Nahost: Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah vor Abschluss
Tel Aviv. Erstmals seit 14 Monaten bestehen gute Aussichten auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will am Dienstagabend das Sicherheitskabinett einberufen, um einen Waffenstillstand mit der Hisbollah zu billigen.
Sowohl in Jerusalem als auch in Beirut gilt die Annahme der Waffenruhe als sehr wahrscheinlich. Das Abkommen würde die Kämpfe beenden, die den Libanon destabilisierten, auf beiden Seiten Todesopfer forderten und insgesamt Hunderttausende von Menschen vertrieben haben.
Was sieht das Abkommen vor?
Die Vereinbarung sieht eine 60-tägige Umsetzungsfrist vor. Die israelischen Streitkräfte sollen sich aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zurückziehen, die Hisbollah auf eine Linie nördlich des Flusses Litani.
Im Einklang mit der UN-Resolution 1701, die den Krieg im Jahr 2006 beendete, soll die Schiitenmiliz zudem entwaffnet werden. Die Resolution 1701 wurde nie vollständig umgesetzt. Das Abkommen sieht vor, dass die Hisbollah-Kämpfer sich 30 Kilometer von der Grenze zu Israel zurückziehen und die libanesischen Streitkräfte zusammen mit UN-Friedenstruppen an der Grenze zu Israel stationiert werden.
Wie stabil ist das Abkommen?
Es ist kein Friedensvertrag, sondern eine provisorische Vereinbarung. Ein von den USA geleiteter „Durchsetzungsmechanismus“ soll sicherstellen, dass sich die Hisbollah im Süden nicht neu formiert. Israel behält sich das Recht vor, gegen die Hisbollah vorzugehen, falls es eine akute Gefahr erkennt, muss zuvor aber den Durchsetzungsmechanismus anrufen.
Dieser Überwachungsausschuss wird von den USA und Frankreich geleitet. Sie werden unterstützt von Vertretern der libanesischen Regierung, Israels und von UN-Kräften.
Der Waffenstillstand enthält zudem ein separates Dokument, das es Israel erlaubt, Hisbollah-Aktivisten anzugreifen, die sich südlich des Litani-Flusses aufhalten, und zusätzlich gegen Versuche der Hisbollah vorzugehen, sich wieder zu bewaffnen.
Wie reagiert Israel auf das Abkommen?
Laut einer Umfrage des rechtslastigen TV-Sender Channel 14 lehnt eine Mehrheit der Bürger Israels das Abkommen ab: Bei der Gesamtbevölkerung sind es 55 Prozent, bei den Anhängern der Koalition gar 88 Prozent. „Ein gutes Abkommen wird die Bewohner des Nordens nach Hause bringen – ein ‚Waffenstillstand‘ wird die Hisbollah zurückbringen“, sagt der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz.
Im Norden Israels stößt das Abkommen auf besonders starke Ablehnung. Offiziell heißt es in Jerusalem, dass die Bewohner wahrscheinlich nicht zurückkehren werden, solange die Hisbollah nicht vollständig hinter den Litani-Fluss zurückgedrängt und die Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Ist Libanons Armee in der Lage, das Abkommen durchzusetzen?
Derzeit nicht. Die libanesischen Streitkräfte sind eher eine Kraft, die die innere Ordnung aufrechterhält, als eine, die es mit einem starken inneren oder äußeren Feind aufnehmen kann.
Das schwache reguläre Militär und die paramilitärische Kraft der Hisbollah sollen durch ein einziges gestärktes libanesisches Militär ersetzt werden. Das ist zwar ein Prozess, der viel Zeit beansprucht und politisch heikel ist. Aber er ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Waffenruhe auch mittelfristig hält.
Was bedeutet das Abkommen für den Iran?
Das Abkommen ermöglicht es dem Iran, nach den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) die Reste der Hisbollah zu retten. Das Kommandosystem der Hisbollah wurde zerstört, ihre Anführer ermordet und ihre Infrastruktur und Waffendepots laut israelischen Armeequellen zu einem großen Teil vernichtet.
Der Iran unterstützt das Abkommen, um auch künftig die Hisbollah als Speerspitze gegen Israel einsetzen zu können. Teheran will eine komplette militärische Niederlage der Hisbollah verhindern.
Zudem kann es zu internen Spaltungen innerhalb der libanesischen Streitkräfte kommen, da diese während des Bürgerkriegs von 1975 bis 1991 zersplittert waren. Die längerfristigen Pläne der USA sehen deshalb vor, die derzeitige militärische Situation im Libanon zu ändern.
Was bedeutet das Abkommen für den Krieg in Gaza?
Das Waffenstillstandsabkommen könnte zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln führen. Weil die Hamas ihre Aktivitäten nicht mehr mit der Hisbollah koordinieren kann, könnte die Terrororganisation zudem unter immensen Druck geraten und ebenfalls eine Waffenruhe anstreben, sagen Sicherheitsexperten.
Wer zahlt den Wiederaufbau im Libanon?
Angesichts der von Beirut auf etwa 20 Milliarden Dollar geschätzten wirtschaftlichen Verluste besteht die Gefahr, dass weder die Weltmächte, die der politischen Klasse des Libanon überdrüssig sind, noch der Libanon, der unter einer zusammengebrochenen Wirtschaft leidet, bereit sein werden, die Rechnung zu bezahlen. Der Libanon wäre überfordert, die Mittel für den Wiederaufbau der verwüsteten Stadtviertel und Dörfer aufzubringen. Denn die herrschenden Eliten sind nicht bereit, die Reformen durchzuführen, die die Mittel für die Sanierung des libanesischen Finanzsektors und der Banken freisetzen würden.
Auch die Araber am Golf zögern, dem Libanon Hilfe zu leisten. Ihre Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Krieg von 2006 hatte zu einer Stärkung der Hisbollah geführt.
Mona Fawaz, Professorin für Städtebau und Planung an der Amerikanischen Universität Beirut, analysiert, jede Erholung nach einer Katastrophe habe die Institutionen des Staates weiter geschwächt. Das wahrscheinliche Szenario ist also, dass der Libanon weiter zerbricht, weil es keine sinnvollen Reformen und keine entschlossenen Maßnahmen seitens der staatlichen Akteure gibt.
Welcher Schaden entstand in Israel?
Der Dauerbeschuss der Hisbollah hat mehrere Zehntausend Israelis aus dem Norden vertrieben. Im September fügte Jerusalem dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ein weiteres Ziel hinzu: die Rückkehr der 60.000 seit Oktober 2023 evakuierten Menschen in ihre Häuser im Norden.
Bis Oktober 2024 hatten Raketen und Drohnen der Hisbollah fast 3000 Soldaten und Zivilisten getötet und etwa 1000 Häuser beschädigt. Der damalige Verteidigungsminister Joaw Galant wollte seit Oktober 2023 hart gegen die Hisbollah vorgehen, wurde aber davon abgehalten. Dann, Mitte September, ging die Regierung einen Schritt weiter und fügte die Sicherung des Nordens als Kriegsziel hinzu.
Der mehr als einjährige Mehrfrontenkrieg hat Israel geschwächt. „Wohin man auch schaut – die Wirtschaftskrise, die Belastung für die Reservisten und ihre Familien und natürlich die Toten und Verwundeten – die israelische Gesellschaft ist definitiv am Rande ihrer Belastbarkeit“, sagt Gayil Talshir, eine politische Analystin an der Hebräischen Universität Jerusalem.