Kommentar: Syriens Übergangsverfassung verheißt nicht viel Gutes
Gut drei Monate nach dem Sturz des Despoten Baschar al-Assad bleibt die Sicherheitslage in Syrien prekär. In der vergangenen Woche kam es zu schweren Kämpfen zwischen Assad-Anhängern und Sicherheitskräften. Dabei verübten Milizionäre, die mit Assads Nachfolger Ahmed al-Scharaa verbündet waren, schwere Verbrechen an den Alawiten.
Auch wenn Scharaa es verpasst hat, das Land in ruhigeres Fahrwasser zu führen, hat er in den vergangenen drei Monaten vieles richtig gemacht. Das gilt aber nur eingeschränkt für die Übergangsverfassung, die ein siebenköpfiges Komitee diese Woche vorgelegt hat.
Auf den ersten Blick enthält die vorläufige Verfassung viele wichtige Eckpunkte. So soll die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes künftig den Gerichten überlassen werden. Das könnte verhindern, dass Milizionäre dies in die eigenen Hände nehmen, wie sie es derzeit gegenüber den Alawiten tun.
Darüber hinaus garantiert die Verfassung Presse- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz religiöser Minderheiten. Und sie weist islamistische Hardliner in die Schranken, indem sie Frauen ausdrücklich das Recht auf Bildung und Arbeit zugesteht. Aber Scharaa, der sich nur von mit ihm verbündeten Milizionären wählen lässt, kann ein Drittel der Abgeordneten des Übergangsparlaments ernennen. Der Rest der 100 „Volksvertreter“ wird von einer Kommission gewählt, die wiederum von ihm ernannt wird.
Ähnliches gilt für die Judikative. Die Islamisten werden die höchsten Richter stellen. Von einer echten Gewaltenteilung, wie sie in der Übergangsverfassung beschworen wird, kann also kaum die Rede sein.
Scharaa erhält eindeutig zu viel Macht. Das ist vor allem in den schwelenden Konflikten mit Alawiten, Kurden und Drusen gefährlich. Für die Stabilisierung des Landes wäre es wichtig, dass sie beim Umbau des Staates mitreden können. Doch Wahlen wird es wohl erst in fünf Jahren geben. Das ist eine lange Zeit, vielleicht zu lange.