Syrien: EU sagt neue Hilfen zu – kann sie Präsident al-Scharaa trauen?
Tel Aviv, Brüssel. Die Europäer verfolgen den jüngsten Gewaltausbruch in Syrien mit Sorge, wollen daraus aber keine unmittelbaren Konsequenzen ziehen. Auf einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des Landes sicherten sie am Montag in Brüssel der syrischen Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa ihre Unterstützung zu. Mehrere Geberländer aus Europa und dem Nahen Osten machten neue Hilfszusagen.
„Wir stehen ein für die Menschen in Syrien“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deshalb werde Deutschland weitere 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen.
Die 27 EU-Außenminister, die sich unmittelbar vor der Syrienkonferenz trafen, bekräftigten auch den Kurs, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise zu lockern. „Wenn wir weitere Gewalt vermeiden wollen, müssen wir den Menschen in Syrien Hoffnung geben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mehrere EU-Diplomaten erklärten, es sei im Interesse Europas, dass Syrien wirtschaftlich wieder „auf die Beine“ komme.
Doch verstärken die jüngsten Massaker an der alawitischen Minderheit die Zweifel bei internationalen Beobachtern, ob die islamistischen Machthaber in Damaskus vertrauenswürdig sind. Seit Monatsbeginn wurden Schätzungen von Aktivisten zufolge mehr als tausend Menschen getötet. Der vor drei Monaten gestürzte Diktator Baschar al-Assad ist Alawit, die Angriffe werden daher als Racheakte der Sicherheitskräfte interpretiert.
Baerbock sagte, die syrische Regierung müsse die „entsetzlichen Verbrechen“ umfassend aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die Regierung müsse auch sicherstellen, „dass sie die Kontrolle über die unterschiedlichen Akteure in ihrem Sicherheitsapparat hat“.
Kallas erinnerte den syrischen Außenminister Asaad al-Schibani im persönlichen Gespräch daran, dass die EU die Wirtschaftssanktionen wieder einsetzen könnte, wenn die Regierung die Gewalt nicht unterbinde: „Wir beobachten die Handlungen der neuen Führung in Syrien genau.“
Doppeltes Spiel des Übergangspräsidenten
Dina Lisnyansky, Expertin für Regionalpolitik an der Universität Tel Aviv, sagte, Übergangspräsident Scharaa treibe ein doppeltes Spiel. Er strebe Anerkennung an, um internationale Investitionen anzulocken. Deshalb stelle er sich nach außen hin als westlich orientiert dar. Die neue Verfassung, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, lasse aber Zweifel am Willen der Regierung zur Demokratie aufkommen.
Der Text der vorläufigen Verfassung sieht die Einrichtung eines Volkskomitees vor, das als Übergangsparlament fungieren soll, bis eine dauerhafte Verfassung verabschiedet wird. Doch demokratischen Prinzipien entspricht die Verfassung nicht.
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Scharaa darf ein Drittel der Mitglieder des Übergangsparlaments selbst ernennen. Die anderen zwei Drittel werden von Wahlausschüssen gewählt, die wiederum von einem vom Präsidenten ernannten Gremium überwacht werden. In dem Verfassungsdokument heißt es zudem, der Islam sei die Religion des Präsidenten. Auch soll die islamische Rechtsprechung „die Hauptquelle der Gesetzgebung“ sein und nicht bloß wie bisher „eine Hauptquelle“.
Von Extremisten umgeben
Carmit Valency vom Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv zweifelt daher an Scharaas wahren Absichten. Seit Assads Sturz habe er zwar durchaus Schritte in Richtung einer Mäßigung unternommen, sagt die Expertin.
So schloss der Präsident kürzlich ein Abkommen mit den kurdisch geführten Behörden im Nordosten Syriens, das einen Waffenstillstand sowie die Verschmelzung ihrer Streitkräfte mit den Sicherheitsbehörden der Zentralregierung umfasst. Zudem versucht er, die politische Macht durch ein föderales System zu dezentralisieren. Die Regierung in Damaskus wird dann für den Schutz der Außengrenzen verantwortlich sein, während Kurden, Drusen und Alawiten in ihren Regionen autonom sind.
Doch sei Scharaa von extremistischen Kräften umgeben, die eine islamische Theokratie in Syrien etablieren wollten, sagte Valency. Zu diesen Kräften zählten auch der Leiter des allgemeinen Geheimdienstes sowie der Verteidigungsminister – beide sind Vertrauenspersonen des Präsidenten aus ihrer gemeinsamen Vergangenheit im extremistisch-militanten Dschihadismus.
Die Herausforderungen für die neue Regierung seien gewaltig, so Valency. Ihr fehle es an Erfahrung, Fachwissen und qualifiziertem Personal. Zudem sei das Land in einem katastrophalen Zustand.
Dreizehn Jahre Bürgerkrieg sowie Korruption und westliche Sanktionen haben Syrien vom globalen Finanzsystem isoliert. Laut den Vereinten Nationen leben mehr als 90 Prozent der Syrer unterhalb der Armutsgrenze, jeder vierte ist arbeitslos.
Teilnehmer der Syrienkonferenz betonten deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden müssten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. „Wenn die Menschen nicht arbeiten können, führt das zu Chaos“, sagte Kallas.
Ende Februar hatten die 27 EU-Staaten in einem ersten Schritt Restriktionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzen ausgesetzt, damit die Syrer eine grundlegende Infrastruktur aufbauen können. Zugleich hatten sie weitere Lockerungen in Aussicht gestellt, wenn die syrische Regierung einen friedlichen Übergang zur Demokratie verfolge.
Israels Militärpräsenz ist ein Problem
Für weitere Unterstützung der EU wird entscheidend sein, ob die von der Scharaa-Regierung eingesetzte Untersuchungskommission die Gewalttaten an den Alawiten auch tatsächlich aufarbeitet. Baerbock betonte, eine friedliche Zukunft sei nur mit einem „inklusiven Prozess“ unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen möglich. Die Integration der Kurden in die staatlichen Strukturen sei deshalb ein „enorm wichtiger Schritt für ein geeintes Syrien“.
Eine EU-Beamtin sagte, die syrische Regierung mache Fortschritte. Es gebe in Damaskus den politischen Willen, alle Syrer vor Gewalt zu schützen. Aber der Regierung fehlten die Kapazitäten. „Der Kontext ist sehr schwierig. Es mangelt an Vertrauen.“
Ein weiteres Problem für Scharaa ist die israelische Militärpräsenz auf dem syrischen Berg Hermon. Die israelische Armee sei bereit, für eine unbegrenzte Zeit in Syrien zu bleiben, sagte kürzlich Verteidigungsminister Israel Katz. Seine Regierung werde dafür sorgen, „dass die gesamte Sicherheitszone im Süden Syriens entmilitarisiert und frei von Waffen und Bedrohungen ist“, sagte er. Einen Termin für einen Rückzug nannte Katz nicht.
Die israelische Truppenpräsenz könne „schädliche Auswirkungen auf das syrische nationale Projekt haben“, sagte Aaron Y. Zelin vom Washington Institute for Near East Policy. Sie werde von Aufständischen, die vom Iran unterstützt würden, als Argument gegen Scharaa genutzt und könnte verhindern, dass die syrischen Bürger und ihre neuen Politiker Brücken zwischen den einzelnen Gruppen bauen.
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert forderte die Regierung seines Landes in einem Interview deshalb dazu auf, einen Dialog mit der Scharaa-Regierung zu eröffnen. Israel solle sich kurzfristig um Ruhe und Sicherheitsvereinbarungen bemühen und langfristig einen Friedensvertrag mit Damaskus anstreben. Laut Olmert könnte eine Verständigung mit Syrien auch den Weg für Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon ebnen.