Österreich: ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit FPÖ – Keine Kandidatur von Kurz
Wien. Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist offen für Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.
Ebenfalls am Nachmittag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, er werde am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Regierungsbildung reden. Er habe den Eindruck, dass die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden seien. „Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut.“
Zunächst werde Nehammer im Amt bleiben, bevor er dann im Lauf der kommenden Woche einen neuen Kanzler einer Übergangsregierung mit dem Amt betrauen werde, so Van der Bellen.
Gut drei Monate nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich sind Gespräche über eine Mitte-Regierung ohne die Rechtspopulisten gescheitert. Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, teilte Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer mit. Gleichzeitig kündigte er an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten.
Im Kanzleramt tagten am Sonntag ÖVP-Spitzenfunktionäre, um einen neuen Parteichef zu bestimmen. Es werde wohl jemand gesucht, der im Unterschied zu Nehammer bereit sei, als Juniorpartner mit der rechten FPÖ zu regieren, hieß es zunächst aus parteinahen Kreisen. Am Nachmittag meldete dann jedoch die „Kronen-Zeitung“, dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (64) die Partei interimistisch führen solle.
Stocker hatte in der Vergangenheit FPÖ-Chef Herbert Kickl mehrfach scharf angegriffen. Im Dezember schrieb er im Kurznachrichtendienst „X“: „Mit der Kickl-FPÖ wäre Österreich heute die Marionette Putins“. Vor einem Jahr warf er Kickl vor, dieser wolle einen „Willkürstaat“ errichten. Stocker sagte: „Mit Herbert Kickl ist nicht nur kein Staat zu machen, sondern auch kein demokratischer Staat zu machen.“
Ampel-Ende, aber kein Kurz-Comeback
Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht als Nachfolger Nehammers nicht zur Verfügung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Kurz. Funktionäre seiner Partei hatten Hoffnungen auf sein Comeback gesetzt. Zuvor hatten die „Bild“ und andere Medien über die Absage berichtet.
Wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz zog er sich 2021 aus der Politik zurück. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch. Im Februar 2024 wurde der ehemalige Bundeskanzler erstinstanzlich wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre schuldig gesprochen.
Kurz hat sich zu den Gerüchten über ein mögliches Comeback noch nicht geäußert.
Nehammer beharrt auf seiner Ablehnung der Kickl-FPÖ
Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien die Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Verhandlungen jedoch schon wieder zu Ende.
„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben“, sagte Nehammer in einer Videobotschaft. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte er.
Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten“, sagte Nehammer.
Der Kanzler hatte die FPÖ unter der Führung Kickls unter anderem wegen dessen Russland-freundlicher Haltung und wegen mangelnder Abgrenzung von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit den Sozialdemokraten.
SPÖ-Chef befürchtet nun „rechtsextremen“ Kanzler Kickl
SPÖ-Chef Andreas Babler machte in einer Stellungnahme diese Kräfte unter den Konservativen für das Scheitern einer möglichen Großen Koalition verantwortlich. „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat“, sagte er unter Verweis auf die Parteifarbe der FPÖ. Jetzt drohe „ein rechtsextremer Kanzler“, sagte Babler.
Wer Nehammer nachfolgen wird, war vorerst ebenso unklar wie die Frage, ob die ÖVP nun als möglicher Juniorpartner mir der FPÖ verhandelt, oder ob Neuwahlen ausgerufen werden.
Nun liege der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sagte FPÖ-Chef Kickl mit Blick auf einen möglichen Regierungsauftrag, der ihm bisher verwehrt worden war. „Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang“, sagte Kickl.
Meinungsforscher sehen FPÖ weiter im Aufwind
Die FPÖ hatte die Wahl Ende September gewonnen. Die drei Mitte-Parteien hatten danach versucht, eine Koalition zu schmieden und die Rechten von der Macht fernzuhalten. Auch Van der Bellen hätte solch eine Regierung bevorzugt.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.