Nahost: Israel beginnt Bodenoffensive – und verhindert so Neuwahlen
Tel Aviv. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln erhöht Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Druck auf die Hamas. Die israelische Luftwaffe fliegt seit Dienstag wieder Angriffe auf den Gazastreifen und begann am Mittwoch auch einen Bodenoffensive.
Die Bodenoffensive solle einen Korridor zwischen dem Norden und dem Süden des Gazastreifens als eine Art Pufferzone herstellen, teilte die israelische Armee mit. Damit ist der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas vorbei.
Am Dienstag machte Netanjahu bereits klar, dass dies nur der Beginn einer neuen Phase des Krieges sein soll. Künftige Geiselverhandlungen mit der Hamas würden „unter Beschuss“ geführt, erklärte Netanjahu in einer Videobotschaft an die Nation.
Ziel der Angriffe ist es, die Hamas zur Freilassung der verbleibenden 24 lebenden Geiseln sowie zur Herausgabe der 35 Leichname zu zwingen.
Die letzten Gespräche scheiterten, weil die Hamas eine verbindliche Zusage Israels forderte, den Krieg dauerhaft zu beenden. Netanjahu lehnt dies jedoch ab, solange die Hamas nicht auf ihre Kontrolle über Gaza verzichtet und ihre nicht Waffen niederlegt – eine Bedingung, die die Hamas ablehnt.
Die Offensiven senden eine unmissverständliche Botschaft an die Hamas und die Zivilbevölkerung: Sollte die Terrororganisation nicht nachgeben, droht weitere Zerstörung.
Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium von Gaza kamen bei den Luftangriffen bereits am Dienstag mehrere Hundert Menschen ums Leben – eine der höchsten Opferzahlen seit Monaten. Auch am Mittwoch war von zahlreichen Opfern die Rede.
Israel wolle die Hamas zu mehr Flexibilität bewegen, meint Michael Milstein, ein israelischer Analyst für palästinensische Angelegenheiten und ehemaliger leitender Offizier des israelischen Militärgeheimdienstes.
Offen sei aber, wie die Hamas reagieren wird. Milstein rechnet für die kommenden Tage mit einem begrenzten Abnutzungskrieg: laufende Luftangriffe, aber keine Bereitschaft der Hamas nachzugeben.
Laut Giora Eiland, ehemals Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, wird die Hamas hart bleiben, weil sie Angst habe, bei Konzessionen das Gesicht zu verlieren.
Interne Spannungen in Israel
Außerhalb seiner Koalition stößt Netanjahus Entscheidung auf heftige Kritik der Israelis. In Tel Aviv und vor dem Parlament in Jerusalem demonstrierten Zehntausende gegen die Wiederaufnahme der Kämpfe. Angehörige der Geiseln befürchten, dass die Angriffe das Leben ihrer Liebsten gefährden. Tausende protestierten zudem mit einem Marsch in Richtung Jerusalem gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung.
Der Unmut richtet sich nicht nur gegen den erneuten Kriegseinsatz, sondern auch gegen innenpolitische Entwicklungen. Die Demonstranten protestieren unter anderem gegen die geplante Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs.
Noch im Oktober 2023, nach der Hamas-Invasion, unterstützte eine große Mehrheit der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels. Doch mittlerweile wächst der Widerstand gegen die Regierung, und viele Bürger drängen auf eine Verhandlungslösung.
Ein Vorgehen gegen die Hamas sei erst dann opportun, wenn alle Geiseln wieder zu Hause seien, sagen Netanjahus Kritiker. Auch innerhalb der Armee zeigen sich Ermüdungserscheinungen: Während im Oktober praktisch alle Reservisten den Marschbefehl befolgten, ist die Verweigerung des Reservedienstes inzwischen kein Ausnahmephänomen mehr. Viele Soldaten waren bereits Hunderte Tage im Einsatz.
Politisches Kalkül hinter Netanjahus Entscheidung?
Kritiker vermuten, dass Netanjahu die erneuten Kampfhandlungen auch aus politischen Gründen eingeleitet hat. Sie sehen darin einen Versuch, seine fragile Regierungskoalition zu stabilisieren und sich die Unterstützung seiner rechtsradikalen Partner zu sichern, die ein kompromissloses Vorgehen gegen die Hamas fordern.
Diese Einschätzung scheint sich zu bestätigen: Nur Stunden nach Beginn der Angriffe trat eine rechtsgerichtete Partei Netanjahus Koalition bei, die diese aus Protest gegen den Waffenstillstand verlassen hatte.
Netanjahu hat damit seine Mehrheit im Parlament sicher. Das ist für ihn wichtig, da das Parlament Ende März über den Haushalt abstimmen wird. Scheitert die Abstimmung, kommt es im Sommer automatisch zu Neuwahlen. Netanjahus Likud-Partei würde dann wohl deutlich an Stimmen verlieren. In Umfragen sagen 60 Prozent, dass er zurücktreten solle.
Nun aber, mit einer gesicherten Parlamentsmehrheit, steht der Annahme des Haushalts praktisch nichts mehr im Wege. Damit kann Netanjahu wohl bis zu den nächsten Wahlen im November 2026 im Amt bleiben.