Migration: Wie Artenschutz die Migrationslage in Deutschland verschärft
Berlin. „Heute vor genau zehn Jahren begann meine Flucht“, sagt Ryyan Alshebl. „Vier Tage später saß ich in einem Schlauchboot – auf dem Weg ins Ungewisse. Heute stehe ich als Bürgermeister vor Ihnen.“ Es ist ein Moment gespannter Stille im Saal, als der 31-Jährige aus dem baden-württembergischen Ostelsheim seine Rede bei den „Nürnberger Tagen für Migration“ beginnt.
Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Asyl- und Integrationspolitik im Umbruch – vor welchen Herausforderungen stehen wir?“. Alshebl liefert darauf Antworten aus Sicht eines Mannes, der beide Seiten kennt: die des Geflüchteten und die eines Verwaltungsleiters, der mit der Unterbringung von Zugwanderten zu kämpfen hat.
„Die Beschleunigung von Verfahren ist kein Mythos. Sie ist möglich“, sagt er mit Blick auf seine eigene Asylgeschichte. Er ist der erste syrischstämmige Bürgermeister Deutschlands. Doch 85 Prozent der Kommunen seien „bei der Unterbringung am Limit“, warnt Alshebl. „Das ist kein Gestaltungsmodus, das ist reiner Krisenmodus.“
Krise einer Mangelverwaltung
Er spricht von der täglichen Realität in Rathäusern, Ausländerbehörden und Kämmererbüros. Humanität und Kapazitäten stießen nicht in den Ministerien in Berlin an ihre Grenzen, sondern in den Kommunen. „Was in Berlin als rhetorisches Manöver verhandelt wird, explodiert bei uns in den Gemeindeverwaltungen als administrative Realität“, sagt er.
Um greifbar zu machen, wie absurd die Herausforderungen manchmal erscheinen, erzählt er ein Beispiel aus seiner Gemeinde: Eine längst stillgelegte Gärtnerei sollte zur Gemeinschaftsunterkunft umgebaut werden – bis das Regierungspräsidium Karlsruhe eingriff. „Hier leben Eidechsen und Fledermäuse“, habe die Behörde erklärt. Der Bau wurde gestoppt.
„Verstehen Sie mich nicht falsch“, sagt Alshebl. Artenschutz sei selbstverständlich essenziell. „Aber dieselbe Behörde, die von uns die Unterbringung von Menschen fordert, verbietet sie uns zum Schutz von Tieren.“ Das sei „organisierter Stillstand“.
Der Satz wird im Saal notiert, zitiert, geteilt – weil er in seiner Schärfe etwas Grundsätzliches trifft: die Schere zwischen Anspruch und Realität, Moral und Bürokratie, Humanität und Verwaltungspraxis. „Es ist nicht die Krise der Migration, es ist die Krise einer Mangelverwaltung, die durch die Migration nur offengelegt wird“, sagt Alshebl.
Seine Kritik richtet sich dabei nicht gegen Menschen, sondern gegen Systeme, die sich selbst lähmen. „Wenn wir Entlastung wirklich ernst meinen, brauchen wir keinen weiteren symbolischen Aktionismus“, mahnt der Politiker. „Wir brauchen radikale Vernunft.“
Syrien-Abschiebung sei „Phantomdebatte“
Besonders deutlich wird er zur politischen Diskussion über Rückführungen nach Syrien. Er nimmt Bezug auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet“, hatte dieser gesagt. Und: „Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“
Doch Alshebl sieht Syrien noch lange nicht befriedet. „Während in Berlin von Sicherheit die Rede ist, dokumentieren Organisationen vor Ort Massaker an Alawiten und Drusen – darunter auch in meiner Familie.“ 1994 wurde er in der syrischen Region Suweida geboren. Alshebl spricht von einer „Phantomdebatte über angeblich sichere Zonen“, die nicht nur „unehrlich“ sei. „Sie ist ein Brandbeschleuniger“, warnt der Rathauschef.
Sie signalisiere jenen, die längst Teil der Gesellschaft in Deutschland seien, Ärzten, Ingenieurinnen, Busfahrern, dass sie nur auf Abruf geduldet seien. „Diese Rhetorik sabotiert jahrelange Integrationsarbeit und gefährdet den sozialen Frieden.“
Bürgermeister fordert „mehr Mut zur Realität“
Um die migrationspolitischen Herausforderungen konstruktiv anzugehen, plädiert Alshebl für einen pragmatischen Spurwechsel. „Unser System scheitert, weil wir Asylrecht und Arbeitsmigration toxisch vermischen“, sagt er.
Wer arbeite und auf eigenen Beinen stehe, solle vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit wechseln, rät der Bürgermeister. Aktuell werde ein voll integrierter Busfahrer abgeschoben, weil sein Asylverfahren formal endet, obwohl in seiner Berufsgruppe Mangel an Mitarbeitern bestehe. Das sei „volkswirtschaftlicher Wahnsinn“.
Für neue Zuwandernde fordert Alshebl legale, geregelte Wege zur Arbeitssuche. „Das ist kein naiver Idealismus, das ist Ordnung, das ist Realismus.“ So ließe sich irreguläre Migration eindämmen, das Asylsystem entlasten und Schleppern das Geschäftsmodell entziehen.
Gegen Ende seiner Rede wird Alshebl wieder grundsätzlicher. „Unsere Möglichkeiten sind nicht nur finanziell endlich, sie sind auch politisch endlich“, mahnt er. Wer die Realitäten der Kommunen und die Lage in Syrien ignoriere, werde scheitern.
Der Bürgermeister spielt damit auf eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck an. Nachdem 2015 viele Schutzsuchende nach Deutschland gekommen waren, hatte Gauck gesagt: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Alshebl führt den Satz weiter: „Vielleicht brauchen wir im Moment nicht nur ein weiteres Herz“, sagt er, „sondern vor allem mehr Verstand, mehr Mut zur Realität und mehr Ehrlichkeit.“