Parlamentswahl im Balkanland: Serbiens Präsident Vucic geht gestärkt aus Parlamentswahl hervor
Frankfurt. Am Ende kann sich Serbiens umstrittener Präsident Aleksandar Vucic bestätigt fühlen: Seine rechtsnationale „Fortschrittspartei“ SNS hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag wie erwartet klar gewonnen. Doch der Urnengang war nach Ansicht von Experten dieses Mal alles andere als ein Selbstläufer – obwohl die Partei omnipräsent und die Medienfreiheit in Teilen eingeschränkt ist.
Vucic, der als Präsident gar nicht direkt zur Wahl stand, habe in diesem „veritablen Wahlkampf ständig präsent sein müssen“, sagt Jens Bastian von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Vucic musste sich richtig ins Zeug legen.“
Am Ende fiel der Sieg allerdings deutlich wie immer aus: Vucic' Partei kam nach Angaben der staatlichen Wahlkommission und nach Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale bis Montagnachmittag auf 47 Prozent der Stimmen. Die Partei hat damit eine absolute Mehrheit im Parlament vor sich, das Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ kam auf 23 Prozent der Stimmen.
Für Serbien bedeutet das Wahlergebnis eine Bestätigung des von Vucic vorgegebenen Regierungskurses – sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Das Balkanland changiert traditionell zwischen EU-Nähe und freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und China, in jüngster Zeit mit starker Hinwendung nach Peking.
Zu Hause wächst die Kritik am autoritären Führungsstil des Präsidenten, zumindest in den liberalen Großstadtmilieus. Die Opposition in der Hauptstadt Belgrad wirft der Regierungspartei vor, die Demokratie auszuhöhlen und die Medienfreiheit einzuschränken – und beklagte am Sonntag rund 450 Manipulationsversuche aus dem Vucic-Lager. So seien Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas mit Bussen zur Stimmabgabe in die Hauptstadt Belgrad gekarrt und Personalausweise kurzfristig ausgestellt worden, um Unterstützer an die Urne zu bringen.
Vucic sichert sich mit vorgezogenen Wahlen ab
Präsident Vucic, der regelmäßig mit vorgezogenen Wahlen die Machtfrage stellt und die politischen Mehrheiten hinter sich diszipliniert, hatte den Urnengang nur 17 Monate nach den letzten Parlamentswahlen angesetzt, um sich in für ihn unruhigen Zeiten abzusichern.
Nach mehreren Amokläufen mit Toten im Land hatte sich eine Protestbewegung gebildet, die ein Ende seiner fast zehnjährigen Herrschaft zunächst als Premierminister und seit 2017 als Präsident fordert.
Vucic, laut Forscher Bastian ein „gnadenloser Machtpolitiker“, steht zudem unter anhaltendem innenpolitischem Druck, die Kosovofrage im Sinne seiner nationalistischen Anhänger zu lösen.
Serbien besteht weiterhin darauf, dass der seit 2008 unabhängige Kleinstaat Kosovo Teil Serbiens sein soll. Die Europäische Union fordert eine dauerhafte Lösung des Konflikts und ein Ende der Gewalt, die regelmäßig aufblitzt, zuletzt im Oktober. Der EU-Beitrittsprozess Serbiens – seit mehr als zehn Jahren in Gang – kommt nur mühsam und schleppend voran.
Lob und Tadel aus Brüssel für Serbien
Zwar lobte die Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von November 2023 Serbien für wirtschaftliche Verbesserungen und Reformen im Justizwesen. In der Tat, die Durchschnittslöhne sind in den vergangenen Jahren gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, zunehmend mehr Investoren kommen ins Land.
Zugleich kritisiert die Kommission unter anderem, dass Serbien in zentralen außenpolitischen Fragen mit Brüssel über Kreuz liegt – und etwa bei der Verurteilung Russlands nach Beginn des Krieges im Februar 2022 sehr zurückhaltend war.
Der russische Einfluss in dem Balkanland ist groß, auch weil Russland bisher im UN-Sicherheitsrat die Position Serbiens zur Kosovofrage vertreten hat. Teile der serbischen Medien positionieren sich im Ukrainekrieg pro Russland und agitieren gegen den Westen. Während sich andere europäische Staaten im Zuge des Krieges von russischer Energie abkoppelten, schloss Belgrad ein Gasabkommen mit Moskau.
Andererseits sind die Beziehungen zu Moskau abgekühlt, seit bekannt wurde, dass Serbien Waffen an die Ukraine geliefert hat. Zudem versucht die Regierung in Belgrad trotz des Erdgasdeals, die Energieabhängigkeit von Russland mittelfristig zu verringern.
Zuletzt wurde im Süden Serbiens eine Gaspipeline in Betrieb genommen, die Gas aus Aserbaidschan nach Serbien bringt. Die EU hat das Projekt mit Krediten und Zuschüssen unterstützt. Mit solchen Absetzbewegungen distanziert sich Vucic vom Gönner Russland, das für Serbien als orthodoxes Partnerland zwar ideell eine große Rolle spielt, wirtschaftlich aber unbedeutender als die EU und China ist.
Serbien wendet sich vor allem zunehmend China zu, mit dem Belgrad eine „strategische Partnerschaft“ unterhält, wie Bastian sagt. So hat Belgrad erst im Oktober ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet, was angesichts der zähen Beitrittsverhandlungen mit der EU kaum verwundert.
Schon heute ist Serbien Chinas wichtigster Handelspartner auf dem Balkan, die chinesischen Exporte nach Serbien sind fast doppelt so hoch wie die serbischen Exporte nach China, zeigt die Comtrade Datenbank der Vereinten Nationen. Gehandelt werden vor allem Rohstoffe und Maschinen. Die Hinwendung zu China verärgert die EU: Als im Oktober in Albaniens Hauptstadt Tirana ein EU/Balkan-Gipfel stattfand, schickte Vucic nur seine Ministerpräsidentin – und flog zur selben Zeit nach China, wo er mehrere Handelsabkommen unterzeichnete.