Österreich: Rechtspopulisten sollen österreichische Regierung anführen
Wien. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nachdem er am Montagmittag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte. Man darf es ihm glauben: Er hatte stets versucht, einen Bundeskanzler der rechtspopulistischen Partei und Kickl im Besonderen zu verhindern.
Allerdings fehlten die Alternativen nach dem Scheitern des konservativen Kanzlers Karl Nehammer, ein Dreierbündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen zu bilden.
Auch Nehammer hatte ein Bündnis mit der FPÖ stets ausgeschlossen, seine Rücktrittsankündigung vom Wochenende öffnet dafür nun jedoch die Tür. Van der Bellen sagte, Kickl habe ihm in einem gemeinsamen Gespräch versichert, tragfähige Lösungen für die vielen Probleme des Landes suchen und Verantwortung übernehmen zu wollen. Er habe ihn deshalb gebeten, Gespräche mit der konservativen ÖVP aufzunehmen.
„Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet“, auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe, sagte Van der Bellen, der 2016 als Kandidat der Grünen ins Amt gekommen war.
Das rund einstündige Treffen von Van der Bellen und Kickl war begleitet von Protesten. Vor der Präsidialkanzlei waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem Rechtsruck warnten.
Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er-Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet, allerdings unter ÖVP-Regierungschefs.
In der vergangenen Woche hatten zuerst die liberalen Neos, dann die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ verlassen. In Deutschland warnte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor einem solchen Szenario: Es sei „nicht verständlich“, dass die Regierungsbildung ohne die FPÖ gescheitert sei.
„Fünf Jahre Hochrisiko“ mit Kickl, fand die ÖVP
Dass die Konservativen für Verhandlungen zur Verfügung stehen, hatte der designierte neue ÖVP-Parteichef Christian Stocker am Sonntag angekündigt. „Manche von Ihnen wird das vielleicht überraschen“, erklärte er in der ersten Stellungnahme nach seiner Kür. Tatsächlich hat seine Partei praktisch über Nacht eine Kehrtwende vollzogen, was auch ihre Glaubwürdigkeit erschüttern könnte. Über Monate hatte die ÖVP jede Zusammenarbeit mit Kickl abgelehnt und dies mit drastischeren Worten begründet als alle anderen Parteien.
Aushängeschild dieses Kurses war neben Nehammer ausgerechnet Christian Stocker, der als bisheriger Generalsekretär im letzten Sommer praktisch wöchentlich zu Pressekonferenzen lud, die allein der Geißelung Kickls galten. Immer rechtsextremer agiere dieser, Kickl sei ein Sicherheitsrisiko, eine Gefahr für die Demokratie, mit ihm drohten ein Rückschritt ins Mittelalter und „fünf Jahre Hochrisiko“ – all das sind Worte Stockers, die jetzt medial wieder die Runde machen.
Er war damit nicht allein: Die gesamte Parteiprominenz der ÖVP trug diese Positionierung mit. Regierungsmitglieder wie Außenminister Alexander Schallenberg schlossen aus, in einem Kabinett Kickls zu dienen, und selbst Landeshauptleute, die in ihren Regionen Koalitionen mit der FPÖ anführen, äußerten sich ähnlich. Über 26 Prozent der Stimmen erreichte die ÖVP bei der Wahl. Es ist anzunehmen, dass ein Teil dieser Wähler die Absicht hatte, mit ihrer Stimme diese Linie zu stützen und Kickl vom Kanzleramt fernzuhalten.
Einige Kommentatoren sehen durch den Sinneswandel nicht nur die Konservativen beschädigt, sondern auch das Vertrauen in die Politik ganz allgemein. Klar ist, dass die ÖVP ihn nur rechtfertigen kann, wenn sie in künftigen Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt.
Im Fokus werden dabei wirtschaftliche Fragen stehen – diese sind es, die zum Abbruch der Gespräche mit den Sozialdemokraten geführt hatten. Mit der FPÖ gebe es größere Schnittmengen, um die drängenden Probleme wie das zu hohe Defizit, die Schwäche des Standorts und die hartnäckige Rezession anzugehen, heißt es in der ÖVP.
Tatsächlich überraschte die FPÖ im Sommer mit einem erstaunlich liberalen Wirtschaftsprogramm. Sie erteilt darin jeglichen neuen Steuern eine Absage, fordert eine Senkung der Abgabenquote und der Körperschaftsteuer, niedrigere Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie für die Unternehmen. Das entspricht exakt den Vorstellungen der ÖVP.
Viele Streitpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik
Allerdings ist der Spielraum eng begrenzt: Österreich lebte in den vergangenen Jahren weit über seine Verhältnisse und muss deshalb nach EU-Vorgaben in dieser Legislaturperiode mindestens 18 Milliarden Euro einsparen. Wie das gelingen soll, hat die FPÖ nie dargelegt – und ebenso wenig die ÖVP, die maßgebliche Verantwortung für die leeren Kassen trägt.
Schon die Konsolidierung des Haushalts birgt aber Konfliktpotenzial. Die Freiheitlichen wollen etwa wieder aus dem europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ aussteigen, das Österreich rund sechs Milliarden Euro kosten soll. Allerdings handelt es sich dabei um eines der ÖVP-Prestigeprojekte der scheidenden Regierung.
Auch in anderen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es Streitpunkte: Die Konservativen verstehen sich als die Europapartei des Landes, während die FPÖ der antieuropäischen Fraktion um Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban angehört und den „EU-Wahnsinn“ stoppen will. Die Rechtspopulisten schlossen 2016 einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei und verlangen wie ihr ungarisches Vorbild ein Ende der Russlandsanktionen sowie der Hilfe für die Ukraine.
Dass Österreich mit einem Kanzler Kickl zu einem Bündnispartner für die antiliberalen Nachbarn Ungarn und Slowakei wird, wie es einige befürchten, werden die Konservativen verhindern wollen. Auch die von Kickl verlangte „Aufarbeitung“ der Coronapolitik oder die Überprüfung sämtlicher internationaler Verträge ist nicht in ihrem Sinn.
Eine Einigung ist zwar wahrscheinlich, weil die ÖVP eine Neuwahl verhindern will. Seit der Wahl vor gut drei Monaten haben sich die Umfragewerte der FPÖ deutlich nach oben entwickelt. Die ÖVP rutscht dagegen weiter ab.
Sicher ist eine Koalition aber noch keineswegs. Gegenüber 2017, als Sebastian Kurz eine nur kurzlebige Koalition mit der FPÖ einging, hat sich die Lage für die ÖVP in mehrfacher Hinsicht verschlechtert: Sie ist nur die Nummer zwei, verliert das Kanzleramt, ist wegen der Budgetlage zu unpopulären Maßnahmen gezwungen und hat keine Alternative.
Zudem ist Kickl der härtere Ideologe und vermutlich auch Verhandler als es damals Heinz-Christian Strache war, den die Aussicht auf Posten und Pfründe kompromissbereit stimmten.
Aus all diesen Gründen ist gut vorstellbar, dass die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ebenso schwierig werden wie diejenigen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos – und ebenso scheitern können.