Republikaner Mike Johnson: Sanfter Ton, harte Botschaften – das ist der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses
Mike Johnson gilt als religiöser Hardliner.
Foto: dpaWashington. Die „Concerned Women for America“, einer der größten Evangelikalen-Verbände Amerikas, waren außer sich vor Freude. „Ein Wunder ist geschehen!“, schrieb die Vorsitzende Penny Nance auf Instagram, versehen mit dem Foto einer Gruppe Herren, die im Kongress mit geschlossenen Augen im Kreis knien und beten. Einer der Männer auf dem Bild ist Mike Johnson, der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, einer von zwei Kammern des Kongresses.
Der 51-Jährige wurde am Mittwoch ins Amt gewählt, nachdem die Republikaner drei andere Kandidaten hatten durchfallen lassen: die Abgeordneten Jim Jordan, Tom Emmer und Steve Scalise. Drei Wochen lang lag die Arbeit auf dem Capitol Hill brach, weil die Republikaner nach einem Putsch gegen ihren vorherigen Sprecher Kevin McCarthy führungslos waren. Ohne einen „Speaker of the House“, das dritthöchste Staatsamt in den USA, kann der Kongress keine Gesetze verabschieden. Die Republikaner haben in der Kammer eine knappe Mehrheit, ihnen obliegt deshalb die Wahl des Sprechers.
Plötzlich ist Johnson, ein zuvor weitgehend unbekannter Abgeordneter, einer der mächtigsten Politiker der USA. Er übernimmt das Amt inmitten zahlreicher internationaler Krisen und nur wenige Wochen bevor der US-Regierung ein sogenannter Shutdown droht.
„Ich musste ihn erst einmal googeln“, gestand die republikanische Senatorin Susan Collins am Mittwoch. Doch Teilen der republikanischen Basis ist Johnson schon länger ein Begriff, damit ist auch die Begeisterung der „Concerned Women for America“ zu erklären.
Der Verfassungsrechtler wurde 2016 in den Kongress gewählt und stammt aus dem Bundesstaat Louisiana im Süden der USA, wo die Republikaner stark vertreten sind. Johnson ist tief religiös, der Glaube an Gott ist der rote Faden in seinen Reden und in seiner Karriere.
Damit unterscheidet er sich von früheren republikanischen Sprechern, die zwar christlich waren, aber ihren Glauben eher subtil nach außen trugen. In seiner Antrittsrede am Mittwoch sagte Johnson: „Alle Menschen wurden gleich geschaffen, von Gott“, und setzte nach, dass er bewusst nicht „geboren“ gesagt habe, sondern „geschaffen“.
Damit dürfte er viele Republikaner an der Basis erfreut haben, die angesichts sinkender Religionszugehörigkeit und weniger Eheschließungen im Land traditionelle Werte bedroht sehen. Seine Frau habe „die vergangenen Wochen auf den Knien im Gebet zu Gott verbracht, sie ist ein wenig erschöpft“, erklärte er in seiner Rede.
2020 zog er gegen Joe Bidens Wahlsieg vor Gericht
Johnson ist im rechten Flügel seiner Partei verankert, er befürwortet ein bundesweites Abtreibungsverbot, ohne Ausnahmen für Inzest und Vergewaltigungen, und Einschnitte ins soziale Netz. In der Vergangenheit hat er laut CNN die gleichgeschlechtliche Ehe als „unnatürlich und gefährlich“ bezeichnet. Zudem unterhält er langjährige Verbindungen zur Aktivistengruppe Family Research Council, die auf „Änderungstherapien“ für homosexuelle Personen drängt.
Donald Trump sprach ihm kurz vor der Abstimmung im Kongress seine Unterstützung aus, beide kennen sich gut: 2020 hatte Johnson im Bundesstaat Texas ein Gerichtsverfahren vorangetrieben, das den Wahlsieg Bidens anfechten sollte. „Der erste Maga-Sprecher“, titelte das Magazin „Politico“, Maga ist das Akronym für die Trump'sche Basisbewegung „Make America Great Again“.
Fiskalpolitisch ist Johnson das Gegenmodell zu den US-Demokraten, die im Kongress um Sozialprogramme und niedrigere Bildungskosten kämpfen. „Der einzige Weg, unseren Wohlstand zu sichern, ist es, staatliche Ausgaben zu senken, die Inflation runterzubringen und den Schuldenberg abzutragen“, mahnte Johnson am Mittwoch. Die Armutszahlen in den USA waren zuletzt gestiegen, die soziale Ungleichheit dürfte eines der zentralen Themen im Präsidentschaftswahlkampf werden.
Auf der Bühne wirkt Johnson eloquent, selbstbewusst, aber nicht arrogant. Er ist ein guter Redner, was er in der Vergangenheit genutzt hat, um sich in rechtskonservativen Podcasts und in evangelikalen Radiosendern einen Namen zu machen.
In seiner Antrittsrede sprach er auch über seine Kindheit: Johnson ist der Sohn eines Feuerwehrmanns und der Erste in seiner Familie, der zur Uni ging. Als er zwölf Jahre alt war, verbrannte sich sein Vater bei einer Explosion während eines Einsatzes und wurde arbeitsunfähig. „Das hat unser aller Lebensweg verändert“, sagte Johnson.
Auf dem Capitol Hill hat er den Ruf, höflich und umgänglich zu sein – was ein Grund dafür sein dürfte, warum sich am Ende selbst moderate Republikaner darauf einließen, einen Hardliner zum Vorsitzenden zu wählen. Johnson sagte in seiner Rede zu Hakeem Jeffries, dem Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus: Er freue sich darauf, „überparteiliche Gemeinsamkeiten“ zu finden. Er dankte Jeffries sogar für dessen „Bestreben, im Interesse der Vereinigten Staaten zu arbeiten“. Das waren Töne, die man in der tief gespaltenen Kongresskammer lange nicht mehr vernommen hatte.
Kongress soll riesiges Militärpaket beschließen
Am Ende, so hieß es auf dem Capitol Hill, waren die Republikaner müde vom Gezerre und fürchteten, dass der Machtkampf an der Basis für Unmut sorgen könnte. Mehrere Republikaner, die die Hardliner der vorherigen Runden durchfallen ließen, gaben Johnson schließlich ihre Ja-Stimme – obwohl er in der Parteiführung bislang nur eine untergeordnete Rolle spielte. Auch hat Johnson kaum Erfahrung mit Spendensammeln, eine der wichtigsten Aufgaben des Sprechers.
Auf Johnson warten drängende Aufgaben. Die Gräben in der republikanischen Fraktion sind nicht geschlossen, nichtsdestotrotz muss der Kongress in nur drei Wochen einen Bundeshaushalt beschlossen haben, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Gleichzeitig drängt das Weiße Haus auf ein Verteidigungspaket in Höhe von 100 Milliarden Dollar, um die Ukraine, Israel und Taiwan militärisch zu unterstützen.
Allerdings lehnt ein Teil der Abgeordneten, denen Johnson sein neues Amt verdankt, die Ukrainehilfen ab. Es stehen harte Verhandlungen bevor, mit den eigenen Leuten im Kongress und mit dem Weißen Haus. Johnson selbst hat die Ukrainehilfen lange befürwortet, sich kürzlich jedoch skeptischer geäußert.
Erstpublikation: 26.10.2023, 04:15 Uhr.