Niederlande: Geert Wilders verlässt die Koalition – Neuwahlen kommen
Rotterdam. Geert Wilders macht Ernst: Der Rechtspopulist und Chef der größten niederländischen Regierungspartei PVV verlässt die Koalition und zieht seine Minister aus dem Kabinett zurück. Das kündigte Wilders am Dienstagmorgen per Post auf der Plattform X an. Zuvor hatte es eine Kabinettssitzung mit den Vertretern der übrigen drei Regierungsparteien gegeben, in der es vor allem um die von Wilders geforderte Verschärfung der Asylpolitik gegangen war.
Nach einer Sitzung mit dem Kabinett am Dienstagnachmittag erklärte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, dass er König Willem-Alexander noch am selben Tag den Rücktritt des Kabinetts anbieten werde. Damit ist sicher, dass es Neuwahlen geben wird. Die Wahl dürfte frühestens im September stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.
Demnach sollten die verbleibenden Minister kommissarisch im Amt bleiben, bis ein neues Kabinett steht. Am Mittwochmorgen wird der Regierungschef sich den Fragen der Parlamentarier stellen müssen. Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien kritisierten Wilders scharf.
Niederlande: Neuwahlen stehen an – Regierungsbildung dürfte kompliziert werden
Schoof ist parteilos – und seit Beginn seiner Amtszeit in einer heiklen Position. Seine Wahl war Bedingung für die Koalitionsbildung. Koalitionspartner wollten Wilders auf keinen Fall an der Regierungsspitze sehen.
Wilders kritisierte Schoofs Auftreten daraufhin regelmäßig öffentlich. Vor wenigen Tagen ärgerte er sich unverblümt darüber, dass die anderen Parteien nicht ihn selbst zum Regierungschef machen wollten.
Die Regierungsbildung im Land dauert traditionell lange, weil vergleichsweise viele Parteien im Parlament sind. Aktuell verteilen sich die 150 Parlamentssitze auf 15 Parteien.
Der Koalitionsvertrag von Wilders’ PVV und der konservativen VVD, den Christdemokraten vom NSC und der populistischen Bauernpartei BBB sah bereits eine deutlich strengere Asylpolitik im Vergleich zur Vorgängerregierung unter Premier Mark Rutte vor.
Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Dabei hatte er auch auf Deutschland als Vorbild verwiesen. Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), will Asylbewerber an der Grenze zurückweisen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Praxis in einer Eilentscheidung für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung will die Zurückweisungen trotzdem vorerst fortsetzen.
Wilders will zudem Zehntausende syrische Flüchtlinge zurück in das Land schicken und Asylzentren schließen. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse. Zu allen Punkten hatten die übrigen Parteien rechtliche Bedenken, sodass eine Einigung von vornherein unwahrscheinlich war.
Andere Parteien reagieren mit Wut und Unverständnis
Die Spitzen der drei übrigen Parteien reagierten mit Wut und Unverständnis darauf, dass der Rechtspopulist die Regierung verlässt. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz sagte kurz nach der Sitzung über Wilders: „Er entscheidet sich für sein eigenes Ego.“ Und weiter: „Wie kann man sein Land in so einem Moment hängen lassen?“ Wilders’ Schritt sei unverantwortlich.
Auch die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Rob Jetten, Vorsitzender der linksliberalen Partei D66, sagte: „Die anderen Parteien haben sich von Wilders in Geiselhaft nehmen lassen.“ Seit Beginn der Koalition Anfang 2024 habe es vor allem Streit gegeben, passiert sei kaum etwas.
Frans Timmermans, Ex-EU-Kommissionsvize und Chef des Mitte-links-Bündnisses aus Grünen und Sozialdemokraten, verwies auf die VVD, die die Niederlande lange selbst als größte Regierungspartei regiert hat. „Sie hat die Tür für Wilders geöffnet und sieht nun, was sie davon hat“, sagte er.
Wilders hatte mit der umstrittenen Marjolein Faber extra einen neuen Ministerposten für Asyl und Migration besetzt. Doch die Rechtsaußenpolitikerin sah sich seit Beginn ihrer Amtszeit harscher Kritik an ihrer Arbeit ausgesetzt. Nun hat Wilders offenbar das Vertrauen darin verloren, die Asylpolitik über Faber hinreichend nach seinen Vorstellungen zu lenken.
Bei Neuwahlen dürfte Wilders mit seiner Partei deutlich schlechter abschneiden als bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2023. Aktuell sind seine PVV, die konservative VVD und das Mitte-links-Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen gleichauf bei je knapp 20 Prozent der Stimmen. Zu Beginn des Jahres lag Wilders in Umfragen noch über 30 Prozent.
Ende von Wilders’ politischer Karriere?
Zahlreiche Vorhaben der Koalition dürften nun auf der Strecke bleiben. Die Parteien hatten in zähen Haushaltsverhandlungen etwa Einsparungen bei den Universitäten vereinbart, die auch die Zahl von ausländischen Studierenden und von Studiengängen in englischer Sprache reduzieren sollten.
Zudem war ein schärferer Mietendeckel für Sozialwohnungen privater Anbieter im Gespräch. Wohnungsbranche und Mieterverbände gehen davon aus, dass das Vorhaben nun nicht mehr umgesetzt wird. Der Wohnraummangel ist in den Niederlanden eines der drängendsten politischen Probleme.
Mit einem Ende der politischen Karriere von Geert Wilders ist indes nicht zu rechnen. Der 61-Jährige stürzt mit seinem Schritt bereits zum zweiten Mal eine Regierung. Schon 2012 beendete er eine konservative Minderheitsregierung, die von seiner Partei toleriert wurde. Das half ihm damals zumindest kurzfristig nicht: Nach den Neuwahlen regierten Konservative und Sozialdemokraten, Wilders’ PVV verlor an Zustimmung.