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Parlamentswahl in Israel Netanjahu gewinnt die Wahl – Mehrheiten noch unklar

Prognosen sehen die Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu als stärkste Kraft. Unklar ist, ob das rechts-religiöses Lager eine Mehrheit sichern kann.
02.03.2020 Update: 03.03.2020 - 18:23 Uhr Kommentieren

Wahlerfolg für Netanjahu: „Ein Sieg gegen alle Vorhersagen“

Jerusalem Bei den dritten Parlamentswahlen in Israel innerhalb eines Jahres hat laut den bisherigen Hochrechnungen erneut keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Der bisherige Premier Benjamin Netanjahu ist aber dem Ziel, mit einem Bündnis aus rechten und nationalen Parteien mindestens 61 der 120 Abgeordneten die absolute Mehrheit zu erreichen, am nächsten gekommen. Derzeit fehlen ihm noch zwei Stimmen. Die Partei Blau-Weiß seines Herausforderers, dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz, landete auf dem zweiten Platz.

Die definitiven Resultate werden spätestens in einer Woche publiziert. Dann wird Staatspräsident Reuben Rivlin denjenigen mit Koalitionsgesprächen beauftragen, der die besten Chancen hat, eine Koalition zu zimmern. Beobachter in Jerusalem vermuten, dass das erneut Netanjahu sein wird. Dieser versucht nun, Parlamentarier aus anderen Parteien anzuwerben, um 61 Abgeordnete hinter sich zu wissen.

Sollte Netanjahu wider Erwarten scheitern, wird Rivlin Gantz mit der Bildung einer Koalition beauftragen. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der rechten säkularen Partei „Israel ist unser Haus“ könnte Königsmacher sein und Gantz zur absoluten Mehrheit verhelfen. Er werde verhindern, dass es zu einem vierten Wahlgang kommen werde, sagt Lieberman. Da er für die Trennung von Staat und Religion eintritt, gehen Beobachter davon aus, dass er sich keiner Koalition anschließen werde, in der religiöse Parteien vertreten sind.

Rein rechnerisch wäre auch eine große Koalition möglich, die aus Likud und Blau-Weiß bestehen würde. Doch Gantz weigert sich, mit Netanjahu zusammenzuarbeiten, solange das Gericht den Premier nicht für unschuldig erklärt hat. Ab dem 17. März muss sich Netanjahu wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung in drei Fällen den Richtern stellen. Einen großen Teil der Wähler hat das aber offenbar nicht davon abgehalten, Netanjahu ihre Stimme zu geben.

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    Dass „Bibi“, wie Netanjahu in Israel genannt wird, die Wahlen mit deutlichem Abstand gewonnen hat, war nicht erwartet worden. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Mit einer sehr aggressiven Kampagne, in der er Gantz persönlich verunglimpft hatte, ist Netanjahu letztlich der Sieg gelungen.

    Das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien hat sich bei den jüngsten Wahlen nicht wesentlich verschoben. Die arabischen Parteien, die eine Listenverbindung eingegangen sind, sind mit 15 Abgeordneten die drittstärkste Kraft geblieben. Die linke Allianz, zu der auch die einst staatstragende Arbeitspartei gehört, wird im nächsten Parlament mit sieben Mandaten schwach vertreten sein.

    Innen- oder außenpolitische Themen waren im Wahlkampf kaum angesprochen worden. Im Wesentlichen beschränkten sich die Wähler darauf, entweder für Bibi als fähigen Premier zu werben oder ihn mit dem Slogan „Nur nicht Bibi“ zu bekämpfen.

    Mehr: Die politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden. Lesen Sie hier mehr.

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