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Israels Ex-Ministerpräsident im Interview Ehud Olmert: „Netanjahu will keinen Frieden“

Netanjahus Amtsvorgänger spricht im Interview über Trumps Nahost-Jahrhundertplan, sein eigenes Angebot an die Palästinenser und seine Prognose für die Wahlen im März. 
10.02.2020 - 18:55 Uhr Kommentieren
Der ehemalige israelische Ministerpräsident kritisiert seinen Nachfolger deutlich. Quelle: Reuters
Ehud Olmert

Der ehemalige israelische Ministerpräsident kritisiert seinen Nachfolger deutlich.

(Foto: Reuters)

Ehud Olmert war von April 2006 bis März 2009 israelischer Ministerpräsident. Sein Nachfolger ist Benjamin Netanjahu. Olmert ist einer von Israels bekanntesten Politikern, war Bürgermeister Jerusalems und mehrfach Minister.

Einst trat er für Netanjahus Partei Likud an, Premier wurde er für die Partei Kadima. Später wurde er wegen Korruption im zuvor bekleideten Amt als Bürgermeister von Jersualem zu einer Haftstrafe verurteilt, er saß 16 Monate im Gefängnis.

Herr Olmert, hat es Sie überrascht, dass der palästinensische Präsident Abbas Trumps Jahrhundertplan in Bausch und Bogen verworfen hat?
Es hätte mich überrascht, wenn er ihn angenommen hätte.

Weshalb?
Israels Regierung hat ihm unter meiner Führung ein Programm vorgeschlagen, das aus Sicht der Palästinenser viel vernünftiger und attraktiver war. Und weil es mit meinem Vorschlag nicht geklappt hat, ist nicht zu erwarten, dass er einem schlechteren Vorschlag zustimmt.

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    Was zeichnete Ihren Vorschlag aus?
    Er basierte auf einem Rückzug auf die Grenzen von 1967. Sonst enthielt er teils ähnliche Elemente wie Trumps Deal. Wie Trump hatte auch ich vorgeschlagen, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein werde. Aber die Altstadt mit den heiligen Stätten…

    … dem Tempelberg, der Al-Aksa-Moschee und der Grabeskirche …
    … wollte ich unter internationale Kontrolle stellen. Würde man Abbas heute meinen Vorschlag von damals unterbreiten, würde er ihn wohl annehmen. Er weiß, dass eine Rückkehr der Flüchtlinge ins heutige Israel chancenlos ist. Es braucht deshalb eine symbolische Lösung.

    Weshalb wollten die Palästinenser Ihren Plan damals nicht annehmen?
    Am Tag, an dem sich Israel aus dem Westjordanland zurückzieht und Israel keine Besatzerin mehr ist, in diesem Augenblick interessiert sich die Welt nicht mehr für die Palästinenser. Heute sind sie vor allem deshalb von Interesse, weil sie unter israelischer Besatzung leben. Natürlich haben wir aus historischen Gründen eine besondere Beziehung zu Judäa und Samaria ...

    … also zum Westjordanland.
    Aber es ist und bleibt eine Besatzung. Da ist es auch unwichtig, dass wir den Sechs-Tage-Krieg von 1967 nicht gesucht haben, sondern dass er uns aufgezwungen wurde. Das stimmt alles. Aber die Realität ist eben auch, dass sie und wir seit mehr als 50 Jahren mit Gewehren leben. Das erzeugt Spannung, und deshalb interessiert sich die Welt für die Palästinenser. Damit ist es aber vorbei, sobald wir das Westjordanland verlassen haben.

    Ein Rückzug würde auch bedeuten, dass mehrere 100.000 Siedler aus dem Westjordanland wegziehen müssen.
    Es gibt einen internationaler Konsens, dass innerhalb von Judäa und Samaria drei Gebiete bei uns bleiben. Dort leben heute 250.000 Menschen. In den von uns zu evakuierenden Gebieten wohnen 120.000 Siedler. 

    Wohin sollen die gehen?
    Zum Beispiel in die drei Siedlungsblöcke. Es wäre für sie eine Relocation innerhalb des Westjordanlands, andere könnten in den Negev ziehen. Das ist die einzige Lösung.

    Aber Ihr Nachfolger Netanjahu hat sie nicht weiter verfolgt.
    Er will keinen Frieden. Wer Frieden will, baut nicht unablässig Siedlungen. Zudem führt er mit Abbas keine Verhandlungen, er hat ihn höchstens einmal in zehn Jahren getroffen. Ich aber habe mich in den drei Jahren meiner Amtszeit 36-mal mit ihm getroffen. In Jerusalem, in Paris, in den USA und auch in Jericho. So haben wir ein gegenseitiges Vertrauen aufgebaut. Bis heute bin ich mit ihm in Kontakt, meist über Verbindungsleute. Vielleicht auch in naher Zukunft.

    Anfang März stehen Neuwahlen an. Wie lautet Ihre Prognose? 
    Bibi ist bereits Geschichte. Er ist am Ende. Er hat keine Chance, am 2. März die Wahlen zu gewinnen und Premier zu bleiben.

    Schafft es Benni Gantz, Netanjahus Herausforderer?
    Mal sehen. Auf jeden Fall ist Gantz eine normale Person, nicht total korrupt.

    Mehr: Der Nahostplan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zweistaatenlösung vor. Jerusalem soll die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels bleiben. Die Palästinenser lehnen den Plan ab.

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