Kommentar: Wilders entzaubert Europas Rechtspopulisten
Aus kommunikationsstrategischer Perspektive hat Geert Wilders seine Koalition in den Niederlanden lehrbuchartig beendet. Vor einer Woche drohte er den anderen drei Parteien in einer eiligen Pressekonferenz mit einem Rückzug aus der Regierung. Am Montag sagte er, es sehe „sehr schlecht“ aus, er wolle noch eine Nacht darüber schlafen.
Am Dienstag dann der Vollzug: Die rechte Vier-Parteien-Koalition ist am Ende, gescheitert an vermeintlicher Uneinigkeit über eine schärfere Asylpolitik.
Mit seinen offensichtlich unerfüllbaren Forderungen erpresste Wilders die übrigen Parteien und suchte ein öffentlichkeitswirksames Ende für das Bündnis, das in seiner Regierungszeit kaum eine Woche vergehen ließ, ohne sich vor laufenden Kameras zu streiten.
Urgestein des Rechtspopulismus
Der 61-Jährige ist seit 27 Jahren in der Politik und gehört zu den Urgesteinen des Rechtspopulismus in Europa. Scharfe Polemik und provokante Auftritte gehören zu seinen alltäglichen Werkzeugen. Das wussten auch seine Koalitionäre, denn nicht umsonst war nicht Wilders Ministerpräsident, sondern der parteilose Technokrat Dick Schoof.
Das Experiment, rechtspopulistische Wahlsieger mit weniger radikalen Parteien zu flankieren und das Amt des Regierungschefs extern zu besetzen, ist in Den Haag krachend gescheitert. Verantworten muss sich vor allem die Partei VVD, die konservative Volkspartei mit etlichen Jahren Regierungserfahrung.
Sie hatte sich der Illusion hingegeben, jemanden wie Wilders in einer Koalition schon weitgehend zügeln zu können – und damit das Wesen der Rechtspopulisten verkannt. Da hilft es nicht, dass die VVD-Chefin Wilders vorwirft, er handle nicht für das Land, sondern das eigene Ego. Das Gegenteil wäre die Überraschung gewesen.
Warnung an ostdeutsche CDU-Landesverbände
Auch anderswo im westlichen Europa geraten Konservative zunehmend in Versuchung, es mit den Rechtspopulisten und -extremen doch einfach mal zu probieren. Vielerorts auf kommunaler Ebene, in Österreich und Spanien etwa auch in den Bundesländern und Regionen.
Tatsächlich funktionieren diese Bündnisse nicht selten scheinbar geräuscharm. Doch das Beispiel Niederlande zeigt: Spätestens auf nationaler Ebene, wenn es um die großen Themen geht, wird es schwierig. Dann ist Schluss mit der Bereitschaft zum Kompromiss, die sich manchmal auf regionaler Ebene zeigt.
Der Koalitionsbruch in Den Haag sollte auch ostdeutschen CDU-Landesverbänden eine Warnung sein. Gedankenspiele zu Koalitionen mit AfD-Beteiligung führen genau dorthin, wo sich die niederländische Politik nun befindet – in der Hand eines rechtspopulistischen Taktgebers.
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