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Parlamentswahl Politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden

Seit über einem Jahr läuft Israels Politik im Autopilot, weil Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Mittelfristig blockiert die politische Krise das Land.
01.03.2020 - 11:59 Uhr Kommentieren

Wahlerfolg für Netanjahu: „Ein Sieg gegen alle Vorhersagen“

Tel Aviv Auch wenn Benjamin Netanjahu seit mehr als einem Jahr lediglich als amtierender Premier regiert, kennt Israels Wirtschaft nur eine Richtung: Aufwärts. Die politische Unsicherheit hat sich bisher noch nicht negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt. Die Wirtschaft wächst und wächst. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise kletterten die Börsenkurse ungebrochen nach oben.

Der Wert des Schekel ist gegenüber den wichtigsten Währungen um acht Prozent gestiegen. Der Immobilienmarkt boomt. Und Investoren nehmen Milliarden von Dollar in die Hand, als ob es keine politische Krise gäbe. Die Märkte, sagt Notenbankchef Amir Yaron, haben Vertrauen in die israelische Wirtschaft, vor allem in den boomenden Hightech-Sektor.

Auch was den Alltag betrifft, zeigt die Polit-Krise noch keine Auswirkungen. Die Züge sind nicht unpünktlicher als sonst. Der Müll wird abgeholt, und auch das Finanzamt arbeitet effizient. Aber mittelfristig zeichnet Notenbankchef Yaron ein weniger rosiges Bild. „Wichtige Entscheidungen und Maßnahmen wurden aufgeschoben“, sagt Yaron.

Die Wirtschaft sei im Autopilot-Modus, was längerfristig gefährlich und schädlich sei, meint auch Dan Ben-David, Ökonomieprofessor an der Universität Tel Aviv. Investitionen in die Zukunft seien blockiert, weil kein Parlament tage, das über neue Prioritäten beschließen könne.

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    So wären zum Beispiel im Schulsystem dringend Reformen nötig. Die Zahl der Kliniken und Betten müsste erhöht und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. „Wichtige Projekte werden auf die lange Bank geschoben“, warnt auch Matan Hodorow, Wirtschaftsreporter beim TV-Sender Channel 13. Dazu gehören auch zwei dringend benötigte neue Kliniken oder der Bau eines dritten internationalen Flughafens.

    Verschlechterung des Ratings

    Bisher haben sich zwar die großen internationalen Kreditratingagenturen von der politischen Unsicherheit nicht beeindrucken lassen. Doch sollte die Krise in den nächsten Wochen andauern und ein vierter Wahlgang nötig sein, erwartet Hodorow eine Verschlechterung der Ratings, was sich erstmals seit Monaten auch auf private Investitionen negativ auswirken würde.

    Die Polit-Krise hatte Ende 2018 begonnen, als das Parlament vor Ablauf der ordentlichen Legislatur aufgelöst wurde. Nach zwei Neuwahlen des Parlaments 2019 war es weder Netanjahu von der Likud-Partei noch seinem Herausforderer Benny Gantz von der Partei Blau-Weiß gelungen, eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden.

    Ein dritter Anlauf erfolgt nun am 2. März. Ob das Resultat die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition ermöglichen wird, ist derzeit allerdings alles andere als sicher, wenn man den Meinungsumfragen glaubt. Beobachter wollen deshalb nicht ausschließen, dass noch in diesem Halbjahr ein viertes Mal in Folge eine Parlamentswahl nötig sein könnte.

    Langzeit-Premier Netanjahu regiert seit mehr als einem Jahr ohne Parlamentsmehrheit als amtierender Regierungschef. Ob er oder Gantz als nächster ins Büro des Premierministers einziehen werde, sei finanzpolitisch nicht relevant, meint Karen Vartapetov von der Ratingagentur Standard and Poor`s (S&P).

    Denn jede Regierung werde sowohl die Steuern erhöhen, als auch die Staatsausgaben reduzieren müssen, um das aufgelaufene Budgetdefizit zu reduzieren. Zudem, gibt Hodorow zu bedenken, werde jeder Koalitionspartner neue Forderungen stellen, die den Staatshaushalt belasten.

    Dabei, mahnen Ökonomen, seien jetzt Korrekturmaßnahmen nötig, auch wenn sie sich negativ auf das Wachstums auswirken werden. Das mache die Suche nach politischer und fiskalischer Stabilität zu einer fast unlösbaren Aufgabe.

    Nach Umfragen liegt Netanjahus Likud-Partei derzeit etwa gleichauf mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Königsmacher ist erneut Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

    Mehr: Der Nahostplan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zweistaatenlösung vor. Jerusalem soll die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels bleiben. Die Palästinenser lehnen den Plan ab.

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