Österreich: Österreichs Opposition erhöht trotz Rücktritt von Kurz den Druck
Sebastian Kurz steht unter Korruptionsverdacht.
Foto: dpaWien. Die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs konservative ÖVP haben trotz des Führungswechsels in der Regierung ein parlamentarisches Nachspiel. Am Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments Missstände bei der ÖVP anprangern und Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen. Eine Mehrheit haben sie dafür allerdings nicht.
Sebastian Kurz wurde am Montag vom bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler abgelöst. Die mitregierenden Grünen hatten ultimativ einen Wechsel an der Spitze der Regierung gefordert, nachdem Korruptionsermittler vorige Woche Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt hatten. Kurz und seine engen Vertrauten stehen laut der Staatsanwaltschaft im Verdacht, sich positive Medienberichte mit Steuergeld erkauft zu haben.
Die Grünen hatten mit der Opposition bereits Gespräche über eine mögliche Mehrparteienregierung ohne ÖVP aufgenommen, als Kurz am Samstag das Handtuch warf. Dass die Grünen und die ÖVP nun ihre Koalitionskrise für beendet erklärt haben, missfällt der Opposition - auch weil Schallenberg am Montag die Vorwürfe gegen Kurz als „falsch“ bezeichnete.
Schallenberg habe somit in seinem ersten Auftritt als Kanzler die Ermittlungen des Justizministeriums in Frage gestellt, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. „Das ist in meiner Einschätzung ein unglaublicher Sündenfall.“ Er kündigte ein Misstrauensvotum gegen das gesamte Kabinett an, da die Grünen aus seiner Sicht das korrupte Machtsystem der ÖVP weiter stützen. Die sozialdemokratische SPÖ plant einen Misstrauensantrag nur gegen Finanzminister Gernot Blümel - wegen seiner Nähe zu Kurz.
Zusätzlich wollen die FPÖ und die liberalen Neos im Parlament eine transparentere Regelung für die Vergabe von Medieninseraten der Regierung anstoßen, um Gefälligkeitsjournalismus einen Riegel vorzuschieben. Außerdem arbeitet die Opposition auch an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Kurz bleibt nach seinem Rückzug ÖVP-Chef und wechselt als Fraktionschef ins Parlament. Der 35-Jährige wurde nach Parteiangaben am Montagabend von der Fraktion einstimmig in dieses Amt gewählt. Der bisherige alleinige Fraktionschef August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. „Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten“, so Kurz und Wöginger. Als Abgeordneter vereidigt wird Kurz am Donnerstag. Er wird somit weder an der Sondersitzung am Dienstag noch an der regulären Sitzung am Mittwoch als Abgeordneter teilnehmen.