Niederlande: Rechtspopulist Wilders nimmt Wahlkampf wieder auf
Amsterdam. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden will der Rechtspopulist Geert Wilders (62) wieder in den Wahlkampf einsteigen. Der Politiker hatte vor knapp einer Woche wegen einer möglichen terroristischen Bedrohung alle Auftritte abgesagt. In Belgien waren zwei Männer festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, einen Anschlag auf den belgischen Premier Bart De Wever und Wilders vorbereitet zu haben.
Wilders wird seit über 20 Jahren vor allem wegen Anti-Islam-Äußerungen bedroht und rund um die Uhr bewacht. Das sei für ihn und seine Familie eine große Belastung, schrieb er nun auf X. Aber er fühle im Wahlkampf „eine große Verantwortung für die Niederlande und alle PVV-Wähler.“ Daher steige er wieder in den Wahlkampf ein. Hauptthemen im Wahlkampf sind Migration und Asyl sowie die Wohnungsnot. Wilders fordert einen totalen Aufnahme-Stopp für Asylsuchende.
Die Wahl am 29. Oktober war notwendig geworden, nachdem die Koalition aus vier rechten Parteien bereits nach knapp einem Jahr geplatzt war. Wilders hatte im Juni nach einem Konflikt um strengere Asyl-Gesetze seine Minister aus der Regierung zurückgezogen.
Der Rechtsaußen war erstmals mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) an einer Regierung beteiligt, nachdem diese bei der Wahl Ende 2023 stärkste Kraft geworden war. Wilders' Koalitionspartner wollten aber nicht, dass er Ministerpräsident wurde. Stattdessen hatten sie sich auf den parteilosen früheren Beamten Dick Schoof (67) als Regierungschef geeinigt.
Umfragen zufolge kann die PVV mit rund 20 Prozent erneut stärkste Kraft werden. Doch scheint es zurzeit ausgeschlossen, dass Wilders erneut an einer Regierung beteiligt wird. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihm ab.
Mit Zugewinnen können laut Umfragen Christdemokraten und ein rot-grünes Bündnis unter dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans rechnen. Herbe Verluste drohen dagegen den bisherigen Koalitionspartnern von Wilders wie der rechtsliberalen VVD, der Partei des langjährigen Ministerpräsidenten und heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte.