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Ostseepipeline Abschiedsgruß von US-Botschafter Grenell: Neue Drohung gegen Nord Stream 2

Die USA bereiten weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor. Denn Russland hat nun Schiffe in der Ostsee, mit denen sich der Bau abschließen ließe.
26.05.2020 - 17:32 Uhr 5 Kommentare
Das Schiff gehört zur Flotte von Gazprom und soll Nord Stream 2 fertigbauen. Quelle: action press
Der Rohrverleger „Akademik Tscherski“ in Kaliningrad

Das Schiff gehört zur Flotte von Gazprom und soll Nord Stream 2 fertigbauen.

(Foto: action press)

Berlin Richard Grenell hat sich in Berlin nicht viele Freunde gemacht, was allerdings auch nie seine Absicht war. Der scheidende US-Botschafter kam nicht als Diplomat, er kam als Bannerträger der America-first-Ideologie seines Präsidenten Donald Trump – und so verabschiedet er sich auch. 

In gewohnt undiplomatischem Ton fordert Grenell die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt“, sagte er dem Handelsblatt. Schon am Sonntag hatte Grenell Berlin verlassen. Wahrscheinlich kommt er nicht mehr nach Deutschland zurück.

Die deutschen Importe von russischem Gas stören die Amerikaner schon länger. Vor allem die Ostseepipeline Nord Stream 2 bekämpften sie mit einer Entschlossenheit, die in der Bundesregierung lange unterschätzt wurde. Ende vergangenen Jahres gelang es den USA, einen Baustopp zu erzwingen. Ihr Mittel: Sanktionsdrohungen gegen westliche Spezialfirmen, die mit ihren Schiffen die Röhren auf den Grund der Ostsee verlegen. Seither versuchen die Russen, den Rest der Pipeline selbst fertigzustellen. Dafür haben sie zwei Schiffe in deutsche Küstengewässer verlegt.

Die Bewegungen der Schiffe „Akademik Tscherski“ und „Fortuna“ werden von den USA argwöhnisch verfolgt. Denn die Amerikaner erwarten, dass es den Russen letztendlich gelingt, die Pipeline fertigzustellen. In Washington wird daher schon die nächste wirtschaftspolitische Intervention geplant.

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    Grenell hat sich vergangene Woche mit Senatoren und Abgeordneten getroffen. „Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung“, berichtete er. „Trotz des Wahlkampfs könnte die Gesetzgebung schnell vorangehen.“ Das Ziel der Amerikaner: wenn schon nicht den Bau, so doch die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Unklar ist bisher, welche Form die neuen Sanktionen annehmen würden. Eine Möglichkeit wäre es, Firmen mit Handelsstrafen zu bedrohen, die mit Spezialgeräten die Pipelines warten. Auch Sanktionen gegen die Abnehmer des russischen Gases werden in Washington diskutiert. 

    Die Bundesregierung zeigt sich besorgt: „Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

    Bei der Nord Stream 2 AG, die zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern gehört, ist man dagegen bemüht, Gelassenheit zu demonstrieren. Sanktionsdrohungen seien ein ständiges Mittel der US-Politik, um den Druck auf europäische Vertragspartner von Nord Stream 2 aufrechtzuerhalten, sagte ein Unternehmenssprecher. „Als Projektentwickler verweisen wir auf die Europäische Kommission, die diese Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet“, sagte der Sprecher weiter.

    Grafik

    Tatsächlich zieht sich die Kritik der EU-Kommission an den Sanktionsdrohungen der Amerikaner wie ein roter Faden durch die Verlautbarungen der vergangenen Monate. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Sanktionen wiederholt verurteilt.

    Doch weder die EU noch die Bundesrepublik haben bisher ein wirksames Mittel gegen US-Sanktionen gefunden. Das Anti-Nord-Stream-2-Gesetz von 2019 richtete sich vor allem gegen das von der Betreibergesellschaft beauftragte Unternehmen Allseas mit Sitz in der Schweiz.

    Die Spezialschiffe von Allseas hatten bis dahin den größten Teil der Pipeline-Rohre bereits verlegt. Die Amerikaner warnten das Unternehmen im Dezember, sollte es die Arbeit auftragsgemäß fertigstellen, setze es seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel. Das Unternehmen beugte sich dem Druck und brach die Arbeit ab.

    Druck, die Pipeline fertigzustellen, ist hoch

    Seit Ende vergangenen Jahres ruht daher die Fertigstellung der Pipeline. „Wir sind gezwungen, nach neuen Lösungen für die Verlegung der verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline zu suchen“, sagte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG. Die Pipeline umfasst zwei Stränge mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometer Länge. Bei einem der beiden Stränge fehlen noch 85 Kilometer Rohrleitung bis zur Fertigstellung, beim anderen 65 Kilometer. Der überwiegende Teil der noch fehlenden Abschnitte befindet sich in dänischen Hoheitsgewässern.

    „Sowohl Nord Stream 2 als auch die Unternehmen, die unser Projekt unterstützen, sind davon überzeugt, dass die schnellstmögliche Inbetriebnahme der Pipeline im Interesse der Energiesicherheit Europas, der europäischen Verbraucher, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Klimaschutzverpflichtungen liegt“, sagte der Sprecher weiter. Die europäischen Energieunternehmen Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea sind Finanzinvestoren des Projekts.

    Der Druck, die Pipeline fertigzustellen, ist hoch. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte angekündigt, der Gasexport via Nord Stream 2 werde Ende des Jahres starten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich ähnlich geäußert. Die Nord Stream 2 AG hüllt sich in Schweigen.

    Allerdings ist unübersehbar, dass die Russen in den vergangenen Wochen zwei Schiffe in Position gebracht haben: Die „Akademik Tscherski“, ein 2015 fertiggestelltes Verlegeschiff, das zur Gazprom-Flotte gehört, befindet sich in der Nähe des Hafens von Mukran auf Rügen. Ebenso wie die „Fortuna“, die allerdings nicht in tiefen Gewässern einsetzbar ist.

    Mit den Allseas-Schiffen wäre die Verlegung der restlichen Rohre eher eine Sache von einigen Wochen als von Monaten gewesen. Ob und in welchem Tempo es gelingen kann, mit der „Akademik Tscherski“ und der „Fortuna“ den Bau der Pipeline abzuschließen, ist im Moment nicht eindeutig zu sagen. Die russische Seite hat kein Interesse, sich in die Karten schauen zu lassen. In der Branche gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, was die beiden russischen Schiffe leisten können.

    Satellitenaufnahmen vom 15. Mai vom Hafen Mukran in Sassnitz auf Rügen. Zu sehen sind die Schiffe „Akademik Tscherski“ (rechtes Schiff mit gelbem Kran) und „Fortuna“. Quelle: Planet Labs Inc. [M]
    Satellitenaufnahmen von Planet Labs Inc

    Satellitenaufnahmen vom 15. Mai vom Hafen Mukran in Sassnitz auf Rügen. Zu sehen sind die Schiffe „Akademik Tscherski“ (rechtes Schiff mit gelbem Kran) und „Fortuna“.

    (Foto: Planet Labs Inc. [M])

    Einigkeit besteht allerdings darüber, dass sie deutlich langsamer vorankommen werden als Allseas. Experten sagen, die reine Bauzeit zur Fertigstellung der Pipeline könnte mit den russischen Schiffen bis zu fünf Monate betragen. Allerdings heißt es in der Branche, dass zumindest die „Akademik Tscherski“ in den vergangenen Monaten technisch aufgerüstet worden sei.

    Die „Fortuna“ verfügt nach Angaben von Insidern nicht über ein dynamisches Positionierungssystem, das die dänischen Behörden verlangen, um den Pipelineverlauf so genau wie möglich erfassen zu können. Die „Akademik Tscherski“ wiederum verfügt über ein solches System. Allerdings hatte die dänische Genehmigungsbehörde im Februar signalisiert, sie würde es akzeptieren, wenn ein Schiff ohne das System die Rohre verlege, das dann aber von einem mit dem Positionierungssystem ausgerüsteten Schiff begleitet werden müsste.

    Im Bundestag wächst der Frust über das Agieren der USA. „Es geht den Amerikanern einzig und allein darum, ihr Fracking-Gas zu verkaufen. Die Bedingungen dafür sind wegen des Preisverfalls auf den Weltgasmärkten schwieriger geworden, darum machen die USA jetzt wieder mehr Druck“, schimpft Timon Gremmels, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Nord Stream 2.

    Außenpolitiker dringen kaum noch durch

    Der Verdacht, dass es den USA vor allem um ihre Exportinteressen geht, wird durch die Tatsache genährt, dass der texanische Senator Ted Cruz, ein früherer Rivale, mittlerweile aber ein enger Verbündeter von Präsident Trump, zum Wortführer der Nord-Stream-2-Kritiker geworden ist. Texas verfügt über große Gasreserven. 

    Doch die Reduktion auf merkantilistische Motive wird der komplexen politischen Dynamik in Washington nicht gerecht. Demokraten und Republikaner haben praktisch keine Gemeinsamkeiten mehr, so stark ist die Polarisierung in der Ära Trump, doch beim Thema Russlandsanktionen sind sie immer wieder einig.

    Die Demokraten wollen Putin für die Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 bestrafen; die Republikaner wollen den Vorwurf entkräften, dass sie mit Putin unter einer Decke stecken. Da viele osteuropäische Staaten Nord Stream 2 ablehnen, glauben viele US-Politiker, im Interesse Europas zu handeln.

    Der US-Botschafter in Deutschland wird seinen Posten aufgeben. Quelle: dpa
    Richard Grenell

    Der US-Botschafter in Deutschland wird seinen Posten aufgeben.

    (Foto: dpa)

    Außenpolitische Experten dringen mit ihren Warnungen vor einer Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen kaum noch durch. „Wir erleben die schwerste Krise in den transatlantischen Beziehungen seit vielen Jahrzehnten“, sagte der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns dem Handelsblatt. Allerdings hofft Burns, dass die Bundesregierung der Pipeline von sich aus die Unterstützung entzieht: „Nord Stream 2 ist ein Fehler und wird Russlands Energiezugriff auf einen Großteil Europas nur verstärken.“

    Auch in Deutschland hat Nord Stream 2 noch immer viele Gegner. Teilen der Unionsfraktion ist das Vorhaben weiterhin nicht ganz geheuer. „Ich verstehe, dass angesichts der persönlichen Interessen des früheren SPD-Bundeskanzlers Schröder bei Nord Stream 2 der Argwohn unserer Partner groß ist“, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Hier müssen wir weiter Überzeugungsarbeit in der EU und in der Nato leisten.“

    Klar gegen die Pipeline positionieren sich die Grünen. „Nord Stream 2 ist eine der größten energie- und außenpolitischen Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung“, warnte der Grünenpolitiker Manuel Sarrazin. „Trotzdem ist das Vorgehen von Botschafter Grenell vor allem innenpolitisches Getöse und nicht hilfreich, auch nicht im Einsatz gegen das Projekt.“

    Mehr: Nord-Stream-Betreiber scheitern mit Klage gegen EU-Gasrichtlinie

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    • Wer solche Freunde (H. Grenell) hat,
      braucht seine Feinde nicht zu fürchten.
      Die Sprüche in der BRD, Anno 64-68, kommen wieder:
      AMI GO HOME.

    • Ohne das Gas über Nordstream 2 ist die Energiewende unter den gegebenen Voraussetzungen auf halbwegs ökologischem Weg nicht zu schaffen
      1. Es gibt bislang keine Möglichkeit, elektrische Energie im großen Maßstab und gutem Wirkungsgrad zu speichern. Selbst bei Pumpspeicherwerken ist der Energieverlust beträchtlich!
      2. Desertec, das elektrische Energie aus Solarenergie zuverlässig und mit gutem Wirkungsgrad aus der Sahara zu uns gebracht hätte, wurde aus unerklärlichen Gründen beerdigt.
      Aus 1 + 2 folgt, dass wir unsere stark schwankende Solar und Windenergie mit schnell regelbaren Gaskraftwerken komplementieren müssen, wenn wir aus der Kohle aussteigen. Dazu brauchen wir sehr viel zusätzliches Gas. Fracking-Gas aus den USA ist für die Umwelt hochproblematisch. Aber vermutlich ist nach Abschalten von Kohle und Atomkraftwerken unser Gasbedarf so hoch, dass wir neben dem Gas aus Nordstream langfristig auch Fracking Gas nehmen müssen (oder wir greifen Desertec wieder auf). Die Interessenlage ist so, dass man gut einen modus vivendi hätte finden können, der den Interessen aller Beteiligten (Deutschland, Russland, USA) gerecht geworden wäre. Aber wenn sich die USA benehmen wie ein Elefant im Porzellanladen muss man sagen: Raus mein Freund! Warum gibt es überhaupt Nordstream 2? Auch in den ärgsten Zeiten des kalten Krieges konnten wir sicher sein, dass die Sowjetunion uns mit Gas beliefern würde. Diese absolute Vertragstreue über Jahrzehnte hat ein Vertrauensverhältnis geschaffen, das völlig unabhängig war von ideologischen Differenzen und sich auf Russland übertragen hat. Die USA genossen dieses Vertrauen auch mal (Luftbrücke nach Berlin, Marschallplan), haben es aber leider verspielt. Vermutlich bauen wir in 10 Jahren eher Nordstream III als das wir Fracking Gas von einem unsicheren Kantonisten wie den USA kaufen.

    • Grenell, das Großmaul, soll sich vom Acker machen. Die neokolonialen Gelüste der Amerikaner gehen mir seit langem schon auf den Wecker. das Projekt muß durchgezogen werden. Schon aus Prinzip!

    • Das sehe ich genauso - diese Baustelle erledigen und dann zu neuen Taten. Putin ist absolut nicht mein Freund - aber Diversifizierung für unsere - auch europäische Energieversorgung - ist absolut wichtig.

    • Goodbye Richard. Please never come back. Und bitte, Angie, zeig was in Dir steckt und mach fertig.

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