Kommentar: Die China-Strategie der EU hat zumindest einen guten Punkt
Die große Wirtschaftssicherheits-Strategie der EU, die vor allem auf China abzielt, brachte nicht viel Neues. Zumindest ein Vorhaben aus Brüssel ist jedoch vielversprechend: Die EU will eine strategische Reserve für kritische Rohstoffe anlegen. Und zwar gemeinsam, alle Mitglieder sollen die Beschaffung zusammen angehen. Ein neues „Zentrum für kritische Rohstoffe“ soll die Verwundbarkeiten im Blick haben.
Drei Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr mobilisiert werden, um Rohstoffprojekte in Europa zu beschleunigen. Mindestpreise für kritische Rohstoffe sollen das chinesische Monopol brechen. Mehr Recycling soll zusätzliche Potenziale heben.
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Das klingt nach einem guten Plan. Zwar wollen viele Unternehmen sich inzwischen auch selbst unabhängiger von Rohstofflieferungen aus China machen, wie jüngst eine Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking zeigte. Aber das dürfte viele Jahre dauern.
Eine staatlich organisierte Reserve ist daher sinnvoll. Allerdings kommt die Initiative viel zu spät. Sie dürfte daher nur sehr schwer umsetzbar sein. China hat die Ausfuhr von kritischen Rohstoffen nicht nur stark gedrosselt.
Die chinesischen Behörden verbieten chinesischen Exporteuren der begehrten Materialien auch, sie zu verkaufen, wenn der Abnehmer seine Lager damit auffüllen will. Die Rohstoffe für die europäische Reserve sollen daher aus anderen Ländern kommen – allerdings dürften die wohl erst mal für den aktuellen Bedarf benötigt werden.
Entscheidend, damit Projekte wie diese gelingen, ist aber ohnehin, dass Europa im Umgang mit China zusammensteht. Das klingt banal, ist aber angesichts der höchst unterschiedlichen Interessen sehr herausfordernd. Peking weiß das und torpediert die europäische Einigkeit seit Jahren – derzeit wieder gut zu beobachten bei der Chinareise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Weder Paris noch Berlin sollten sich darauf einlassen.
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