Nahost: London droht Israel mit Anerkennung von Palästina
London. Großbritannien will Palästina als Staat anerkennen, sollte Israel bis September keine ausreichenden Schritte unternommen haben, um die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu beenden. Das teilte der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstagabend nach einer Sondersitzung seines Kabinetts mit.
Vergangene Woche hatte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Frankreich werde bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September in New York einen eigenen Palästinenserstaat anerkennen. Deutschland hat sich bislang geweigert, dem Beispiel der Franzosen und Briten zu folgen.
» Lesen Sie auch: „Imagekampagne“ – Scharfe Kritik an Luftbrücke für Gaza
„Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, an dem die Zweistaatenlösung am stärksten gefährdet ist“, sagte Starmer in London. Da diese Lösung nun bedroht sei, müsse seine Regierung handeln.
London werde deshalb den Staat Palästina im September vor der UN anerkennen, „wenn die israelische Regierung keine substanziellen Schritte unternimmt, um die entsetzliche Situation in Gaza zu beenden, und sich zu einem langfristigen und nachhaltigen Frieden verpflichtet“, heißt es in einer Erklärung der britischen Regierung.
Kritik aus Israel und von Trump
Dazu gehört nach Meinung der Briten, dass den Vereinten Nationen erlaubt werden müsse, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen unverzüglich wiederaufzunehmen, um die dortige Hungersnot zu beenden. Starmer forderte zugleich die Entwaffnung der als Terrorgruppe eingestuften Hamas-Bewegung in Gaza und die Freilassung aller noch in der Hand von Hamas befindlichen Geiseln nach den Angriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Kritik kam umgehend vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Die Ankündigung der britischen Regierung „belohne den monströsen Terrorismus der Hamas und bestrafe ihre Opfer“, sagte er. Appeasement gegenüber dschihadistischen Terroristen scheitere immer.
Auch US-Präsident Donald Trump ging auf Distanz zu Starmer, mit dem er am Montag noch in Schottland über die Lage in Gaza beraten hatte. Starmers Ankündigung störe ihn nicht, sagte Trump, er betonte aber zugleich, wer das mache, belohne die Hamas, „und das werde ich nicht tun“.
Starmer steht seit Wochen unter wachsendem Druck seiner eigenen Partei, den Druck auf Israel zu erhöhen. Ein Drittel seines Kabinetts, darunter auch Vizepremierministerin Angela Rayner, hatte zuletzt auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats gedrängt. Mehr als 130 Labour-Abgeordnete unterzeichneten einen Brief, in dem sie ihn zum Handeln aufforderten. Weltweit haben mehr als 140 Länder einen eigenen Staat Palästina diplomatisch anerkannt.