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Regierungskrise in Rom Italiens Premier tritt zurück – und riskiert ein gefährliches Machtvakuum

Regierungschef Giuseppe Conte stellt sein Amt zur Verfügung – und versucht zugleich, eine stärkere Mehrheit zu bekommen. Die Krise trifft Italien in einer ökonomisch fragilen Phase.
26.01.2021 - 17:17 Uhr Kommentieren
Seine Regierung bleibt zunächst formal im Amt – doch derzeit sind viele Wendungen des Machtpokers möglich. Quelle: dpa
Giuseppe Conte

Seine Regierung bleibt zunächst formal im Amt – doch derzeit sind viele Wendungen des Machtpokers möglich.

(Foto: dpa)

Rom Auf Giuseppe Contes digitalen Kanälen ist es erstaunlich still geworden. Dabei kommuniziert Italiens Premier gern über Twitter und Facebook, kündigt dort wichtige Reden an, versucht, seine Politik zu erklären. Bis Dienstagnachmittag gab es keine neuen Posts, keine Pressekonferenz, kein Statement. Dabei würden die Italiener gerade gern verstehen, wie genau das Comeback aussehen soll, das der 56-Jährige plant.

Fakt ist: Am Dienstagmittag hat der Premier dem Staatsoberhaupt seinen Rücktritt angeboten. Italiens Schicksal liegt nun in den Händen von Sergio Mattarella. Der 79-Jährige könnte Conte mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen – aber nur, wenn der parteilose Jurist über eine stabile Mehrheit verfügt.

Ein neuer Premier gilt auch nicht mehr als ausgeschlossen, ebenso wenig wie Neuwahlen. Mattarella will nichts überstürzen: Die Beratungen werden laut Quirinalspalast erst am Mittwochnachmittag beginnen. Bis eine Entscheidung getroffen ist, bleibt Contes Regierung formal im Amt.

Der Machtpoker hat damit eine neue Wendung genommen. Am 13. Januar war die Mitte-links-Koalition gestürzt. Damals hatte Ex-Premier Matteo Renzi nach wochenlangem Streit um EU-Gelder zwei Ministerinnen seiner Partei Italia Viva aus der Regierung abgezogen. Seitdem regiert Conte mit einer hauchdünnen Mehrheit.

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    Zwei Vertrauensfragen im Parlament hat er zwar überstanden – aber nur äußert knapp. An diesem Mittwoch hätte der Koalition bei der Abstimmung über die Justizpolitik wohl eine herbe Niederlage gedroht. Dem wollte Conte zuvorkommen.

    Mitten in der Rezession

    Die politische Krise trifft das Land in einer ökonomisch höchst fragilen Phase. Die Pandemie hat Italien in die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Neben dem gesundheitlichen Notstand – mehr als 85.000 Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben, die sechsthöchste Todeszahl weltweit – leidet vor allem die Wirtschaft.

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    Um rund neun Prozent ist die drittgrößte Ökonomie der EU im ersten Pandemiejahr eingebrochen. Zwar soll sie 2021 wieder um vier Prozent wachsen. Aber bis das Vor-Corona-Niveau erreicht ist, wird es noch Jahre dauern. Die Arbeitslosenquote könnte von derzeit 9,4 auf 10,5 Prozent ansteigen – im April läuft der Kündigungsstopp aus, den die Regierung im vergangenen Frühjahr verhängt hatte.

    Ein Land mit tiefen Wunden

    Seit Beginn der Pandemie hat das Parlament rund 140 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Folgen freigemacht. Erst vor Kurzem wurde ein Nachtragshaushalt von 32 Milliarden Euro beschlossen. Die Staatsverschuldung wird dadurch bald bei rund 157 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, schätzt die Regierung.

    Das Schuldenniveau von 2019, das bei rund 135 Prozent des BIP lag, werde man nicht vor 2031 wieder erreichen. Corona hat obendrein ein Loch von 16 Milliarden Euro in die Sozialversicherung geschlagen.

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    „Wir sind ein Land mit Verletzlichkeiten, die wir seit langer Zeit mit uns herumschleppen“, sagt die Ökonomin Veronica De Romanis. „Sehr geringes Wachstum, zu hohe Verschuldung, seit 20 Jahren bleibt die Produktivität auf dem gleichen Niveau, die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, vor allem bei den Jugendlichen.“ Die politische Krise, gemischt mit der gesundheitlichen, habe all diese Schwächen noch weiter verstärkt.

    Sorgen macht sich De Romanis, die an der römischen Universität Luiss lehrt, vor allem um den EU-Wiederaufbaufonds, dessen größter Profiteur Italien mit 209 Milliarden Euro ist. „Wir müssen Brüssel sehr ernsthafte Antworten geben. Dafür braucht es eine stabile und glaubwürdige Regierung.“ Noch ist Italiens Plan nur ein grober Entwurf, es fehlen viele Details, konkrete Projekte, auch genaue Kosten und Zeitspannen.

    Auch Berlusconi mischt mit

    Eigentlich sollte der finale Entwurf bis Mitte Februar bei der EU-Kommission vorliegen. Nun droht durch Contes Rücktrittsgesuch ein neues Machtvakuum. „Wir brauchen eine Regierung, die Entscheidungen über die Investitionen und Reformen treffen kann, um der Wirtschaft einen Wachstumsimpuls zu geben“, meint De Romanis.

    Die regierenden Sozialdemokraten (PD) und die Bewegung Fünf Sterne wollen unbedingt am alten Premier festhalten. Wo die neue Mehrheit für Conte herkommen soll, ist aber noch immer unklar. Schon seit Wochen wird spekuliert, dass Teile von Silvio Berlusconis Mitte-rechts-Partei Forza Italia ins Regierungslager wechseln könnten.

    Am 19. Januar kam es zur Vertrauensabstimmung im Senat. Zuvor war Contes Koalition auseinandergebrochen. Quelle: dpa
    Vertrauensabstimmung

    Am 19. Januar kam es zur Vertrauensabstimmung im Senat. Zuvor war Contes Koalition auseinandergebrochen.

    (Foto: dpa)

    Die zweite Möglichkeit für Contes Mehrheit wäre eine neue politische Kraft, die sich aus der Mitte des Parlaments heraus gründen könnte – eine Mischung aus freischwebenden Abgeordneten und Überläufern anderer Parteien. Selbst die Rückkehr von Italia Viva in die Koalition gilt nicht mehr als ausgeschlossen, nachdem Conte jüngst mit der Abgabe der Macht über die Geheimdienste einer weiteren Forderung Renzis nachgegeben hat.

    Abseits von Conte wird immer wieder eine Übergangsregierung diskutiert, ein „technisches Kabinett“ mit parteilosen Experten, wie es Italien zuletzt 2013 unter Mario Monti erlebt hat. Solch eine Regierung könnte vor allem die Umsetzung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds vorantreiben. Sieht Mattarella in keiner Form stabile Verhältnisse, dürfte er Neuwahlen ausrufen – zwei Jahre vor Ende der Legislatur.

    Das letztere Szenario wäre für die Regierungsparteien der Worst Case. Die PD konnte zuletzt zwar bei den Umfragen zulegen, läge sogar über ihrem Ergebnis von 2018. Bei den Fünf-Sternlern hingegen könnte die Hälfte der Mandate verloren gehen. Eine Mehrheit gäbe es nur für den rechten Oppositionsblock aus Matteo Salvinis Lega, den Fratelli d’Italia und Berlusconis Forza Italia.

    Mehr: Europa erwartet dringend stabile Verhältnisse in Rom – ein Kommentar.

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