseph Aoun, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan nach Kairo gereist. Aufsehen erregte die Anwesenheit des neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa.
Der Krieg in Gaza hatte mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 begonnen. Unter dem Druck von US-Präsident Trump kam es am 19. Januar zu einem vorübergehenden Waffenstillstand, der von politischen Beobachtern als fragil bewertet wird.