Seltene Erden: Abhängigkeit von China senken – EU startet Rohstoffreserve
Brüssel. Die EU-Kommission will Europas Abhängigkeit von China bei seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen verringern. Dafür legte Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch einen Vorschlag vor, der unter anderem den Aufbau strategischer Reserven und Exportbeschränkungen vorsieht.
„Wir müssen diese Abhängigkeit verringern“, sagte Séjourné. „Unsere chinesischen Partner verstehen das sehr gut – auch wenn ihnen diese Strategie nicht unbedingt gefällt.“
Kernstück ist ein europäisches „Zentrum für kritische Rohstoffe“, das Beschaffung, Lagerung und Lieferung für alle Mitgliedstaaten koordinieren soll. „Das ist im Grunde das, was wir bereits während der Coronakrise mit den Impfstoffen gemacht haben: gemeinsame Beschaffung und Koordinierung“, sagte Séjourné.
Die Kommission will zudem gesetzlich verhindern, dass die besonders kostbaren „Permanentmagneten“ nach der Verwendung wieder aus der EU exportiert werden. Diese Hochleistungsmagneten werden aus seltenen Erden hergestellt und in der Raumfahrt, in Elektromotoren und für moderne Waffen benötigt.
Macron trifft XI in China
Die gebrauchten Magneten werden zurzeit als Schrott nach China verschifft und dort recycelt. Die Kommission will im zweiten Quartal 2026 Exportbeschränkungen für solche Magneten einführen, um sie in Europa zu behalten, sagte Séjourné.
Ein Problem für die Kommission ist: China liefert Permanentmagneten und seltene Erden nur in geringen Mengen und schlecht planbar an europäische Unternehmen, und explizit nicht für die Lagerhaltung. Séjourné sagte auf Nachfrage, die EU wolle die Lager deshalb mit Rohstoffen aus Drittstaaten füllen – mit Abnahmeverträgen will sie zudem eine stabile Nachfrage schaffen, damit Minen in Partnerländern sich rentieren.
Teil der Lagerhaltung soll durch die Unternehmen selbst erfolgen. Dafür sieht das neue Gesetz eine Pflicht für große Unternehmen vor, Stresstests durchzuführen und Vorsorge zu treffen, insbesondere durch Diversifizierung und Lagerhaltung. Zudem will die EU in einem Pilotprojekt strategische Reserven für kritische Rohstoffe aufbauen.
Parallel zu den europäischen Initiativen in Brüssel sucht Frankreich den direkten Kontakt zur Regierung in Peking: Präsident Emmanuel Macron brach am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in China auf. Der Präsident wolle daran arbeiten, das „makroökonomische Ungleichgewicht“ zu beseitigen, teilte das Präsidialamt im Elysée-Palast vorab mit. Seit 2015 hat sich das Handelsdefizit der EU gegenüber China vom Volumen vervierfacht und vom Wert verdoppelt.
Wie beeinflusst Frankreichs Kampagne gegen Shein die Gespräche?
Macron begleiten sechs Minister und mehr als 30 Firmenchefs, darunter Guillaume Faury von Airbus, Arthur Mensch vom KI-Start-up Mistral und Rodolphe Saadé von CMA CGM, drittgrößte Reederei der Welt. Neben Macrons Besuch in Peking ist in Chinas viertgrößter Stadt Chengdu ein persönliches Gespräch mit Xi Jinping vorgesehen, das nach Angaben des Élysée „ermöglichen soll, in die Tiefe zu gehen“.
Die französische Regierung hat drei Stellschrauben identifiziert. „China muss mehr konsumieren und weniger exportieren. Die USA mehr importieren und weniger exportieren. Und die Europäer weniger sparen und mehr produzieren“, sagte ein Berater von Macron vor der Reise. Macron hat dabei auch die französische G7-Präsidentschaft 2026 im Blick. Allerdings machen die Ambitionen Chinas, in bestimmten Industrien vorn zu sein, wenig Hoffnung, schnell ein größeres Gleichgewicht zu erreichen.
Frankreichs traditionell enge Beziehungen zu China sind zuletzt einem realistischen Ansatz gewichen. 2019 betonte Macron, dass Europa sich von seiner „Logik der Naivität“ gegenüber China lösen muss. Laut einer Studie des Thinktanks Atlantic Council fährt Frankreich nun eine zweigleisige Strategie: „Auf nationaler Ebene balanciert Paris sein Engagement mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit aus, während es auf EU-Ebene Maßnahmen zur Risikominderung und zu einem stärkeren Gleichgewicht unterstützt.“
Der wachsende Wettbewerbsdruck aus China habe Frankreich zudem dazu veranlasst, sich für strengere EU-Richtlinien in den Bereichen Handel, Investitionsprüfung, strategische Technologien und kritische Infrastruktur einzusetzen. Dass Frankreich einen härteren Kurs gegen chinesische Anbieter wie Shein fährt, dürfte die Gespräche ebenfalls beeinflussen.
Die EU könnte den „Spieß umdrehen“
Das enorme Ungleichgewicht in den Wirtschaftsbeziehungen Chinas zur EU zeigte sich auch bei der Vorstellung der aktuellen Geschäftsklimaumfrage der Auslandshandelskammer (AHK) in Peking.
Stephan Grabherr, Geschäftsträger und Gesandter der Deutschen Botschaft in China, mahnte in diesem Kontext mit ungewöhnlich deutlichen Worten Geschlossenheit an: „Unser Eindruck ist, dass die chinesischen Gesprächspartner wollen, dass wir – als einer der großen europäischen Mitgliedstaaten – die Politik Brüssels in Wirtschafts- und Handelsfragen an die Erwartungen Chinas anpassen.“ Doch Peking müsse verstehen, dass Deutschland ein fundamentales Interesse daran habe, dass die EU geeint sei.
Die „unausgewogenen chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden zeigen eindrücklich, wie essenziell europäische Solidarität und europäische Widerstandskraft tatsächlich sind“, sagte Grabherr. „Chinesische Exportbeschränkungen untergraben das gegenseitige Vertrauen und verstärken unseren Handlungsdruck, selbstständiger zu werden.“ Der Élysée-Palast trägt diesen Sorgen Rechnung: Dort hieß es im Vorfeld, dass man sich in Bezug auf China eng mit Deutschland und den europäischen Partnern abstimme.
Die Europäer stellen derweil aber auch zunehmend Chinas Abhängigkeiten von der EU heraus. Unterton: Wenn China weiterhin die EU erpresse, könne die EU den Spieß umdrehen.
So sagte ein Berater Macrons, dass China fortschrittliche Computerchips aus Europa brauche, während die EU Sicherheit bei der Versorgung mit seltenen Erden wolle.
Es gebe daher ein gemeinsames Interesse, technologische Innovationen zu teilen und zu beschleunigen. Das sei Grundlage für die Gespräche. Das Thema seltene Erden wurde bereits in einem strategischen Dialog vorbereitet.