Österreich: Schallenberg wird Übergangskanzler in Wien
Wien, Berlin. Außenminister Alexander Schallenberg soll in Österreich während der aktuellen Phase der Regierungsbildung geschäftsführend das Amt des Kanzlers ausüben. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt.
Am Wochenende hatte der bisherige Regierungschef Karl Nehammer seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am gleichen Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen.
Präsident Van der Bellen hatte den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien können dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker zufolge starten. Es handle sich aber noch nicht um regelrechte Koalitionsverhandlungen, sagte ein Sprecher der ÖVP.
Stocker hat in einer Pressekonferenz für eine Fortsetzung dieser Gespräche mehrere Bedingungen genannt. Dazu gehöre vonseiten der FPÖ unter anderem das klare Bekenntnis zur EU, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Pressefreiheit.
Schallenberg will nicht in FPÖ-Regierung
Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Der 55-Jährige dient seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs – mit einer kurzen Unterbrechung: Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen Ministern übergangsweise fortzuführen.
Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern.
Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.