Parlament: Frankreichs Regierung muss Misstrauensvotum gewinnen

Paris. Frankreichs Minderheitsregierung muss sich am Dienstagnachmittag einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung stellen. Der Antrag gegen das Mitte-Rechts-Kabinett wurde von den Sozialisten aus Unzufriedenheit über das Vorgehen von Premier François Bayrou beim Thema Rente gestellt. Da die Rechtsnationalen um Marine Le Pen der Regierung nicht das Vertrauen entziehen wollen, rechnen Beobachter damit, dass das Votum scheitern und die Regierung im Amt bleiben wird.

Hintergrund sind von Premier Bayrou angestoßene Beratungen über eine Nachbesserung der umstrittenen Rentenreform von 2023. Damit sicherte sich Bayrou zunächst die Duldung durch die Sozialisten. Doch die Beratungen scheiterten und in der Folge reichten die Sozialisten einen Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Sie werfen Bayrou vor, bei dem Thema sein Wort gebrochen zu haben und nicht mehr dazu zu stehen, dass das Parlament in jedem Fall das letzte Wort über eine mögliche Änderung der Rentenreform haben werde.

Die Rentenreform löste Anfang 2023 Massenproteste in Frankreich aus. Kern der Schlüsselreform von Präsident Emmanuel Macron war die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre. Daran soll auch bei einer Nachbesserung festgehalten werden. Erleichterungen soll es aber etwa für Mütter und Menschen mit schwierigen Berufen geben.